Opposition will Untersuchungsausschuss wegen BND-Affäre

Das Auswärtige Amt behauptete, dass die Bundesregierung 2003 die Entscheidung getroffen habe, zwei BND-Mitarbeiter in Bagdad zu belassen. Es sei festgelegt worden, dass sie "in deutschem Auftrag ein Mindestmaß an Erkenntnissen" über den Kriegsverlauf gewinnen sollten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Daneben habe es einen "regulären Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten" gegeben.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, dabei seien auch Informationen "ergangen und weitergeleitet worden", damit zivile Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Botschaften nicht versehentlich zu Angriffszielen wurden. Am Freitag wurde das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages über die Vorgänge unterrichtet.

Der Vorsitzende des PKG, Norbert Röttgen (CDU), sagte, wenn der BND den USA nur Informationen über Gebäude gegeben habe, die vor einem Angriff geschützt werden sollten, sehe er daran "nichts Beanstandungswürdiges".

Nach der Linkspartei und der FDP wollen nun auch die Grünen einen Untersuchungsausschuss. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, sie wolle ihrer Fraktion vorschlagen, das Gremium einzuberufen. Nach Vorstellung der ehemaligen Bundesministerin soll der Ausschuss aber nicht nur oder primär die Rolle der deutschen Bundesregierung beleuchten. Der Ausschuss solle sich vielmehr auch mit dem Fall des vom US-Geheimdienst CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri befassen. Der Vorwurf der Beteiligung deutscher Behörden am Irak-Krieg findet die ehemalige Bundesministerin "ungeheuerlich".

Zur Entscheidung der Grünen-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss jetzt doch zu unterstützen, sagte die Bundestagsabgeordnete Petra Pau: "Der Sinneswandel der Grünen ist zu begrüßen. Nachdem fast täglich neue Vorwürfe in Bezug auf die Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg auftauchen und alle Versuche, auf parlamentarischem Wege Aufklärung von der Bundesregierung zu erlangen, an deren Hinhaltetaktik gescheitert sind, braucht es einen Untersuchungsausschuss, um die Nebel lüften zu können."

Die Linkspartei möchte sich für einen umfassenden Untersuchungsauftrag des Ausschusses einsetzen. "CIA-Gefangenentransporte in Geheimgefängnisse durch deutschen Luftraum und über deutsche Flughäfen, Verschleppung von deutschen Staatsangehörigen durch die CIA, Vernehmung von gefolterten Gefangenen durch deutsche Behörden, nachrichtendienstliche Unterstützung der US-Kriegführung im Irak – all das gehört auf den Tisch des Ausschusses, der zu untersuchen hat, inwieweit die Bundesregierung diese Praktiken toleriert, unterstützt oder sogar gefördert hat."

Laut FDP haben verschiedene Medien übereinstimmend davon berichtet, dass der BND im Frühjahr 2003 aktiv den US-Truppen geholfen habe. Unter Berufung auf amerikanische Sicherheitsbeamte schreibt die "Süddeutsche Zeitung", dass es eine enge Kooperation mit dem Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) gab. Eine Absprache dazu sei mit dem Kanzleramt erfolgt. Chef des Kanzleramts war zu diesem Zeitpunkt der jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Öffentlich hatte der ehemalige Regierungschef Gerhard Schröder aber immer wieder betont, dass es keine deutsche Beteiligung am Krieg im Irak geben werde", kritisiert die FDP.

Auch die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger befürwortet einen parlamentarischen Untersuchungssausschuss. Aufgrund der vielen Fragen, die sich an Außenminister Steinmeier aufgehäuft hätten, habe die FDP-Fraktion "den Glauben verloren, dass die Bundesregierung wirklich aufklären will", so Leutheusser-Schnarrenberger.

"Wenn die Informationen über den BND im Irak zuträfen, wäre dies ein handfester Skandal, der dringend einer vollständigen Aufklärung bedarf", sagte auch der FDP-Abgeordnete Max Stadler. Die bisherigen Erklärungen von Außenminister Steinmeier reichten dabei keinesfalls aus. "Wenn man sich schon entschlossen hatte, BND-Mitarbeiter in Bagdad zu belassen, dann war eine klare Aufgabenbeschreibung und strikte Kontrolle das oberste Gebot", so Stadler, FDP-Mitglied im Bundestags-Innenausschuss, weiter. Ob das Bundeskanzleramt genügend Vorkehrungen getroffen und die Tätigkeit der BND-Mitarbeiter ausreichend überwacht habe, erscheine derzeit zudem als sehr zweifelhaft.

Insgesamt wäre dies nach Ansicht von Stadler ein weiteres Beispiel für ein unglaubliches Auseinanderklaffen zwischen der tatsächlichen Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung und deren öffentlichem Verhalten.

"Die Zeit des Beschönigens ist vorbei", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin. Sollten die Meldungen bestätigt werden, so könne die frühere rot-grüne Bundesregierung nicht mehr behaupten, nicht am Irak-Krieg beteiligt gewesen zu sein. "Wer als Bundesregierung über Aktivitäten des BND während des Irak-Krieges weiß und den Bundesnachrichtendienst bei Identifizierung von Bombenzielen mitarbeiten lässt, kann nicht als Friedenstaube auftreten", so Koppelin.