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Datenschützer fordert zu Protesten gegen Überwachung auf

"Sicherheitswahn"

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat zu Protesten gegen die zunehmende staatliche Überwachung aller Bürger ermuntert. "Die Menschen müssen es sich nicht gefallen lassen, dass ihnen ihr Datenschutz und ihre Kommunikationsfreiheiten genommen werden, dass sie zu Nummern reduziert werden, die mit etwas Glück in der großen Lostrommel von Missbrauchsbekämpfung und Sicherheitswahn einen Bürgerrechts-Treffer ziehen", erklärte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz. 2006 dürfe nicht das "Jahr der Vorratsdatenspeicherung" werden. Das zivilgesellschaftliche und bürgerrechtliche Aufbegehren gegen die verfassungswidrigen Bestrebungen zur Vorratsdatenspeicherung müsse gestärkt werden, "um über eine umfassende öffentliche Diskussion die aktuellen Weichenstellungen in eine Überwachungs-Informationsgesellschaft rückgängig zu machen", so Weichert. Die geplanten Vorratsspeicherungen stellten Menschen ohne einen konkreten Anlass unter Generalverdacht. Sie trügen dazu bei, dass die Menschen ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Sicherheit elektronischer Kommunikationsdienste verlören.

"Bevor das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort hat, sollte die politische Einsicht eine Chance bekommen", sagte Weichert im Hinblick auf die angekündigten Verfassungsbeschwerden verschiedener Einzelpersonen und Organisationen. Im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht Teile des Niedersächsischen Sicherheitsgesetzes für verfassungswidrig erklärt und dabei eine rechtlich unnötig umfassende Stellungnahme zum Abhören abgegeben, die allgemein als Kritik an der Tendenz zur Ausweitung der Überwachung angesehen wurde.

Die langfristige Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten auf Vorrat sei "nur ein Beispiel für fatale Weichenstellungen in eine Überwachungsgesellschaft im Jahr 2005", so Datenschützer Weichert. Weitere Projekte stünden auf der Schiene, um im Jahr 2006 in Bewegung gebracht und beschleunigt zu werden.

"Dabei werden durchgängig ohne Not unverdächtige Menschen elektronisch gescannt und überwacht", kritisierte Weichert: "Alle Fans mit einem Ticket für die Fußball-Weltmeisterschaft werden mit Ausweisnummer und Name in einer zentralen Datei erfasst und auf Sicherheitsrisiken abgeglichen. Akkreditierte Helfer bei der WM müssen sich sogar von den Geheimdiensten durchleuchten lassen. Die Maut-Daten aller Autobahn-Nutzer sollen der Polizei zur Verfügung gestellt werden. Biometrische Personalausweise und Pässe werden eingeführt. Die Kontodaten der gesamten Bevölkerung werden Finanz- und Sozialämtern zur Verfügung gestellt", zählt Weichert auf. Zudem sei schon beschlossene Sache, dass vom Neugeborenen bis zum Greis alle Menschen lebenslang eine einheitliche Steuer-Identifizierungsnummer zugewiesen bekommen. Und das Arbeitsministerium verfolge weiter seine Pläne, im JobCard-Verfahren in einer riesigen Datenbank sämtliche Einkommensdaten der bundesdeutschen Bevölkerung zu speichern.

Weichert nannte es "erschreckend", dass die Warnungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vor den Gefahren präventiver Überwachungsstrukturen vor allem in der Politik ungehört verhallten. "Der schwarz-rote Koalitionsvertrag hat diese Gefahren für unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft noch überhaupt nicht zur Kenntnis genommen", kritisierte der Datenschützer die Regierungsparteien. Daher sei zivilgesellschaftliches Engagement gegen die Überwachungsgesellschaft eine wichtige Aufgabe für das Jahr 2006: "Die Menschen müssen es sich nicht gefallen lassen, dass ihnen ihr Datenschutz und ihre Kommunikationsfreiheiten genommen werden, dass sie zu Nummern reduziert werden, die mit etwas Glück in der großen Lostrommel von Missbrauchsbekämpfung und Sicherheitswahn einen Bürgerrechts-Treffer ziehen."

Das Europaparlament hatte im Dezember nach dem vermutlich kürzesten Gesetzgebungsverfahren seiner Geschichte beschlossen, dass alle Kommunikations-Unternehmen künftig speichern müssen, wer wann von wo aus mit wem telefoniert oder an wen eine e-Mail oder SMS verschickt hat. Ebenso kann der Staat erfahren, wer wann welche Internet-Seite aufgerufen hat und mit welcher IP-Adresse der Nutzer im Netz war. Die Speicherung erfolgt unabhängig davon, ob jemand verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben oder auch nur begehen zu wollen. Mobilfunk-Anbieter müssen dabei beispielsweise auch mitteilen, an welchem Ort das Gespräch stattgefunden hat.

Bürgerrechtler, Datenschützer wie Unternehmen hatten im Vorfeld gegen die Richtlinie protestiert. Zeitungsverleger beispielsweise kritisierten die Vorratsdatenspeicherung als Angriff auf die Pressefreiheit, weil Informanten ihre Enttarnung befürchten müssten. Bürgerrechtler warfen dem EU-Parlament vor, die Unschuldsvermutung abgeschafft und damit einen grundlegenden Richtungswechsel vollzogen zu haben. Nach der Unschuldsvermutung muss nicht der Angeklagte beweisen, dass er eine Straftat nicht begangen hat - was oft unmöglich ist -, sondern der Staat muss beweisen, dass der Angeklagte sich strafbar gemacht hat.

Techniker wie Datenschützer verwiesen im Zusammenhang mit der beschlossenen Vorratsdatenspeicherung zudem darauf, dass sie nur unbescholtene Bürger oder dumme Kriminelle betreffe. Denn es gebe eine Vielzahl von Möglichkeiten, sich der Überwachung zu entziehen, wie etwa die Nutzung von Verschlüsselungstechniken. Wer einen Terroranschlag oder ein anderes schweres Verbrechen plane, werde diese leicht anwendbaren Möglichkeiten in der Regel auch nutzen.

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