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Arbeitsprogramm der Bundesregierung für den EU-Vorsitz

"Erfolgsgeschichte"

Vor dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs gab Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag noch eine Regierungserklärung zur bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ab. Merkel stellte den Abgeordneten das Arbeitsprogramm der Bundesregierung für den EU-Vorsitz in der ersten Hälfte 2007 vor. "Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat Demokratie und Frieden auf den Europäischen Kontinent gebracht", so Merkel. Es sei allerdings erforderlich, dass in den Verhandlungen mit neuen Kandidaten die Beitrittskriterien eingehalten werden. Dies sage sie nicht als Drohung, sondern als Ansporn.

Die Kanzlerin lobte erneut die Verständigung der EU-Außenminister für das weitere Vorgehen in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Die Türkei hatte sich mit ihrer Unterschrift im Juli 2005 verpflichtet, das Ankara-Protokoll umzusetzen. Es geht hier nicht um eine Kleinigkeit, sondern es geht hier um eine Selbstverständlichkeit, dass Beitrittskandidaten und EU-Mitgliedstaaten natürlich einander diplomatisch anerkennen müssen." Sie halte die Reaktion der EU auf die Türkei-Politik für "besonnen und entschlossen".

Mit der Aussetzung einzelner Verhandlungskapitel und den jährlichen Berichten über die Fortschritte der Türkei werde ein Ansporn für Reformen gesetzt und zugleich deutlich gemacht, dass es ein einfaches "weiter so" nicht geben werde.

Die Weiterentwicklung des Binnenmarktes - insbesondere eine Öffnung des Strom- und Gasmarktes - müsse vorangebracht werden. Zum Thema Energiepolitik gehöre auch die Erreichung des Klimaschutzziels durch eine verbesserte Energieeffizienz.

"Wir brauchen einen Verfassungsvertrag für Europa", sagte die deutsche Kanzlerin. "Unser Auftrag während der Ratspräsidentschaft ist es, einen Fahrplan für das weitere Vorgehen zu liefern." Dieser müsse bis zum Ende der Präsidentschaft im Juni 2007 vorliegen. "Ich hielte es für ein historisches Versäumnis, wenn wir es nicht schaffen bis zur nächsten Europawahl mit der Substanz des Verfassungsvertrages so umzugehen, dass wir auch wirklich ein Ergebnis abliefern können."

Einigkeit in der EU-Außenpolitik

Europa müsse mit einer starken Stimme sprechen, so die Bundeskanzlerin. Dies gelinge nur, wenn sich die EU-Staaten in außenpolitischen Fragen einig seien. Diese Einigkeit herzustellen sei eine der zentralen Aufgaben während der Präsidentschaft.

Dem "Arbeitsprogramm" zufolge möchte sich die deutsche Bundesregierung zugunsten einer Stärkung der Rolle der Afrikanischen Union engagieren. "Besonders die Lage im Sudan, in Somalia, und in der DR Kongo nach den Wahlen werden weit oben auf der afrikapolitischen Agenda der EU stehen", heißt es in dem Programm.

Die Bundesregierung möchte sich während ihrer EU-Präsidentschaft auch für die weitere Stabilisierung der Lage im Libanon einsetzen und gemeinsam mit den Partnern in der EU und im Nahost-Quartett intensiv nach Möglichkeiten suchen, den Nahostkonflikt einer umfassenden Friedenslösung entgegenzuführen.

Eine der drängendsten Herausforderungen werde daneben die Fortsetzung der Bemühungen um eine friedliche Lösung der Auseinandersetzung über das Nuklearprogramm des Iran sein. Die Präsidentschaft werde Vorschläge zur Vertiefung der Partnerschaft mit dem Golfkooperationsrat entwickeln.

Sie werde auch den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufbauprozess im Irak weiter unterstützen. In Afghanistan will sich Deutschland für eine "Stärkung des EU-Engagements" im Rahmen des Programms "Afghanistan Compact" einsetzen.

"Weitere Schritte der militärischen Zusammenarbeit"

Vor dem Hintergrund internationaler Krisen, des Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionaler Konflikte, des Scheiterns von Staaten und organisierter Kriminalität sei im Jahr 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet worden, heißt es in dem Arbeitsprogramm. Gemäß den darin enthaltenen "Vorgaben" werde sich die deutsche Präsidentschaft "für eine effizientere und kohärente Außenpolitik" und eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern einsetzen. "Der Vorsitz strebt ferner weitere Schritte der militärischen Zusammenarbeit in der langfristigen Perspektive einer gemeinsamen europäischen Verteidigung an."

In diesem Kontext heißt es weiter, Europas Wohlstand und politisches Gewicht in der Welt fußten entscheidend auf den "Erfolgen europäischer Unternehmen auf den Weltmärkten". Die EU sei mit 20 Prozent Anteil am Welthandel der größte Handelspartner und verfüge damit über einen "Einfluss, der weit über die Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten hinausreicht". Der internationale Handel fördere unsere Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum. "Dabei fällt der Fortentwicklung fairer multilateraler Regeln für die weitere Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit eine Schlüsselrolle zu."

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