"Exportweltmeister"

Aufregung um den behaupteten "Sanierungsfall Deutschland"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihren Äußerungen zum "Sanierungsfall" Deutschland beim Koalitionspartner SPD scharfe Kritik ausgelöst. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte am Donnerstag in Berlin, Merkel habe sich "einfach geirrt". Man werde das Thema am Sonntag im Koalitionsausschuss ansprechen. Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, äußerte offen Zweifel, ob Merkel "ihr Amt ausfüllen kann". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner bezeichnete Merkels Formulierung vom "Sanierungsfall Deutschland" als "deplatziertes Gerede". "Deutschland ist Exportweltmeister und kein Sanierungsfall. Den Standort Deutschland mieszumachen und schlechtzureden, damit muss endlich Schluss sein", sagte Schreiner.

Scholz führte die Äußerung auf parteitaktisches Kalkül der Kanzlerin zurück. "Da hat die CDU-Chefin gesprochen", so Scholz. Die Frage sei aber, was die Kanzlerin aus ihrer Feststellung für Folgerungen ziehen wolle.

Kahrs bewertete die Merkel-Äußerungen als "peinlich und in der Sache falsch". Merkel schließe an ihre Rolle als Oppositionsführerin an, als sie Deutschland auch schlechtgeredet habe. "Das ist rufschädigend", meint der SPD-Politiker. Er forderte Merkel auf, sich in Zukunft mit derartigen Äußerungen zurückzuhalten.

Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend sagte, es gebe vielleicht ein paar Probleme. "Aber wir sind doch kein Sanierungsfall." In internationalen Umfragen nach dem besten Standort liege Deutschland auf Platz drei - hinter den USA und China.

Auch der SPD-Politiker Karl Lauterbach gab sich verärgert. "Diese Bewertung ist falsch und ungerecht." Immerhin habe Deutschland eine erstklassige Infrastruktur. Außerdem sei fast jeder kranken-, pflege- und rentenversichert.

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas warf Merkel vor, sie mache "das Land schlechter als es ist". Dadurch würden die Leistungen tausender Menschen herabgewürdigt.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte hingegen, Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag auf den Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren geeinigt. "Dass Deutschland aufgrund seiner desolaten Haushaltslage ein Sanierungsfall ist, ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben", so Pofalla.

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