Bush-Allianz torpediert Klimaschutz im internationalen Flugverkehr

In einem Brief an Bundeskanzler Schröder, Verkehrsminister Stolpe und Finanzminister Eichel fordern die Verbände die Regierung auf, sich an den Koalitionsvertrag und Bundestagsbeschlüsse zu halten und für wirksame Klimaschutzinstrumente auf internationaler Ebene zu kämpfen. "Minister Stolpe hat das Thema noch gar nicht auf dem Radar", kritisiert Brockhagen, "dabei müsste er laut Koalitionsvertrag und Parlamentsbeschluss Deutschland und die EU gegen den Vorstoß aus den USA entschieden verteidigen."

Der Flugverkehr ist der einzige Verkehrsträger, der von Energiesteuern weitgehend befreit ist. Das Ergebnis ist ein Dumpingpreis von 30 Cent pro Liter Kerosin und damit ein enormer Wettbewerbsvorteil für den Flugverkehr. "Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass Abgaben auf Emissionen oder Kerosin ökologisch und ökonomisch sinnvoll sind. Die EU darf sich deshalb auf keinen Fall die Hände binden lassen, bei innereuropäischen Flügen eigenständig zu handeln und mehr Kostengerechtigkeit zu schaffen", fordert Thorben Prenzel vom BUND.

"Zehn Jahre lang sind nur große Reden geschwungen und Berge von Papier beschrieben worden. Derweil ist der Flugverkehr dabei, durch seine geballte Klimaschädlichkeit alle potentiellen Erfolge des Klimaschutzprotokolls von Kioto zunichte zu machen", erklärt Helmar Pless vom VCD. "Es reicht. Wir fordern von Minister Eichel, seine Ankündigungen umzusetzen und gemeinsam mit EU-Partnerländern ab sofort eine Kerosinsteuer einzuführen."

Vom 28. September bis 8. Oktober 2004 entscheidet die Generalversammlung der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) in Montreal über einen Vorschlag einer Allianz der USA mit 21 weiteren Staaten, u.a. Kanada, Japan, Russland, China und Indien, wonach Staaten weltweit keine emissionsbezogenen Abgaben einführen dürfen. Mittelbar sind dadurch auch die Kerosinsteuer und der Emissionshandel in der EU betroffen. Obwohl einige EU-Staaten in Vorverhandlungen protestiert haben, ist derzeit nicht gesichert, dass die EU sich gegen den Vorstoß wehren wird. Am 20. September wird die EU ihre Verhandlungsposition festlegen. Die Vertreter des deutschen Verkehrsministeriums haben bereits angekündigt, dabei keine pro-aktive Rolle zur Verteidigung der EU-weiten Abgabenpolitik einnehmen zu wollen. Genau diese Rolle ist aber im Koalitionsvertrag von 2002 und in einem Bundestagsbeschluss von 2001 vorgesehen.