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SPD lehnt Bundestags-Antrag mit SPD-Text zu Mindestlohn ab

Gesetzlicher Mindestlohn

Die SPD-Fraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag der Links-Fraktion zu Mindestlöhnen abgelehnt, dessen Wortlaut der SPD-Unterschriftenkampagne zur Mindestlohn-Einführungentsprach. In namentlicher Abstimmung votierten am 14. Juni in Berlin 431 Abgeordnete gegen die Vorlage. Dafür stimmten 100 Parlamentarier; es gab eine Enthaltung. Mit dem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten und einen gesetzlichen Mindestlohn für Branchen einzuführen, in denen tarifliche Löhne nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten.

Ebenfalls abgelehnt wurden ein Grünen-Vorstoß für eine "umfassende Mindestlohnregelung" sowie ein FDP-Antrag zum Verzicht auf Mindestlöhne.

Brandner: Die SPD hat eine "grundsätzliche Position"

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte, mit ihrem Nein zu dem Links-Antrag stimme seine Fraktion "gegen die politische Show". Die SPD sei sich für "Mätzchen" zu schade. Die Ablehnung des Antrages ändere aber nichts an der "grundsätzlichen Position" der Sozialdemokraten, eine Lohnspirale nach unten mit der Einführung von Mindestlöhnen zu stoppen. Die SPD wolle ihr Mindestlohn-Ziel jedoch gemeinsam mit der Union als ihrem Koalitionspartner erreichen.

Mit Blick auf die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses fügte Brandner hinzu, die Union werde am Montag sehen, "dass wir zu einem fairen Kompromiss in dieser Angelegenheit kommen". Das Entsendegesetz gebe eine solche Basis. Notwendig sei eine flächendeckende "Lohnunterschranke".

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann erneuerte das Nein der Union zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. "Sittenwidrige Hungerlöhne" seien aber mit der Union nicht zu machen.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi gab den Vorwurf, "Mätzchen" zu machen, an die Sozialdemokraten zurück. Sie machten eine bundesweite Unterschriftenaktion und erklärten im Bundestag, dem entsprechenden Text nicht zuzustimmen. "Das ist ein Mätzchen", sagte Gysi. Die SPD stimme nur nicht zu, weil die Union dies nicht wolle. "Die Koalitionsdisziplin ist Ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Zieles", hielt Gysi der SPD vor.

Dreibus: Die Koalition bietet 3,5 Millionen Menschen nur arrogante Reden

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, sagte, es sei klar geworden, dass bei der SPD die Koalitionsdisziplin vorgehe. "Sie ist offensichtlich wichtiger als 3,5 Millionen Menschen, die für einen Vollzeitjob weniger als 900 Euro bekommen. Ihnen bietet die Koalition keine Lösungen, sondern nur arrogante Reden."

Brandner habe versucht, den Antrag "mit unsinnigen Behauptungen" als Propaganda abzutun, so Dreibus. Das zeige die eigentliche politische Schizophrenie: "öffentlich für einen flächendeckenden Mindestlohn werben und ihn gleichzeitig im Parlament ablehnen".

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