Kostenerstattung

Freie Wähler halten an Bestechungsvorwurf gegen Roland Koch fest

Die Freien Wähler Hessen (FW) haben trotz eines Dementis der CDU ihren Vorwurf des Stimmenkaufs durch die Landesregierung erneuert. Der FW-Landesvorsitzende Thomas Braun sagte am Freitag in Wiesbaden, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe in einem Gespräch im April deutlich gemacht, dass es ein Gesetz zur Erstattung von Kosten aus Kommunalwahlkämpfen nur geben werde, wenn die Freien Wähler auf eine Teilnahme an der Landtagswahl 2008 verzichten. "Dieses Junktim" stelle eine "unzulässige Verknüpfung" dar, kritisierte Braun.

Den Vorwurf des politischen Bestechungsversuchs hatte Braun am vergangenen Wochenende erstmals erhoben. Ministerpräsident Koch und die übrige CDU-Spitze hatten die Anschuldigung am Donnerstag als "unverschämt" und "schlicht falsch" zurückgewiesen.

Die Freien Wähler wollen nun mit einer Petition an den Landtag die Einbringung eines im Innenministerium erarbeiteten, inzwischen aber nicht weiter verfolgten Gesetzentwurfs zur Wahlkampfkostenerstattung erreichen. "Es gibt einen Gesetzentwurf, den wollen wir nun auch im Landtag behandelt sehen", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Tobias Faber. Die Finanzierung stehe den Freien Wählern zu.

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Am 10. Nov. 2006 unter:

politik

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