Heiner Geißler

"Die globalisierte Ökonomie ist eine Welt der Anarchie - ohne Regeln"

17. Nov. 2004

"Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt." Mit diesem Zitat aus dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels aus dem Jahr 1848 beginnt ein Beitrag des CDU-Politikers Heiner Geißler in der wirtschaftsliberalen und SPD-nahen Wochenzeitung "Die Zeit" vom 11. November. Der ehemalige Bundesminister vergleicht die Situation der Menschen in der heutigen globalen Wirtschaft in seinem wütenden Beitrag mit der Situation auf den Sklavenschiffen des 18. Jahrhunderts. Den Menschen zeige sich die "hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus", da Börsenwerte und Managergehälter stiegen, wenn Zehntausende von Menschen in den Unternehmen wegrationalisiert und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert werden würden.

"Nicht das Gespenst des Kommunismus, vielmehr die Angst geht um in Europa – gepaart mit Wut, Abscheu und tiefem Misstrauen gegenüber den politischen, ökonomischen und wissenschaftlichen Eliten", schreibt Geißler in der Zeit. Wütend rechnet der CDU-Politiker mit der Wirtschaftswissenschaft ab: "Unter Berufung auf angebliche Gesetze des Marktes reden sie vielmehr einer anarchischen Wirtschaftsordnung, die über Leichen geht, das Wort."

Neben seiner Kritik an den Wirtschaftswissenschaftlern schreckt Geißler auch vor einer - von den Medien selbst vielfach sanktionierten - "Medienschelte" nicht zurück. So sieht er die Ursache für die aktuelle Entwicklung in einem "Meinungskartell von Ökonomieprofessoren und Publizisten, die meinen, die menschliche Gesellschaft müsse funktionieren wie DaimlerChrysler, und die sich beharrlich weigern, anzuerkennen, dass der Markt geordnet werden muss, auch global Regeln einzuhalten sind und Lohndumping die Qualität der Arbeit und der Produkte zerstört."

Geißler beklagt, dass 100 Millionen von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen in Europa und den USA und 3 Milliarden Arme zusammen ein geringeres Einkommen hätten als die 400 reichsten Familien der Erde. Die "Adepten einer Shareholder-Value-Ökonomie" würden keine Werte kennen jenseits von Angebot und Nachfrage.

Wird Bundeskanzler Gerhard Schröder von Unternehmen und Großbanken erpresst?

Schuld an den Zuständen sind nach Auffassung des ehemaligen Bundesministers "die Staatsmänner der westlichen Welt, die sich von den multinationalen Konzernen erpressen und gegeneinander ausspielen lassen."

Die Menschen seien mit einer Großen Koalition konfrontiert, "die offensichtlich die Republik mit einem Metzgerladen verwechselt, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnitten wird, dass das Blut nur so spritzt". Marginalisierte und von der Marginalisierung bedrohte Menschen müssten sich vom politischen und ökonomischen Establishment als Neonazis und Kommunisten beschimpfen lassen, wenn sie radikale Parteien wählten, weil es keine Opposition mehr gebe.

Die Arbeiter in den Industriestaaten und ihre Gewerkschaften, die angesichts der Massenarbeitslosigkeit mit dem Rücken an der Wand stünden, fühlten sich anonymen Mächten ausgeliefert, "die von Menschen beherrscht werden, deren Gier nach Geld ihre Hirne zerfrisst". Die Menschen leben und arbeiten nach Ansicht von Geißler in einer globalisierten Ökonomie, die eine Welt der Anarchie sei – ohne Regeln, ohne Gesetze, ohne soziale Übereinkünfte, eine Welt, in der Unternehmen, Großbanken und der ganze "private Sektor" unreguliert agieren könnten.

"Ideen verändern die Welt"

Geißlers Anklage in der Zeit bleibt nicht ohne Appell zur Veränderung: "Wo bleibt der Aufschrei der SPD, der CDU, der Kirchen" gegen ein Wirtschaftssystem, in dem große Konzerne gesunde kleinere Firmen mit Inventar und Menschen aufkauften, "als wären es Sklavenschiffe aus dem 18.Jahrhundert, sie dann zum Zwecke der Marktbereinigung oder zur Steigerung der Kapitalrendite und des Börsenwertes dichtmachen und damit die wirtschaftliche Existenz von Tausenden mitsamt ihren Familien vernichten?"

"Ideen verändern die Welt", schreibt Geißler und weist damit die allseits vernehmbare Botschaft "There is no alternative" entschieden zurück. Geißler: "Warum wird tabuisiert und totgeschwiegen, dass es eine Alternative gibt zum jetzigen Wirtschaftssystem"?

Geißler sieht eine Alternative in einer "internationalen sozial-ökologischen Marktwirtschaft mit geordnetem Wettbewerb". Nur "Dummköpfe und Besserwisser" könnten annehmen, man könne auf Solidarität und Partnerschaft verzichten. Konkret sieht er beispielsweise eine Lösung darin, durch Bürgerversicherung und Steuerfinanzierung die Löhne von den Lohnnebenkosten zu befreien.