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Gericht genehmigt NPD-Kundgebung

"Anspruch auf Gleichbehandlung"

Anlässlich der Kreistagswahl 22. April plant der NPD-Kreisverband Magdeburg am 7. April eine Wahlkampfveranstaltung mit rund 250 Personen unter dem Motto "Arbeit-Familie-Heimat" in der Stadthalle Burg in Sachsen-Anhalt. Die Stadt Burg wollte die Veranstaltung verhindern und lehnte den Mietantrag des NPD-Kreisverbandes ab. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied jedoch, dass die Wahlkampfveranstaltung stattfinden kann. Für den Oberbürgermeister von Burg, Bernhard Sterz (SPD), ist das Urteil inakzeptabel. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist allerdings unanfechtbar. Das Oberverwaltungsgericht berief sich in der Urteilsbegründung auf die Bedeutung des Parteiengesetzes.

Das Verwaltungsgericht begründete die Entscheidung des weiteren damit, dass die NPD als nicht verbotene, politische Partei einen Anspruch auf Gleichbehandlung und somit ein Recht auf Überlassung der Stadthalle habe. Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung müssten durch einen adäquaten Polizeieinsatz begegnet werden.

Die Stadt Burg kritisiert in einer Stellungnahme vom 5. April, nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts das Recht der NPD auf Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung in einer öffentlichen Einrichtung höherrangiger sei, als die möglicherweise nachteiligen wirtschaftlichen Folgen durch die Absage einer privaten Geburtstagsfeier in der Gaststätte.

Oberbürgermeister Sterz hatte seine Unterschrift unter den Mietvertrag für die Veranstaltung verweigert. Sterz begründete dies vor dem Verwaltungsgericht damit, dass am 7. April eine bereits seit längerem gebuchte Geburtstagsfeier in einem Saal der Stadthalle stattfinden soll. Eine Trennung der unterschiedlichen Personengruppen bei Garderobe und Toiletten sei nicht möglich. Die Stadt befürchtete Schadensersatzansprüche des Pächters im Falle einer Absage der Geburtstagsfeier.

Zudem befürchtet der Oberbürgermeister Schäden durch angekündigte Gegenaktionen. Die "Antifaschistische Aktion", deren Ziel "die Vernichtung der Wurzeln des Faschismus" ist, hat zu Gegenprotesten aufgerufen.

Auch Sterz will nun die Vorbereitungen "politische Gegenaktionen" in Burg vervollständigen. Die juristischen Möglichkeiten seien erschöpft, da die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes unanfechtbar sei. Am Ostersamstag würden "die Bürger der Region" gemeinsam mit dem Landtagspräsidenten Flagge gegen rechtes Gedankengut zeigen, so Sterz.

Burg zeige allen "undemokratischen Kräften" mit dem Aktionstag die rote Karte, so der SPD-Politiker. "Fegen wir zum Beispiel den braunen Müll symbolisch mittels mitzubringender Besen vom Vorplatz der Stadthalle. Schlagen wird den geistigen Brandstiftern das brennende Streichholz aus der Hand, bevor es das Benzinfass erreicht."

NPD sieht sich als "Alternative zu den Blockparteien"

Mit scharfen Worten wehrt sich der Magdeburger Kreisverband der NPD gegen die Kritik: "Auch wenn man in der Zeit zwischen den Wahlen kaum etwas von den etablierten Übeltätern hören konnte, werden die selbsternannten Demokraten umso lauter, wenn es vor einer neuerlichen Wahlentscheidung gilt, Front gegen die einzige Systemopposition in Form der NPD zu machen". Fast könne man "angesichts des sattsam bekannten Geschnatters" auf den Gedanken kommen, der Kampf gegen die NPD sei einziger Programmpunkt der "etablierten Übeltäter".

Sehr willkommen im Aufstand der wahrhaft Unanständigen seien dabei die immer neuen Greuelmärchen der Vertreter des Vereins "Miteinander", deren "antideutsche Hetze" selbstverständlich mit Steuergeldern bezahlt werde.

So habe die SPD nahe "Friedrich-Ebert-Stiftung" kürzlich ein Seminar mit dem Thema "Aus der Mitte des Volkes - Neue Strategien des Rechtsextremismus" veranstaltet. "Um die Dialogfähigkeit der selbsternannten Demokraten augenfällig zu dokumentieren, wurde schon im Vorfeld der Veranstaltung bekannt gegeben, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sollten sich vermeintliche 'Rechtsextremisten' zu dieser Veranstaltung verirren. Man redet halt lieber feige über andere, als den Dialog mit den betreffenden Personen zu suchen", kritisiert die NPD. "Man bleibt halt lieber unter sich und bestätigt sich gegenseitig in seinen Vorurteilen." Jede Lüge, die man oft genug wiederhole, werde auch geglaubt.

"Nur am Rande sei hier erwähnt, daß der Widerstreit der Meinungen ein wesentliches Merkmal echter Demokratie ist", so die NPD in ihrer Stellungnahme. "Und dazu gehört, daß es nicht nur linke und liberale Meinungen zu ertragen gilt, sondern auch rechte. Ob das dem herrschenden Regime nun paßt oder nicht."

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