"Politische Erpressung"

SPD fordert den Rücktritt Kochs wegen Affäre um Freie Wähler

In der Freie-Wähler-Affäre fordert die SPD im hessischen Landtag den Rücktritt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU). "Im Grunde halte ich einen solchen Ministerpräsidenten nicht für tragbar", sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Landtags, Nancy Faeser, der "Frankfurter Rundschau". "Aber wir wissen aus Erfahrung, dass Herr Koch auch mit ruiniertem Ruf ungeniert weiter regiert", so Faeser. Koch wird vorgeworfen, er habe den Freien Wählern einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Freien Wählergruppen bei den Kommunalwahlen in Aussicht gestellt, wenn sie auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl verzichten sollten.

Nach Ansicht von SPD und Grünen sind durch die Aussagen der Freie-Wähler-Führung in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses die Vorwürfe gegen Koch bewiesen worden. "Wir reden davon, dass ein Ministerpräsident mit Steuergeld einen politischen Konkurrenten davon abhalten will, zur Wahl anzutreten. Das ist für uns politische Erpressung", sagte Faeser.

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Am 06. Feb. 2007 unter:

politik

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