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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

magdeburg

Erster Bericht von der Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Magdeburg, eine Stadt im Ausnahmezustand

Ähnlich wie in anderen Städten wollten NPD, Kameradschaften und autonome Nationalisten am Samstag, 18. Januar 2014, das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs für ihre nationalistischen und rassistischen Aufmärsche instrumentalisieren. Vielfältige Gegenproteste und Blockaden waren in Magdeburg geplant. In den letzten Jahren waren die Gegenproteste in Sicht- und Hörweite mit massiver polizeilicher Gewalt unterbunden worden. Dieses Jahr war Magdeburg insgesamt geprägt von den Demonstrationen gegen den sogenannten „Gedenkmarsch“ von autonomen Nationalisten und Kameradschaften. Die Stadt Magdeburg sorgt alljährlich dafür, dass nicht im Vorfeld bekannt wird, wo diese nationalistische Instrumentalisierung des Gedenkens der Bombardierung stattfinden wird. Dem Bündnis derer von Rechtsaußen scheint jeder Ort in der Stadt recht zu sein. So ist die Stadt insgesamt geprägt vom Protest der Demokraten, von der „Meile der Demokratie“ über die Meilensteine, die Anlauf- und Ausgangspunkte für weitergehenden Protest sein können, bis zu den angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen, die zu Blockaden aufrufen.

Prof. Dr. Claus W. Turtur

Energiewende oder Energierevolution?

Energierevolution durch Prof. Dr. Claus W. Turtur Klassische Energieträger wie Uran, Erdöl oder Gas lassen zunehmend Nachteile erkennen, hauptsächlich durch die Belastung der Umwelt, aber auch aufgrund der Endlichkeit der Vorräte und in Anbetracht der steigenden Preise. Neue Alternativen sind nötig. Vermutlich bahnt sich eine Energiewende an, Solarzellen und Windmühlen machen von sich reden. Oder zeichnet sich gar eine Energierevolution ab? Eine bislang kaum bekannte Energieform kommt in die Diskussion, die Nullpunktsenergie elektromagnetischer Wellen des Quantenvakuums – kurz Vakuumenergie oder Raumenergie genannt. Wäre sie nutzbar, dann wäre sie der einsame Stern am Himmel der Energiepolitik, absolut umweltverträglich, ohne Gesundheitsrisiken, unerschöpflich, überall verfügbar und extrem kostengünstig. Die neue Energieform hat nur Vorteile, aber ist sie überhaupt nutzbar? Dass die Vakuumenergie existiert, ist völlig unbestritten. Nur über die praktische Nutzbarkeit streiten sich derzeit die Fachleute.

"Gewalttätiges Personal"

DDR-Heimkinder können Entschädigungsleistungen fordern

Kinder aus Ostdeutschland, die in der DDR zwangsweise in Heimen untergebracht wurden, haben zukünftig Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor. Danach umfasst das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz der DDR nicht nur Maßnahmen, die durch eine strafrechtlich relevante Tat veranlasst worden seien.

"Bayern und Baden-Württemberg verweigern Standortvergleich"

Umweltaktivisten demonstrieren vor Atommüllendlager Morsleben

Vor dem Atommüllendlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Morsleben haben am Freitag (10. Oktober) bei einem Besuch von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Atomkraftgegner demonstriert. Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad sagte, in Morsleben gebe es ähnliche Probleme mit der Sicherheit wie in dem in die Schlagzeilen geratenen Standort im niedersächsischen Asse. Gabriel wollte sich am Vormittag über die laufenden Sicherungsmaßnahmen und die Pläne zur dauerhaften Schließung von Morsleben informieren. Der Minister sagte, die Bevölkerung habe kein Vertrauen mehr in die Endlager. Einzige Chance sei, alles offen zu legen, die Menschen zu beteiligen und eine kritische Debatte zu führen.

Überfall auf Theaterschauspieler

Nur ein Angeklagter wegen Neonazi-Überfall von Halberstadt verurteilt

Knapp ein Jahr nach dem Überfall von Rechtsextremisten auf eine Gruppe Theaterschauspieler in Halberstadt ist ein 23-jähriger Angeklagter zu zwei Jahren Haft wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen verurteilt worden. Die anderen drei Tatverdächtigen seien freizusprechen, sagte der Vorsitzende Richter Holger Selig am 28. Mai bei der Urteilsverkündung.

Vorratsdatenspeicherung

Tausende gegen Überwachung auf der Straße

Bei Regen, Hagel und Temperaturen nur wenig über dem Gefrierpunkt demonstrierten am Dienstag bundesweit Tausende Menschen gegen die von der Bundesregierung geplante vollständige Speicherung aller Kommunikationsdaten. In rund 40 Städten kritisierten die Demonstranten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung stelle einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel dar: Jeder Bürger sei künftig verdächtig und müsse seine Unschuld beweisen.

