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Weniger Menschen bei Anti-Hartz-Demos

Kaum Rechte unter Demonstranten

Aus Protest gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung haben erneut Tausende Menschen in ganz Deutschland an Montagsdemonstrationen teilgenommen. Ihrem Unmut über die Sozialpolitik machten sie mit Sprechchören und Trillerpfeifen Luft. Sie forderten die vollständige Rücknahme der "Hartz IV"-Gesetze. Allerdings gingen nach Polizei- und Veranstalterangaben deutlich weniger Menschen auf die Straße als an vorangegangenen Montagen. Rechtsextreme Parteien haben unter den Demonstranten allerdings trotz entsprechender Bemühungen kaum Anhänger.

An der mittlerweile sechsten Montagsdemonstration in Berlin beteiligten sich nach Angaben der Polizei etwa 3000 Menschen; die Veranstalter sprachen von 7000 bis 8000 Personen. Auf Plakaten hieß es unter anderem "Gegen die Politik der Würger hilft ein Streik der Bürger", "Hartz IV stoppen wir" und "Die Lösung heißt teilen". Redner forderten einen Stopp des Sozialabbaus. Der Protestzug führte vom Roten Rathaus über den Boulevard Unter den Linden zum Brandenburger Tor.

In Dresden sprach der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, zu den Demonstranten. In seiner Rede bezeichnete er es als richtig, auf die Straße zu gehen. Die Montagsdemos seien eine Volksbewegung, die aus der Mitte der Gesellschaft aus Angst vor Entmündigung entstanden sei und zu den "herausragendsten politischen Aktionen der letzten Wochen" gehörten. Bsirske betonte mit Blick auf ein am Rande der Kundgebung entrolltes Transparent des Nationalen Bündnisses Dresden, zwischen der NPD und den übrigen Montagsdemonstranten bestehe eine tiefe Kluft, denn die Anhänger der NPD verachteten die Menschenwürde. Die Demonstration werde dagegen von dem Wunsch nach Würde getragen, unterstrich Bsirske.

Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) stehen die Teilnehmer der Montagsdemonstrationen der PDS besonders nahe. Von den 1025 befragten Teilnehmern der Demonstrationen in Berlin, Leipzig, Magdeburg und Dortmund sprächen sich dagegen nur 2,4 Prozent im Osten und 2,6 Prozent im Westen für die NPD aus. Die Zustimmung der Teilnehmer zur Politik der PDS sei seit der letzten Bundestagswahl im Westen von 22 auf 34 Prozent und im Osten von 44 auf 49 Prozent gestiegen.

Dramatische Verluste unter den Demonstranten verzeichne hingegen die SPD. Während von ihnen bei der letzten Bundestagswahl in den alten Bundesländern noch rund 27 Prozent SPD gewählt hätten, würden ihnen jetzt nur noch 2,1 Prozent ihre Stimme geben. Bei Protestierenden in den neuen Bundesländern verliere die SPD sogar von rund 21 Prozent auf 0,6 Prozent.

Unter den befragten Demonstranten waren nach eigenen Angaben 40 Prozent arbeitslos. Bezieher von Arbeitslosenhilfe waren in allen vier Städten deutlich stärker vertreten als Sozialhilfeempfänger und Bezieher von Arbeitslosengeld. Überraschend hoch wertete das WZB mit 18 Prozent die Beteiligung von Rentnern und Pensionären.

Insgesamt seien die "Hartz IV"-Demonstranten deutlich älter als die übrige Bevölkerung. Die Mehrheit der Protestierenden (52 Prozent) habe angegeben, zwischen 45 und 64 Jahren alt zu sein. Es protestierte somit diejenige Altersgruppe, deren Integration in den Arbeitsmarkt am schwierigsten erscheint, fasste das WZB zusammen.

Nach Angaben des Bündnisses gegen Sozialkahlschlag Dresden protestierten am Montag rund 1500 Menschen vor dem Kulturpalast, die Polizei ging von nur 500 bis 600 Demonstranten aus. In Leipzig demonstrierten etwa 2500 Menschen. Parallel zu den Dresdner und Leipziger Demonstrationen kam es nach Angaben des DGB auch in weiteren sächsischen Städten wie Chemnitz, Plauen, Bautzen, Hoyerswerda und Zwickau zu Protesten.

In Sachsen-Anhalt gab es nach Angaben des DGB in mindestens 17 Städten Veranstaltungen gegen "Hartz IV ". Rund 400 Demonstranten zählte die Polizei in Halle. Hier hatten in den vergangenen Wochen bis zu 5000 Menschen ihrem Unmut Luft gemacht. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau sagte vor Ort, die Bundesregierung entferne sich mit den geplanten Reformen immer mehr von dem Motto "Einer trage des anderen Last". In Magdeburg und Dessau nahmen laut Polizei jeweils 1500 an den Demos teil. In Magdeburg, wo vor neun Wochen die Montagsdemonstrationen begonnen hatten, wurden an anderen Montagen bis zu 15.000 Menschen gezählt.

In Thüringen gab es in 14 Städten Proteste. In Gera folgten mehr als 1000 Menschen und damit ebenfalls deutlich weniger als in den Vorwochen dem Aufruf zum öffentlichen Protest. Reinhard Beike von der Bürgerinitiative versicherte jedoch, der Protest gegen die Politik der Bundesregierung werde nicht aufhören. Weitere Demos gab es unter anderem in Jena, Weimar, Nordhausen und Saalfeld.

In Schwerin beteiligten sich mit rund 250 Teilnehmern nach Polizeiangaben nur noch halb so viele Menschen wie eine Woche zuvor. Vor drei Wochen waren rund 2000 Demonstranten durch die Stadt gezogen.

Darüber hinaus gab es auch in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kundgebungen. Nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums waren landesweit 43 Veranstaltungen angemeldet.

In Brandenburg waren 20 Städte Schauplatz von Protestzügen, darunter Potsdam, Brandenburg/Havel, Cottbus sowie Frankfurt (Oder). In der Landeshauptstadt beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 200 Menschen an einem Demonstrationszug. Die landesweit größte Anti-Hartz-Aktion gab es mit polizeilich geschätzten rund 800 Teilnehmern in Cottbus.

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