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Friedensbewegung protestiert gegen neue Kriegsschiffe der deutschen Marine

"Aggressives Kampfmittel"

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die "Taufe" eines neuen Kriegsschiffes für die deutsche Marine am Mittwoch bei Blohm + Voss in Hamburg. Die fünf in Bau befindlichen Korvetten K 130 stellten für die deutsche Marine einen komplett neuen Schiffstyp dar. "Diese hochseegängigen Waffenträger, größenmäßig zwischen Schnellboot und Fregatte angesiedelt, wurden speziell für den Einsatz in fremden Küstengewässern konzipiert, um im Verbund mit Fregatten den Seekrieg von der Hohen See bis in die Küste hinein zu ermöglichen", schreiben Lühr Henken und Peter Strutynski vom Friedensratschlag.

Die Schnellboote der deutschen Marine, die früher in der Ostsee zur Landesverteidigung eingesetzt worden seien, waren nach Darstellung des Friedensratschlags für die neuen Kriegseinsätze nicht zu gebrauchen gewesen, "und wurden deshalb außer Dienst gestellt".

Die neuen Korvetten der Braunschweig-Klasse würden unter anderem mit Marschflugkörpern ausgerüstet, die nicht nur andere Schiffe versenken, sondern auch Landziele in bis zu 200 km Entfernung zerstören könnten. Sie würden der neuen Bundeswehr-Kategorie der "Eingreifkräfte" zugeordnet. Die "Eingreifkräfte" stellen ihre Verbände den Angaben zufolge für die schnellen Eingreiftruppen der EU und der NATO zur Verfügung.

Nach Auffassung des Friedensratschlags handelt es sich bei den Korvetten "um ein neues, äußerst wirkungsvolles und aggressives Kampfmittel". Sie verkörperten wie kaum ein anderes neues Waffensystem die Umorientierung der Bundeswehr weg von der Landesverteidigung "hin zum weltweiten Einsatz".

Mit Korvetten könnten militärische Landoperationen von See aus vorbereitet und unterstützt werden. Die Bundesregierung verschaffe sich so "den Hebel, um diplomatisch vorgetragenen Ansprüchen und politischen Ambitionen - inklusive wirtschaftlicher Interessen - den nötigen 'Nachdruck' zu verleihen".

"Erst Korvetten ermöglichen das, was am besten mit dem Begriff 'Kanonenbootpolitik' beschrieben werden kann; eine Kanonenbootpolitik im Interesse der deutschen Wirtschaft – und das weltweit."

"Mit Blick auf das neue Aufgabenspektrum der Bundeswehr und die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen plant die Marine, die Schnellboote der TIGER-Klasse, der GEPARD-Klasse und der ALBATROS-Klasse durch zahlenmäßig zwar deutlich weniger, dafür aber erheblich durchhaltefähigere Korvetten für den Einsatz in entfernten Randmeeren abzulösen", schrieb die deutsche Marine am 16. Januar 2006 auf ihrer Website zur neuen Korvette der Braunschweig-Klasse (K 130). Die Beschaffung von fünf dieser Fahrzeuge sei bereits bewilligt worden. Die Kriegsschiffe erlaubten "den Einsatz in küstennahen Gewässern, insbesondere im Rahmen multinationaler Krisenreaktionskräfte".

Die NATO-Staaten verfügen laut "The Military Balance" insgesamt bereits über 343 Überwasserkampfschiffe. Die nächstgrößten Flotten haben Russland mit 66 und China mit 63 Überwasserkampfeinheiten.

Nach Auffassung des Friedensratschlags ist der deutsche Korvettenbau mit dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr unvereinbar. Er sei "infolge dessen militärisch unbegründet, daher vollkommen überflüssig" und stelle eine immense Verschwendung öffentlicher Mittel dar.

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