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Siemens übernimmt VA Tech und Staudamm Ilisu

Staudammprojekt Ilisu

Der Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei erhält neuen Aufwind. Die österreichische Siemens AG kaufte das größte Aktienpaket der VA Tech und plant den Konzern zu übernehmen. Dem Mutterkonzern gehört die Staudammfirma VA Tech Hydro an, die den türkischen Staudamm-Bau erneut vorantreibt. Das Projekt in Südostanatolien wurde vor drei Jahren zu den Akten gelegt, nachdem sich fast alle der beteiligten Firmen wegen schwerwiegender Umwelt- und Menschenrechtsbedenken daraus zurückzogen.

Der Ilisu-Staudamm soll den Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und dem Irak aufstauen. Mit dem Bau des geplanten Staudammes käme es zur Umsiedlung von bis zu 78.000 Menschen und der Überflutung der antiken Stadt Hasankeyf, berichtet der Verein für Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED). Staue man Wasser des Tigris, gefährde das den weiteren Wasserfluss nach Syrien und in den Irak. Das Wasser könnte so als Druckmittel gegen die Nachbarn verwendet werden. Die Weltbank lehnte 1984 eine Beteiligung am Gesamtprojekt GAP - zahlreiche Staudämme an Euphrat und Tigris zur Bewässerung und zum Energiegewinn - ab.

Von dem Staudamm ist besonders die türkische Minderheit der Kurden betroffen, weil der Damm durch ihr Gebiet geplant ist. "Ein Umsiedlungsplan und Entschädigungsplan für die 12.000 Kurden, die ihre Dörfer verlassen müssen, und die 60.000, die ihr Land verlieren, liegt immer noch nicht vor", kritisiert Nonno Breuss von Export Credit Agency Watch Österreich, einer Organisation, die staatliche Export-Förderern wie Hermes auf die Finger schaut. Auch die Forderung nach Abkommen mit Syrien und dem Irak sei bisher unerfüllt. Ebenso wenig sei von einem demokratischen und transparenten Verfahren durch die türkischen Behörden auszugehen. "Selbst die alte, mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung soll wieder verwendet werden," so Breuss.

Ob erneut eine Hermesbürgschaft ansteht, klärt sich durch die geplante Konzernübernahme durch Siemens neu. Schon vor drei Jahren war heftig umgestritten gewesen, ob eine solche staatliche Bürgschaft für das Projekt erteilt werden sollte. "Es wäre verwunderlich, wenn Siemens als Dauerkunde bei Hermes nicht versuchen würde, auch für dieses Projekt eine Bürgschaft zu bekommen", sagt Andrea Plöger von WEED. "Nachdem alle schwerwiegenden Bedenken jedoch weiter bestehen, wäre es ein Armutszeugnis, sollte die rot-grüne Bundesregierung dies in Betracht ziehen", fügt Regine Richter von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald hinzu.

Hermesbürgschaften werden für Geschäfte in politisch und wirtschaftlich unsicheren Ländern gestellt. Ist zum Beispiel die Türkei nicht mehr zahlungsfähig, übernimmt die Exportkreditagentur, Hermes, die ausfallende Bezahlung an die deutschen Bauunternehmen. Hermes erhält von der Bundesregierung das Geld zurück. "Letzendlich bürgt der Steuerzahler also für den Schaden", so WEED-Mitarbeiter Kai Schäfer. Die Türkei ist dann nicht mehr bei den Bauunternehmen verschuldet, sondern bei der deutschen Bundesregierung. Exportkreditagenturen wie Hermes gibt es in jedem Industrieland.

Siemens äußert sich noch nicht zu den Staudamm-Projekt. Man hoffe und warte auf die Zustimmung des Kartellamts. Siemens besitzt schon die etablierte Staudamm-Firma Voith. Ob die Projekte von VA Tech weitergeführt werden, ist noch unklar. In einem Schreiben heißt es aber, die Zusammenlegung der geschäftlichen Aktivitäten von Siemens und VA Tech stärke das Geschäft. Das gelte insbesondere für die Wachstumsmärkte Mittel- und Osteuropas, den Nahen Osten, aber auch für das Asien-Geschäft.

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