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SPD stimmte Mindestlohn-Antrag mit eigenem Wortlaut nicht zu

In die Ausschüsse verwiesen

Die Links-Fraktion ist im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, noch am Freitag über ihren Antrag zur Einführung von Mindestlöhnen abzustimmen. Statt dessen überwies das Parlament die Vorlage mit dem Wortlaut der SPD-Unterschriftenaktion zur Mindestlohn-Einführung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Gegen die Überweisung stimmten neben der Links-Fraktion lediglich die Grünen. In der vorangehenden Debatte warf Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine der SPD vor, sie mache sich lächerlich, wenn sie dem Antrag mit dem Text ihrer eigenen Unterschriftenaktion nicht zustimme. Den Worten der Sozialdemokraten folgten keine Taten. "Das ist eine Schande", sagte der einstige SPD-Vorsitzende. Die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles entgegnete, dass ihre Partei regiere und zwar in einer Koalition mit der Union.

Gemeinsam sehe man Regelungsbedarf und sei nun "auf der Schlussgeraden" der Verhandlungen über die mögliche Einführung von Mindestlöhnen. Am Ende stünden "die Türen weit offen" für branchenspezifische Mindestlöhne in Deutschland. "Das ist das, was man tut, wenn man regiert", so Nahles.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner versicherte, man wolle Mindestlöhne. Dabei befinde sich die SPD "in guten Gesprächen" mit ihrem Koalitionspartner und sei "auf dem Weg zu einem fairen Kompromiss".

Noch wird in der Regierungskoalition über das Ausmaß und insbesondere auch über die Höhe eines "Mindestlohns" diskutiert.

Mit der Vorlage der Linksfraktion soll die Bundesregierung aufgefordert werden, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten und einen gesetzlichen Mindestlohn für Branchen einzuführen, in denen tarifliche Löhne nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten.

Lafontaine hielt den SPD-Abgeordneten in der Debatte vor, sie schadeten "den Menschen, die zu Hungerlöhnen arbeiten, wenn Sie nicht endlich wahrhaftig werden und dem Mindestlohn auch zustimmen". Eine Plakataktion der Bremer CDU für "Mindesteinkommen" bezeichnete er als "Wahlbetrug".

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