Mehrwertsteuer-Erhöhung

Steuerzahlerbund wirft Koalition "dreistes Abkassieren" vor

Der Bund der Steuerzahler hat die Steuerpolitik der großen Koalition scharf kritisiert. "Dreistes Abkassieren - anders ist die Irrfahrt der großen Koalition in der Steuerpolitik nicht zu beschreiben", betont Verbandspräsident Karl Heinz Däke in einem Gastbeitrag für die Kölner Zeitung "Express". Statt mit dem Geld zu sparen auszukommen, das ihnen die Steuerzahler schon jetzt reichlich zur Verfügung stellten, suchten die Koalitionäre nach zusätzlichen Einnahmequellen. "In diesem Rausch werden sogar Verstöße gegen die Verfassung sehenden Auges in Kauf genommen." Das sei "ungeheuerlich" und müsse dringend ein Ende haben, schreibt Däke.

Nach dem Motto "Nur Masse macht Kasse" solle die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent angehoben werden. Was sich harmlos anhöre, sei in Wahrheit eine Steuererhöhung um 18,75 Prozent - die größte Steuererhöhung aller Zeiten, stellt der Steuerzahlerpräsident fest.

Däke kritisierte insbesondere, dass jetzt auch noch an der Pendlerpauschale herumgedoktert werde. Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn beruflich bedingte Fahrtkosten erst vom 21. Kilometer an geltend gemacht werden könnten. Vielen Pendlern sei es nicht möglich, in die Nähe ihres Arbeitsplatzes zu ziehen. Das dürfe ihnen nicht zur Last gelegt werden. Die Einschränkung sei zudem "verfassungsrechtlich bedenklich, weil Werbungskosten - und darunter fallen die Fahrten zur Arbeit - in vollem Umfang abzugsfähig sein müssen".

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Am 08. Mai. 2006 unter:

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