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Rot-grüne Vorschläge zu Politiker-Nebentätigkeiten

Gegen politische Landschaftspflege

Als Konsequenz aus den umstrittenen Nebeneinkünften von Politikern fordern Vertreter von SPD und Grünen eine Verrechnung der Abgeordneten-Gehälter. Die Grünen schlugen vor, Nebenverdienste ab einer bestimmten Höhe auf die Diäten der Politiker anzurechnen. Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel regte an, die Volksvertreter sollten auf Diäten verzichten, wenn sie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit ihren angestammten Beruf weiterverfolgen.

Abgeordnete müssten primär ihrem Mandat verpflichtet sein, argumentierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Er betonte: "Nebeneinkünfte dürfen das Mandat nicht dominieren. Ansonsten ist die Unabhängigkeit des Abgeordneten in Gefahr." Der Grünen-Politiker schlug vor, mit der Anrechenbarkeit zu beginnen, wenn ein Abgeordneter mehr als die Hälfte seines Einkommens durch Hinzuverdienste erwirtschafte. An die Industrie appellierte der Grünen-Politiker, nur dann Bezüge an Politiker zu zahlen, wenn diese auch eine konkrete Leistung für das Unternehmen erbringen. Ansonsten bestehe die Gefahr von Korruption und politischer Einflussnahme.

Gabriel sagte, Volksvertreter sollten künftig zwischen der Abgeordnetendiät und ihrem angestammten Beruf wählen. Für die Arbeit in der Politik sollten sie dann lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten.

Müntefering forderte, "heimliche Lobby-Arbeit" müsse künftig ausgeschlossen sein. "Wer nichts tut, kann auch kein Geld beziehen." Der SPD-Chef mahnte aber eine faire Debatte an: "Abgeordnete dürfen beruflich engagiert bleiben und dafür auch Gehalt beziehen." So täten beispielsweise Betriebsräte, Unternehmer und Rechtsanwälte, die gleichzeitig Abgeordnete sind, dem Bundestag gut. Er sei gegen eine "geschlossene Gesellschaft Bundestag", betonte Müntefering.

In den vergangenen Wochen hatten CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, ihre Posten wegen Zahlungen des RWE-Konzerns geräumt. Auch die beiden niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen waren wegen Nebenverdiensten vom VW-Konzern in die Kritik geraten. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach und ihr SPD-Kollege Hans-Jürgen Uhl hatten ebenfalls Nebenverdienste eingeräumt.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hatte kritisiert, die deutschen Regeln zur Abgeordnetenbestechung lägen "weit hinter internationalen Standards zurück".

In Deutschland müssten Politiker zwar Nebentätigkeiten beim Bundespräsidenten und in der Öffentlichkeit anzeigen. Die Höhe der Einkünfte sei allerdings nicht anzeigepflichtig. Die Öffentlichkeit habe keinen Einblick, woher der Mandatsträger nebenbei welche Summen erhalte und wo Interessenkonflikte herrühren könnten, kritisierte die Geschäftsführerin der Deutschen Sektion, Dagmar Schröder. Die USA hätten viel weitergehende Regelungen. "Dort müssen Senatoren und Kongressabgeordnete neben der Höhe ihrer Einkommen zum Teil auch die Vermögensverhältnisse von Ehefrauen und Kindern angeben", sagte Schröder.

Kritik übte sie auch an den Unternehmen. Viele Firmen hielten es immer noch für üblich, Politiker auf bestimmte Art und Weise zu beeinflussen. Das sei "genauso verwerflich wie sich bestechen zu lassen".

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