Acht Sorten

Genmaisfeld in Magdeburg zerstört

Am Stadtrand von Magdeburg ist laut Polizeiangaben in der Nacht zum 29. August ein rund ein Hektar großes Genmaisfeld zerstört worden. Die unbekannten Täter zerschnitten den Zaun des in Parzellen aufgeteilten Feldes und zerstörten anschließend acht Sorten gentechnisch veränderte Maispflanzen, die im Mai dieses Jahres zu Versuchszwecken gepflanzt worden waren.

Geheimdienste & Wirtschaft

Fünf IHK-Vizepräsidenten wegen Stasi-Tätigkeit zurückgetreten

In der Affäre um die Stasi-Tätigkeit führender Vertreter der Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg sind fünf der acht Vizepräsidenten zurückgetreten. Zunächst habe das Präsidium erwogen, geschlossen zurückzutreten, teilte die IHK am Donnerstag mit. Um die Arbeitsfähigkeit zu erhalten, seien die dienstältesten Vizepräsidenten Sabine Gilbers, Gerhard Bertram und Ulrich Eichhorn aber im Amt geblieben. Für den 19. Juni wurde eine außerordentliche Vollversammlung einberufen, um den neuen Präsidenten und die Vizepräsidenten zu wählen. Zu Wochenbeginn war bereits IHK-Chefs Klaus H. wegen eingeräumter Stasi-Tätigkeit zurückgetreten. Ein Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer hat am 6. Juni zugegeben, für den Geheimdienst gearbeitet zu haben.

"Anspruch auf Gleichbehandlung"

Gericht genehmigt NPD-Kundgebung

Anlässlich der Kreistagswahl 22. April plant der NPD-Kreisverband Magdeburg am 7. April eine Wahlkampfveranstaltung mit rund 250 Personen unter dem Motto "Arbeit-Familie-Heimat" in der Stadthalle Burg in Sachsen-Anhalt. Die Stadt Burg wollte die Veranstaltung verhindern und lehnte den Mietantrag des NPD-Kreisverbandes ab. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied jedoch, dass die Wahlkampfveranstaltung stattfinden kann. Für den Oberbürgermeister von Burg, Bernhard Sterz (SPD), ist das Urteil inakzeptabel. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist allerdings unanfechtbar. Das Oberverwaltungsgericht berief sich in der Urteilsbegründung auf die Bedeutung des Parteiengesetzes.

Würde

Wohnungsbaugesellschaften stutzen Wohnraum für ALG-II-Empfänger zurecht

Die Klagewut gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" wird wohl bald noch einmal an Intensität gewinnen. Anlass könnte die neue Vorgehensweise gegen Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) II sein, die größere Wohnungen haben als dies die ALG-II-Kriterien vorschreiben. Wohnungsgesellschaften in Mitteldeutschland sind neuerdings dazu übergegangen, die Wohnungen auf "Hartz-IV-Niveau" regelrecht zurechtzustutzen. Dafür werden ganze Räume abgesperrt oder dort zumindest die Heizung stillgelegt. Die Linkspartei sprach am Freitag von einem Skandal, der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte die Vorgehensweise "würdelos und demütigend".

Remscheid, Solingen & Wuppertal

Bürgerentscheide bei Städtefusionen gefordert

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert die Einführung obligatorischer Bürgerentscheide über die Zusammenlegung oder Trennung von Gemeinden. Anlass ist der Vorschlag des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD), die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal zu einer Kommune zusammen zu fassen. Büssow hatte diesen Vorschlag aufgrund der schlechten Finanzlage der drei Städte gemacht.

426 Kreisverbindungskommandos

Bundeswehr künftig mit Verwaltungsstrukturen in allen Landkreisen präsent

Deutschlands Landkreise und kreisfreie Städte erhalten künftig zehnköpfige Reservistengruppen. Mit der Aufstellung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt hat die Bundeswehr am Donnerstag die Reorganisation der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) begonnen. Diese sieht die Auflösung der bisher bundesweit 27 Verteidigungsbezirkskommandos vor, die durch Landeskommandos in allen Bundesländern abgelöst werden. Mit der Errichtung von weiteren 31 Bezirks- sowie 426 Kreisverbindungskommandos soll die Umgestaltung des bisherigen Heimatschutzes bis Jahresende abgeschlossen sein.

Gaspreisvergleich

Massenzugriffe lassen Server des Kartellamtes kollabieren

Der Server des Bundeskartellamtes hat zeitweise seinen Geist aufgegeben. Schuld daran war nach Angaben der Behörde das enorme Interesse von Verbrauchern an einen im Internet veröffentlichten bundesweiten Vergleich von Gaspreisen. Diesem Massenansturm war das Computersystem des Amtes offenbar nicht gewachsen und gab zwischenzeitlich den Geist auf.

