Adeliger Atomkraftgegner erringt Teilerfolg gegen atomares Endlager Gorleben

Die Kammer gab der Klage Bernstorffs statt, der sich gegen die Aufhebung eines Rahmenbetriebsplanes zur Salzgewinnung durch das Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld zur Wehr setzte. Nach der Entscheidung des Gerichts war die Aufhebung der 1998 bis 2003 erteilten Rahmenbetriebsplanzulassung rechtswidrig. Die Zulassung ist zudem über das Jahr 2003 hinaus um fünf weitere Jahre zu verlängern.

Das Landesbergamt hatte die Zulassung im Jahr 2003 mit der Begründung aufgehoben, schon beim Rahmenbetriebsplan müsse der Nachweis über die Nicht-Gefährdung des Erkundungsbergwerks erbracht werden. Zudem habe die Suche nach einem sicheren Endlager deutlichen Vorrang vor der Förderung von Salz.

In der Urteilsbegründung des Gerichts heißt es aber, der Salzabbau im Südwestfeld des Salzstocks, dessen Eigentümer Bernstorff ist, gefährde die Sicherheit des Erkundungsbergwerkes im 1500 Meter entfernten nordöstlichen Bereich nicht. Desweiteren stünden öffentliche Interessen der Salzgewinnung nicht entgegen. Zudem ist die Vorlage eines Gutachtens über die Vereinbarkeit von Salzförderung und Endlager nach Ansicht des Gerichts Aufgabe des Bergamtes.