Parteien-Kritik

Bernauer Amtsrichter zieht satirische Bewerbung für Landesrechnungshof zurück

Der Bernauer Amtsrichter Andreas Müller hat eine von ihm zunächst eingereichte Kandidatur für das Präsidentenamt des Landesrechnungshofes wieder zurückgezogen. "Wie Sie meiner Bewerbung entnehmen konnten, war diese satirisch gefasst und nicht wirklich ernst gemeint", zitiert die "Berliner Zeitung" aus einem Schreiben Müllers an den Haushaltskontrollausschuss des Potsdamer Landtages. Müller habe geschrieben, dass auch er "am Postengeschacher teilnehmen" wolle. Seine Bewerbung habe den handelnden Politikern lediglich den Spiegel vorhalten sollen.

"Die Vorgänge um die Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofs haben allerdings einmal mehr unter Beweis gestellt, dass Postengeschacher, Parteienfilz und schließlich Politikerherrlichkeit statt Sachverstand die brandenburgische Politik mit prägen", zitiert das Blatt weiter aus dem Papier.

Im Vorfeld war die fachliche Qualifikation der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) präsentierten Kandidatin für die Rechnungshofspitze, der gelernten Maschinenbaukonstrukteurin und SPD-Landtagsabgeordneten Britta Stark, angezweifelt worden. Mittlerweile liegen offenbar mehrere Bewerbungen vor.

Richter Müller habe die verantwortlichen Politiker aufgefordert, ihr eigenes Verhalten zu reflektieren. Sonst bereiteten sie der Politikverdrossenheit und damit auch dem Rechtsradikalismus den Boden. Davor zu warnen, sei das eigentliche Ziel seiner Bewerbung gewesen, habe der Amtsrichter erklärt.

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