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Chirac droht "Terror-Staaten" mit Atomwaffen

"Garantie unserer strategischen Versorgung"

Der französische Staatschef Jacques Chirac hat "Terror-Staaten" mit Atomwaffen gedroht: Frankreich behalte sich das Recht auf eine Vergeltung in "nicht konventioneller" Weise vor. Eine Vergeltung in "nicht konventioneller" Weise - also mit seinen Atomwaffen - kündigte er gegenüber Anführern von Staaten an, die terroristische Mittel "gegen uns" einsetzen würden, heißt es in einem Bericht von "Spiegel Online". Auch "die Garantie unserer strategischen Versorgung und die Verteidigung verbündeter Staaten" könnten zu den Interessen zählen, die den Einsatz von Kernwaffen rechtfertigen, sagte Chirac laut "Financial Times Deutschland". Anlass war Chiracs Besuch auf dem französischen Atom-U-Boot-Stützpunkt Ile Longue vor der bretonischen Küste. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) reagierten "empört" auf die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten. Die IPPNW verweist auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichthofes von 1996, wonach die Androhung eines Einsatzes oder der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich völkerrechtwidrig seien.

Mit dieser Ankündigung leite Chirac eine Abkehr von Frankreichs bisheriger Nukleardoktrin ein, so Spiegel Online. Künftig solle dem 73-jährigen Staatschef zufolge ein "flexibler" Einsatz der französischen Atomwaffen möglich sein. Zudem könne unter anderem Beistand gegenüber Verbündeten als ein vitales Interesse Frankreichs definiert werden, das einen Einsatz der Waffe rechtfertige.

Inmitten der Krise um das iranische Atomprogramm kritisierte Chirac "die Versuchung gewisser Staaten, sich unter Bruch der Verträge mit Atomwaffen auszustatten", heißt es in dem Bericht. Über den vorrangigen Kampf gegen den Terrorismus dürfe man dies nicht vergessen." Unsere Welt werde vom "Auftauchen von Machtansprüchen" geprägt, "die auf dem Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen beruhen", sagte Chirac, dessen Land atomare Waffen besitzt.

Die Flexibilität der strategischen Waffen erlaube eine "direkte Erwiderung" auf die Machtzentren. Zu diesem Zweck sei beispielsweise die Zahl der Atomsprengköpfe auf einigen Raketen verringert worden, die von U-Booten abgefeuert werden könnten. Rund 85 Prozent der französischen Atombomben sind offenbar auf U-Booten stationiert.

Chirac sagte laut Spiegel Online, die "Force de Frappe" sei nicht dazu gedacht, fanatische Terroristen abzuschrecken. Doch werde die Strategie der Abschreckung ständig der veränderten Sicherheitslage angepasst. Das französische Konzept zum Einsatz von Atomwaffen hat sich laut Chirac nicht geändert. Sie würden keinesfalls zu militärischen Zwecken in einem Konflikt benutzt. Die Bezeichnung als "Nicht-Einsatz-Waffen" dürfe jedoch keinen Zweifel auf den Willen und die Fähigkeit werfen, Nuklearwaffen einzusetzen. "Gegen eine Regionalmacht können wir nicht nur die Wahl zwischen Untätigkeit und Vernichtung haben", sagte Chirac.

Frankreich soll heute über 250 bis 300 Atomsprengköpfe verfügen. Das Land soll auch seine Flotte strategischer U-Boote modernisieren, die jeweils 16 Raketen mit bis zu sechs Sprengköpfen tragen können.

Der derzeit in der Kritik stehende BND-Chef Ernst Uhrlau behauptete am Mittwoch, dass der Iran "möglicherweise" nur wenige Monate vom Bau einer Atombombe entfernt sei und damit sehr viel näher an diesem Ziel "als bisher angenommen". Zudem treibe das Land mit dem Westen weiter ein Versteckspiel, sagte Uhrlau laut Spiegel Online.

