Amtsgericht München

13 deutsche Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten

Der Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri durch den US-Geheimdienst CIA hat eine überraschende Wende genommen. Erstmals wurden zeitgleich 13 Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten von einem deutschen Gericht erlassen. Das Amtsgericht München begründete dies am Mittwoch mit dem Verdacht der Freiheitsberaubung und gefährlichen Körperverletzung. Die Haftbefehle richten sich nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Entführer El Masris, der 2003 nach Afghanistan verschleppt worden war. Unklar blieb zunächst, ob es sich um offizielle Mitarbeiter der CIA handelt.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass es sich bei den ermittelten 13 Personen um so genannte Tarnidentitäten der CIA handelt.

Die Bundesregierung wollte sich zu der Serie von Haftbefehlen unter Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz nicht äußern. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte lediglich, die Bundesregierung nehme zu laufenden Verfahren keine Stellung.

Nach Recherchen des NDR-Politmagazins "Panorama" wohnen die meisten der 13 Gesuchten im US-Bundesstaat North Carolina. Drei von ihnen hatte das TV-Magazin nach eigenen Angaben schon im September 2006 mit den Vorwürfen konfrontiert, die Verdächtigen verweigerten aber eine Stellungnahme. Den "Panorama"-Recherchen zufolge sind den Münchner Ermittlern bereits mehrere tatsächliche Namen der Verdächtigen bekannt.

USA verweigert offenbar Kooperation

Allerdings dürfte sich eine Festnahme der Verdächtigen schwierig gestalten, da der deutsche Haftbefehl in den USA keine Gültigkeit habe und die amerikanische Justiz es bislang ablehne, den deutschen Ermittlern zu helfen, hieß es weiter.

Vom Bundesjustizministerium wurde darauf verwiesen, dass gemäß dem deutsch-amerikanischen Auslieferungsvertrages eine Auslieferung amerikanischer Staatsbürger möglich, aber nicht verpflichtend sei.

Der Deutsch-Libanese El Masri war Silvester 2003 auf einer Balkan-Reise wegen Terrorverdachts aufgegriffen und gut drei Wochen später vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt worden. Dort wurde er bis Mai 2004 als mutmaßliches Al-Qaida-Mitglied festgehalten und nach eigenen Angaben auch gefoltert. Die Öffentlichkeit erfuhr davon erst Anfang 2005 durch US-Zeitungsberichte.

Ende vergangenen Jahres hatte der Entführungsfall bereits den BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigt. Dabei hatten sowohl der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Ex-Außenminister Josef Fischer (Grüne) eine Verstrickung der Bundesregierung strikt verneint.

Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) gab an, er sei als erstes und einziges Regierungsmitglied am 31. Mai 2004 und damit erst nach der Freilassung El Masris über dessen Verschleppung informiert worden.

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Am 31. Jan. 2007 unter:

justiz

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