"Himmlischer Frieden"

Schröder und Rüstungskonzern EADS bringen Chinesen Demokratie bei

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Christa Nickels (Grüne), hat den Einsatz der Bundesregierung für ein Ende des EU-Waffenembargos gegen China scharf kritisiert. "Falls unser Bundeskanzler sich im Ausland hinstellt und Entscheidungen verkündet, die gegen das Votum des eigenen Parlaments gerichtet sind, dann diskreditiert er die Idee der Gewaltenteilung", sagte die Grünen-Politikerin der "Berliner Zeitung". "Das wäre dann nicht gerade eine Werbeveranstaltung für die Demokratie." Nickels sagte, der Kanzler dürfe "den Sachverstand des Parlaments nicht in den Wind schlagen". Schröder möchte sich offenbar über einen förmlichen Beschluss des Deutschen Bundestages von Ende Oktober hinwegsetzen, wonach China noch zahlreiche Bedingungen erfüllen müsse, bevor der Lieferstopp für Waffen aus der EU aufgehoben werden könne.

Der Bundeskanzler wird in China von rund 43 Spitzenmanagern unter anderem aus den Häusern Siemens, DaimlerChrysler Allianz und Degussa begleitet. Mit dabei ist auch Rainer Hertrich, Vorstandsvorsitzender des deutsch-französischen Rüstungskonzerns EADS, an dem DaimlerChrysler mit 30 Prozent beteiligt ist.

Das Waffenembargo gegen China hatte die EU 1989 nach der blutigen Niederschlagung des Protestes von Demokratieanhängern auf dem "Platz des Himmlischen Friedens" verhängt.

"Das China von heute ist zwar nicht mehr das China von 1989, es hat wahnsinnige Fortschritte gemacht und verdient jede Unterstützung", sagte Nickels der Berliner Zeitung. Doch habe sich etwa die Lage der Menschenrechte noch nicht so positiv entwickelt, "um dem Land wieder Waffen verkaufen zu können".

Schröder: Rüstungsexporte nützen unseren Leuten hier

Schröder verteidigte vor seinem Abflug nach China seine Pläne, das Waffenembargo schnellstmöglich aufzuheben. "China ist einer der wichtigsten Märkte. Und deswegen verstehe ich all diejenigen nicht, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit kritisieren", sagte der Kanzler in Berlin. "Das nutzt unseren Leuten hier."

Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" geht es in China auch um den Verkauf von zivilen Linienflugzeugen vom Typ Airbus 380. Peking wolle das Geschäft nur abschließen, wenn das bestehende Waffenembargo aufgehoben werde. Die chinesische Regierung hat den Bericht zurückgewiesen.

Angebliche Waffenexporte trotz EU-Waffenembargo

Trotz des EU-Waffenembargos haben die deutschen Unternehmen MTU-Friedrichshafen und Deutz AG nach einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" jahrelang illegal Rüstungsgüter für die Volksrepublik China hergestellt. Die Unternehmen lieferten demnach Motoren für chinesische U-Boote und Zerstörer sowie Schützenpanzer für das chinesische Militär, ohne Genehmigungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die U-Boote und Zerstörer werden nach Angaben des Magazins vom Donnerstag von China auch in Manövern gegen das verfeindete Taiwan eingesetzt.

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Am 06. Dez. 2004 unter:

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