Bundesregierung wirft Iran Rechtsverstöße vor

Am Mittwoch hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Premierminister Dominique de Villepin in Berlin für ein "deutliches Zeichen der internationalen Staatengemeinschaft an den Iran" ausgesprochen. In enger Abstimmung mit den USA und Russland wollen Frankreich, Deutschland und Großbritannien zunächst auf eine von einer breiten Mehrheit getragenen Entscheidung des Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hinwirken.

Merkel sprach sich dafür aus, auf internationaler Ebene ein Zeichen der Entschlossenheit zu setzen. Der Iran müsse spüren, dass die internationale Staatengemeinschaft es nicht hinnehme, wenn seine Regierung "getroffene Vereinbarungen nicht einhalte". De Villepin sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass "internationales Recht mit Füßen getreten" werde.

Laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirft die Bundesregierung dem Iran vor, "seit vielen Jahren ein verdecktes, die sensitivsten Teile des nuklearen Brennstoffkreislaufes betreffendes Nuklearprogramm betrieben zu haben." Er habe damit in vielfältiger Weise seine "Verpflichtungen aus dem Sicherungsabkommen mit der IAEO verletzt". Konkret wird dem Iran die "Wiederaufnahme anreicherungsbezogener Aktivitäten" vorgeworfen.

Atomwaffengegner bezweifeln Rechtsverstöße des Iran

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) bezweifelten unlängst, dass der Iran damit gegen internationales Recht verstößt. Auch wenn die IPPNW einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie befürworte und die jüngsten Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad aufs Schärfste verurteile, habe "der Iran als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages wie jedes andere Mitgliedsland das Recht, sämtliche Technologien zur friedlichen Nutzung der Atomenergie zu besitzen – auch zur Urananreicherung." Zudem: "Deutschland, Belgien, Japan und andere nutzen dieses Recht längst."

Bezüglich der Drohung Chiracs mit dem Einsatz von Atomwaffen, sagte Xanthe Hall von der IPPNW am Donnerstag: "Dieses Säbelrasseln ist in der gegenwärtigen Krise um Irans Atomprogramm das grundsätzlich falsche Signal. Chirac dreht an der Eskalationsschraube." Gefordert seien jetzt vor allem Ruhe und geschickte Diplomatie, um einen drohenden Krieg zu verhindern. Noch mehr Drohungen seien wenig hilfreich.

"Chiracs Erklärungen passen Frankreichs Atomwaffendoktrin denen der großen Atomwaffenstaaten USA und Russland an", so Hall. Auch diese seien bereit, Atomwaffen gegen atomwaffenfreie Staaten einzusetzen. 60 Jahre nach Hiroshima rücke die Welt wieder näher an den nuklearen Holocaust.

Abgeordneter kritisiert die "Garantie unserer strategischen Versorgung" mit Atomwaffen

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger bezeichnete die Drohungen des französischen Staatspräsidenten als skandalös. Seine Erklärung Atomwaffen zur "Garantie unserer strategischen Versorgung" einsetzen zu wollen, sei eine unmittelbare Bedrohung für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden.

Völlig inakzeptabel seien zudem Chiracs Drohungen gegen den Iran. In Verbindung mit den allgemeinen Atomkriegsdrohungen spielten diese Äußerungen mit der Möglichkeit eines Atomkrieges gegen den Iran. Die Europäische Union solle im Atomstreit mit dem Iran nicht weiter eskalieren. "Ein Weg in den Krieg nach dem Muster Irak muss unter allen Umständen verhindert werden", so Pflüger.

Deutsche Friedensgesellschaft: "Wo bleibt die Vernunft?"

"Wo bleibt die Vernunft, die das zunehmende Kriegsgeschrei auf allen Seiten beendet?", fragt Roland Blach von der Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen. Er befürchtet, dass die verfeindeten Staaten geradewegs auf eine atomare Katastrophe zusteuern.

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