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Patientenrechte statt Patentrechte in Entwicklungsländern gefordert

"Stillschweigend zugestimmt"

Nach Darstellung von Oxfam Deutschland werden armen Menschen in Entwicklungsländern weiterhin preisgünstige lebensrettende Medikamente vorenthalten, obwohl fünf Jahre vergangen seien, seitdem über 140 Regierungen eine Ministererklärung unterzeichnet hätten, "um Gesundheit über Profite zu stellen". In dem heute aus Anlass des fünften Jahrestags der Doha-Erklärung veröffentlichten Bericht "Patente gegen Patienten: Fünf Jahre nach der Doha-Erklärung" stellt Oxfam fest, "dass reiche Länder wenig oder gar nichts tun, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen und dass manche sogar die Umsetzung der Erklärung unterminieren". Die Länder der Europäischen Union hätten den USA bei ihrer restriktiven Politik gegen die Entwicklungsländer "stillschweigend zugestimmt", weil auch die europäische Pharmaindustrie davon profitiere.

Die Doha-Erklärung besagt laut Oxfam, dass Entwicklungsländer das Recht haben, Sicherungsmaßnahmen für die öffentliche Gesundheit anzuwenden, die in den WTO-Regelungen zum geistigen Eigentum (TRIPS-Abkommen) vorgesehen sind. Damit solle der Zugang zu erschwinglichen generischen Versionen patentierter Medikamente gesichert werden. Laut Oxfam ist der Wettbewerb durch Generika die nachhaltigste Möglichkeit, die Medikamentenpreise niedrig zu halten.

"Reiche Länder haben den Geist der Doha-Erklärung gebrochen", meint Celine Charveriat von der Organisation. "Auf dem Papier enthält die Erklärung die richtigen Bestimmungen. Aber es ist politischer Wille nötig, um sie auch anzuwenden. Dies ist bisher nicht geschehen, im Gegenteil, die Politik hat eher einen Schritt zurück gemacht. Noch immer leiden und sterben Menschen unnötigerweise."

Seit 2001 habe sich die Situation kranker Menschen in Entwicklungsländern verschlechtert: Mehr als vier Millionen Menschen seien im Jahr 2005 neu mit HIV infiziert worden. Krebs - einst für eine "Last der Reichen" gehalten - betreffe zunehmend Menschen in Entwicklungsländern. Die Zahl der Krebserkrankungen werde sich bis 2020 verdoppeln und 60 Prozent der Neuerkrankungen würden in Entwicklungsländern auftreten. In den letzten 20 Jahren sei auch die Zahl der Diabeteskranken von 30 Millionen auf 230 Million gestiegen.

Trotz des enormen Bedarfs nach Medikamenten stünden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch immer 74 Prozent der AIDS-Medikamente unter Patentschutz. 77 Prozent aller Afrikaner hätten noch immer keinen Zugang zu AIDS-Behandlung. 30 Prozent der Weltbevölkerung hätte noch immer keinen regelmäßigen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten.

Dafür gebe es viele Gründe, so Oxfam. "Einer der wichtigsten ist jedoch, dass reiche Länder, insbesondere die USA, Entwicklungsländer unter Druck setzen, strengere Bestimmungen zum geistigen Eigentum einzuführen, damit pharmazeutische Monopolstellungen erhalten bleiben." Dies schränke den Wettbewerb durch Generika ein und halte die Medikamentenpreise hoch. "Die globalen Gesundheitsstatistiken sind düster, aber die USA versuchen weiterhin, Freihandelsabkommen mit restriktiven Regeln zum geistigen Eigentum durchzusetzen. Die Möglichkeit, Ausnahmeregeln zur Sicherung der öffentlichen Gesundheitsversorgung anzuwenden, wird damit erheblich eingeschränkt", kritisiert Charveriat.

Oxfam: Pharmaindustrie ficht Gesundheitsmaßnahmen von Entwicklungsländern an

Die Organisation nennt Beispiele: "Würden diese Freihandelsabkommen umgesetzt, müsste Kolumbien bis 2020 jährlich 940 Millionen US-Dollar mehr für gestiegene Medikamentenkosten ausgeben, was fast sechs Millionen Patienten betreffen würde." Ähnlich in Peru, wo der Medikamentenpreis in zehn Jahren um 100 Prozent und in 18 Jahren um 162 Prozent steigen könne.

Insbesondere die Länder der Europäischen Union hätten "den Aktivitäten der USA stillschweigend zugestimmt, denn auch die europäische Pharmaindustrie würde profitieren". Pharmakonzerne seien sogar noch weiter gegangen, "indem sie die beabsichtigten Gesundheitsmaßnahmen solcher Länder wie Indien und der Philippinen rechtlich anfechten".

Beispielsweise habe das Schweizer Pharmaunternehmen Novartis einen Rechtsstreit in Indien angestrengt, um das Patent für das Krebsmittel Glivec durchzusetzen. "Patientengruppen hatten dessen Anmeldung im Jahr 2005 erfolgreich bekämpft. Dadurch konnten indische Unternehmen weiter generische Versionen produzieren, die pro Patient und Jahr 2.700 US-Dollar kosten. Das Medikament von Novartis kostet hingegen 27.000 US-Dollar pro Patient und Jahr."

"Die Regierungen der Entwicklungsländer haben die Verantwortung für die öffentliche Gesundheit in ihren Ländern", so Oxfam. "Wenn sie aber die dafür vorgesehenen Ausnahmeregelungen des TRIPS-Abkommens anwenden wollen, werden sie unter enormen Druck gesetzt."

Die Organisataion fordert, dass die WTO die Auswirkungen des TRIPS-Abkommens dahingehend "untersucht", dass alle Länder die öffentliche Gesundheit schützen können. Die USA müsse aufhören, Länder unter anderem durch bilaterale Freihandelsabkommen unter Druck zu setzen, damit diese strengere Bestimmungen zum geistigen Eigentum einführen. Die EU müsse klarstellen, dass sie innerhalb der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums "keine TRIPS-plus-Maßnahmen anstrebt und dass sie Entwicklungsländern den Raum lässt, die durch das TRIPS-Abkommen erlaubten Ausnahmeregelungen uneingeschränkt zu nutzen".

Oxfam fordert weiterhin die Unternehmen Novartis und Pfizer dazu auf, die Verfahren, die sie in Entwicklungsländern angestrengt haben, zu beenden. "Reiche Länder müssen ihre Verpflichtungen einhalten und aufhören, die Doha-Erklärung mit ihren egoistischen Aktionen zu untergraben", so Charveriat. "Mehr denn je brauchen wir jetzt ein globales Handelssystem, das Gesundheit über Profit stellt und das Medikamente für alle erschwinglich macht."

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