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Scharfe Kritik an geplanter Steuersenkung für Konzerne

Demonstration am 19.3. in Brüssel

Als "Blendwerk" hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Vorschläge zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit bezeichnet, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag in seiner Regierungserklärug vorgestellt hat. Der Kanzler rede von Sozialstaatlichkeit, betreibe aber faktisch nach wie vor den Abbau des realen Sozialstaates, sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Das ist alte sozialdemokratische Taktik: Links blinken und rechts abbiegen."

Besonders kritisch sieht Attac die von Schröder in Aussicht gestellte Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent und weiteren Steuererleichterungen für Unternehmen. Seit 1970 sei der Anteil der Unternehmensteuern am Steueraufkommen von 27 auf 14 Prozent gesunken, sagte Detlev v. Larcher von der Attac-AG Steuern. "Die Konzerne zahlen nicht zu viel Steuern, sondern zu wenig." Dies werde sich verstärken, weil sich die von Schröder angekündigte Gegenfinanzierung durch das Schließen von Steuerschlupflöchern als Luftnummer erweisen werde, so v. Larcher:

"Wie in der Vergangenheit werden die Unternehmen die Entlastung gerne mitnehmen und mit Hilfe der Opposition belastende Maßnahmen verhindern." Nach wie vor stelle sich die Bundesregierung auch nicht der Tastsache, dass Arbeit für eine wachsende Zahl von Menschen keine soziale Sicherheit mehr biete, krisierte Rätz. Weder sinke die Zahl der Arbeitslosen - die trotz Schröders Schönrederei von "statistischer Ehrlichkeit" tatsächlich bei über 7 Millionen liegt - noch sicherten die vielen Mini-, Zeit- und Scheinselbstständigkeitsjobs ein menschenwürdiges Leben. Rätz: "Deshalb wird es Zeit, über neue Instrumente wie ein bedingungsloses Grundeinkommen nachzudenken."

Notwendig sei zudem eine radikale Umverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzungen. Weil der Kampf gegen die neoliberale Steuer- und Arbeitsmarktpolitik europaweit geführt werden muss, ruft Attac zur europaweiten Demonstration am kommenden Samstag, 19. März, in Brüssel auf. Gewerkschaften und soziale Bewegungen werden dort gemeinsam gegen Neoliberalismus, Krieg und Rassismus und für ein solidarisches, demokratisches und ökologisches Europa demonstrieren. Auch aus Deutschland fahren zahlreiche Busse nach Brüssel. Rätz: "Wenn sich an der Politik etwas ändern soll, müssen die Menschen auf die Straße gehen."

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