Realistischen Vorschläge gefordert

7500 Klinikärzte streiken für 30 Prozent mehr Gehalt

Rund 7500 Ärzte an 27 Universitätskliniken und 14 Landeskrankenhäusern haben sich am Mittwoch in zwölf Bundesländern an Protestaktionen beteiligt. Der Warnstreiktag sei damit "ein voller Erfolg", sagte der Sprecher des Ärzteverbandes Marburger Bund, Athanasios Drougias, am Mittwoch in Berlin. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, sieht im Streik ein Signal an die Arbeitgeber, "konstruktiv und sachorientiert einen raschen Tarifabschluss anzustreben". Die Ärzte fordern eine leistungsgerechte Vergütung mit einer Gehaltssteigerung um 30 Prozent, die Bezahlung aller geleisteten Überstunden und eine eigene Gehaltsordnung. Die Ärztegewerkschaft wirft den Arbeitgebern vor, in der Vergütungsfrage keine realistischen Vorschläge zu unterbreiten. "Es drohen ein Scheitern der Verhandlungen und noch härtere Arbeitskampfmaßnahmen, wenn die Arbeitgeber am Freitag kein vernünftiges Angebot in der Vergütungsfrage vorlegen", sagte Montgomery am Montag in Berlin.

"Im Dunkeln gelassen"

Linksfraktion hält Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre für unumgänglich

Die Links-Fraktion im Bundestag hält einen Untersuchungsausschuss zur so genannten BND-Affäre für unausweichlich. Nachdem die Parlamentarier von der Bundesregierung "zum Teil im Dunkeln gelassen worden" seien, sei ein solcher Ausschuss nunmehr unumgänglich, sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin.

Bei Magdeburg

Jugendliche verprügeln vietnamesischen Imbissbesitzer

Vier Jugendliche haben in einem Imbiss in Oschersleben bei Magdeburg randaliert und den vietnamesischen Besitzer schwer verletzt. Ein 16-Jähriger habe den Imbissbesitzer am Freitagabend mit einem Stuhlbein auf den Kopf geschlagen, teilte die Polizei erst am Dienstag mit. Die übrigen Jugendlichen im Alter von 15 bis 21 Jahren hätten den Imbiss verwüstet.

Regionalisierungsmittel

Unterschriften-Aktion gegen Kürzungen im Nahverkehr

Die Gewerkschaft Transnet sammelt ab Mittwoch bundesweit Unterschriften gegen die geplanten Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Personennahverkehr. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Gelder für den Regionalverkehr bis 2009 um mehr als drei Milliarden Euro gekürzt werden. Dies würde nach Auffassung der Gewerkschaft bundesweit bis zu 8.500 Stellen akut gefährden. Außerdem wären massive Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr, bei Bus und Bahn, die Folge.

Studierende fordern "Luxus für alle"

Ehemaliger Wissenschafts-Staatssekretär argumentiert gegen Studiengebühr-Urteil

Der ehemalige Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium NRW, Dr. Wolfgang Lieb, hat kritisiert, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "weniger ein juristisches, sondern eher ein politisches Urteil" sei. Ein politisches Urteil, weil es sich die Position der CDU-regierten Länder in der Föderalismuskommission zu eigen mache und dem Bund nahezu jede Zuständigkeit in der Bildungspolitik abspreche. Von der Rahmenkompetenz des Bundes bleibe nur noch ein "Rahmen ohne Kompetenz", so Lieb. Politisch sei das Urteil weiterhin, weil es das aus der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz in Verbindung mit dem Recht auf freie Berufswahl nach Artikel 12 und dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 abgeleitete Recht auf freien Zugang zu einer Hochschulausbildung bei allen Abwägungen "komplett ausblendet". Darüber hinaus seien im Urteil alle Argumente für das "Erfordernis" einer bundesgesetzlichen Regelung der Gebührenfreiheit ohne jede Begründung negiert worden. Hingegen seien die Verfassungsrichter allen Behauptungen und Annahmen der Gebührenbefürworter kritiklos gefolgt.

Bronzezeit

Schon über 50 000 Besucher bei "geschmiedetem Himmel" in Halle

Mehr als 50 000 Besucher haben seit Mitte Oktober das Original der Himmelsscheibe von Nebra im Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle gesehen. Das Interesse an der einzigartigen Ausstellung zur europäischen Bronzezeit, die noch bis zum 24. April 2005 zu sehen ist, reiße nicht ab, teilten die Veranstalter am Donnerstag in Magdeburg mit.

Ab 9.9.2004

Ausstellung über das Atommülllager Morsleben im Uniklinikum Magdeburg

Am Donnerstag, den 9. September laden die Greenkids in Zusammenarbeit mit der Blutbank des Uniklinikums um 19.00 Uhr zur Vernissage der Ausstellung "Morsleben - Geschichte eines umstrittenen Atomprojekts" ein. Die Ausstellung ist bis mindestens Ende November in den Räumen des Instituts für Transfusionsmedizin zu besichtigen und wandert dann zum nächsten Ausstellungsort, wahrscheinlich der Gedenkstätte in Marienborn.