headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Datenschützer gegen geplante Speicherung aller Kommunikationsdaten

EU-Pläne

Die von Sicherheitspolitikern angestrebte Speicherung aller Daten über die Nutzung von Telekommunikations- und Internetdiensten trifft auf massive Kritik der europäischen Datenschützer. Die in der "Artikel-29-Gruppe" zusammengeschlossenen Datenschutz-Beauftragten forderten den EU-Ministerrat auf, den Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten über die Nutzung von öffentlichen elektronischen Kommunikationsdiensten und -netzen abzulehnen. Gegenwärtig berät eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrates über diesen Vorschlag. Danach könnten alle Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zur pauschalen Speicherung sämtlicher Daten über die Nutzung dieser Dienste für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr verpflichtet werden.

Die "Artikel-29-Gruppe" warnte insbesondere davor, dass eine flächendeckende Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten auch die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen verletzen würde. Jede Auswertung von Internetadressen kann etwas über die Interessen, Vorlieben und politischen Präferenzen der Nutzer verraten.

Darüber hinaus bestünden "erhebliche Zweifel", ob der vorgeschlagene Rahmenbeschluss mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat betont, dass die Vertragsstaaten auch zur Bekämpfung des Terrorismus nicht jede Maßnahme beschließen dürfen, die sie für angemessen halten. Vielmehr muss es sich um Maßnahmen handeln, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Die flächendeckende Speicherung aller Daten über die Nutzung öffentlicher Kommunikationsnetze schieße weit über das für die Vorbeugung und Verfolgung von Straftaten erforderliche Maß hinaus, kritisierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, denn sie würde zur vollständigen Registrierung ganz überwiegend rechtstreuer Bürger führen.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!