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Von Siemens bezahlte Politikerin legt wichtigste politische Ämter nieder

Bevorstehende Wahlkämpfe

Die von Siemens co-finanzierte FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach legt ihre wichtigsten politischen Ämter nieder. Sie trete wegen der Affäre um Nebenverdienste mit sofortiger Wirkung von ihrem Vorsitz im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie von ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zurück, teilte Flach am Montag in Berlin mit. In einer Rede hatte sich Flach ganz im Sinne von Siemens für die Förderung deutscher Kraftwerkshersteller und für die Atomenergie eingesetzt.

Die Diskussionen ihre Person kämen nicht zu einem Ende, "ich habe es nicht vermocht meine Nebentätigkeit als Übersetzerin bei der Firma Siemens der Öffentlichkeit zu vermitteln", begründete sie ihren Schritt. Um Schaden von ihrer Familie, ihrer Fraktion, sowie der im Wahlkampf stehenden FDP in Nordrhein-Westfalen und der Firma Siemens abzuwenden, habe sie sich zu diesem Schritt entschlossen.

Ich war für die Firma Siemens seit Jahrzehnten als Übersetzerin tätig und habe diese Tätigkeit auch während meiner Zeit im Bundestag weitergeführt, erklärte Flach. "Da - wie ich immer auch betont habe - meine Übersetzungstätigkeit für Siemens in den letzten Jahren weniger wurde, haben wir bereits im Herbst 2004 vereinbart, das Arbeitsverhältnis ab diesem Jahr ruhen zu lassen.

Flach: Transparenz war gegeben - keine Einflussnahme von Siemens

"Ich habe mein Arbeitsverhältnis stets transparent gemacht", so Flach, "und im Handbuch des Bundestages klar angegeben. Auch über die Höhe des Gehaltes habe ich keinen Zweifel gelassen."

Die bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technikfolgenabschätzung behauptete in ihrer Pressemitteilung, "dass es seitens des Unternehmens niemals den Versuch gegeben hat, Einfluss auf mich oder meine politischen Entscheidungen zu nehmen."

Energiepolitik im Sinne des Kraftwerksherstellers Siemens

Auf Ihrer Website dokumentiert Flach verschiedene Reden, darunter auch eine vom 15. April 2003 mit dem Titel "Energiepolitik aus Sicht der FDP". Darin äußert sich die Politikerin ausführlich zum Thema "Kraftwerksbau". "Die Industrie" weise zu recht darauf hin, dass ab 2010 in Deutschland Kraftwerkskapazitäten von 200.000 Megawatt ersetzt und 100.000 Megawatt neu errichtet werden müssten, so Flach.

Die Siemens AG ist einer der weltweit führenden Anbieter von Kraftwerken, darunter auch von Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken. Flach sieht "auch bei der Kernkraft" einen großen weltweiten Markt. Gegenwärtig würden über 60 Kernkraftwerke weltweit gebaut, allein in Südafrika seien 30 Kleinkraftwerke geplant.

"Den Kraftwerksbauern die nötige politische Rückendeckung" geben

"Über die Leistungsfähigkeit der deutschen Kraftwerksbauer muss ich nicht viel sagen. Wir haben hervorragende Unternehmen sowohl im Kohle, Gas- und im Kernkraftbereich", so Flach. "Aber wir sind dabei, uns durch die einseitige Fixierung auf die Wind- und Solarenergie aus unseren traditionellen Gebieten zu verabschieden. Die Regierung ist nicht bereit, den Kraftwerksbauern die nötige politische Rückendeckung zu geben", klagte Flach.

Flach bemängelte weiterhin, dass der Etat der Bundesregierung in der Sicherheitsforschung für Kernkraftwerke seit Jahren abnehmende Beträge vorsehe. "Dazu kommt eine verfehlte Nachwuchsförderung: Das Signal, in Deutschland werden keine Kraftwerke gebaut, ist längst an den Hochschulen angekommen: Die Zahl der Erstsemester in Studiengängen wie Kernphysik, Reaktorbau und anderen Ingenieurwissenschaften ist dramatisch eingebrochen. Entsprechend nimmt die Zahl dieser Studienrichtungen immer mehr ab, ebenso die Zahl der Versuchsreaktoren, deren Genehmigungen auslaufen und nicht erneuert werden." Zuletzt hatte Siemens von der TU-München den Auftrag erhalten, den atomaren Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München zu errichten. Ein Milliardengeschäft.

In den Rechenschaftsberichten der Parteien über Parteispenden ist die Siemens AG nicht ausgewiesen. Allerdings spendete der "Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie", in dessen Präsidium Siemens vertreten ist (oder war), im Jahr 2002 insgesamt 1,2 Millionen Euro an politische Parteien. Die CSU, die sich nachdrücklich für den Forschungsreaktor FRM II eingesetzt hatte, erhielt die außergewöhnlich hohe Spende von 1.050.000 Euro. Die SPD erhielt von dem Verband 20.000 Euro, die Grünen 40.000 Euro und die FDP 90.000 Euro. Auch in den Jahren zuvor zeigte sich der Verband außerordentlich spendierfreudig.

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