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Präsidentin des tschechischen Verbandes CSBS,

Andela Dvorakova verstarb Anfang September

Die FIR teilt mit tiefer Trauer mit, dass am Montag, den 5. September 2011 die Präsidentin der tschechischen Union der Freiheitskämpfer (CSBS) Andela Dvorakova verstarb. Sie wurde 84 Jahre. Geboren am 30. Mai 1927 in Pribram Sudovicích, erlebte sie 1939, dass ihr Vater von den Okkupanten verhaftet wurde. Nach seiner Entlassung beteiligte er sich erneut an den illegalen Aktivitäten in der Widerstandsgruppe. Durch Denunziation verhaftet wurde er ins Gefängnis Waldheim gebracht und dort am 26. März 1943 ermordet. Auch ihre Mutter wurde verhaftet, doch Andela Dvorakova konnte unter falschem Namen mit Unterstützung der illegalen Organisation die Schule fortsetzen.

1.September 2010 – Antikriegstag in Kassel

Adolf Hitler | Faschismus und seine Gegner

Auch dieses Jahr hat das Kasseler Friedensforum (von den Medien unbeachtet des Kriegsbeginns am 1.9.1939 und der Opfer des Faschismus im Mahnmal am Weinberg frühmorgens um 5.45 Uhr gedacht. Dabei hat Silvia Gingold, Tochter des bekannten antifaschstischen Widerstandskämpfers Peter Gingold (Angehöriger der Resistance), eine beachtenswerte Rede gehalten, die ich hiermit gerne einem weiteren Kreis zur Kenntnis gebe. Mit herzlichen Grüßen Frank Skischus

Nach Verbot

Russlanddeutsche Konservative verzichten offenbar auf Aufmarsch in Friedland

Russlanddeutsche Konservative haben den für Samstag geplanten Aufmarsch in der Nähe des Flüchtlingslagers Friedland offenbar endgültig abgeblasen. Der Anmelder des sogenannten Deutsch-russischen Friedensmarschs habe dem Staatsschutz mitgeteilt, dass die Veranstaltung nicht stattfinden werde, teilte die Polizei am Mittwoch in Göttingen mit. Als Grund für den Verzicht wurde das zwischenzeitlich erfolgte Verbot durch den Landkreis Göttingen genannt.

Berufsverbot für "andersdenkenden Lehrer"

Baden-Württemberg muss Lehrer fast 33.000 Euro Schadenersatz zahlen

Das Land Baden-Württemberg muss wegen der um Jahre verspäteten Einstellung eines linkspolitisch aktiven Lehreramtsbewerbers Schadenersatz zahlen. Das Landgericht Karlsruhe entschied am Dienstag (28. April) in einem Schadenersatzprozess, dass dem Heidelberger Realschullehrer "wegen seines Verdienstausfalls für die Dauer des verwaltungsrechtlichen Verfahrens" knapp 33.000 Euro zustehen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete das Urteil als "schallende Ohrfeige für die Landesregierung". Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte: "Wir prüfen das Urteil, und auf der Grundlage wird entschieden, ob wir Rechtsmittel einlegen."

Nach schwerer Körperverletzung

Universität Mainz will Exmatrikulation von NPD-Vize prüfen lassen

Die Mainzer Universitätsleitung will nach dem Urteil gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der hessischen NPD, Mario Matthes, erneut den Ausschluss des 23-Jährigen Studenten von der Universität prüfen. Auf Grundlage der Entscheidung des Gerichts vom Montag habe man sich an den Exmatrikulationsausschuss gewandt, sagte der Vizepräsident der Johannes Gutenberg-Universität, Jürgen Oldenstein, am Dienstag (12. August) in Mainz.

Kritik an Universität Mainz

Hessischer NPD-Vize zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der stellvertretende Vorsitzende der hessischen NPD, Mario Matthes, ist vom Amtsgericht Mainz wegen Beleidigung und schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Zudem muss der 23-jährige Student 100 Sozialstunden ableisten, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der NPD-Politiker im Januar auf dem Gelände der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität einen Mitstudenten beleidigt und zusammengeschlagen hat. Das Opfer, ein Mitglied der antifaschistischen Bewegung, wurde dabei schwer verletzt.

"Verklärung der eigenen Rolle als Friedensarmee"

Linke Gruppen wollen Bundeswehr-Gelöbnis am Reichstag stören

Ein Bündnis linker Gruppen hat für den 20. Juli zu einer Demonstration gegen das Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag aufgerufen. Unter dem Motto "Stopp den Kriegseinsätzen! - Gegen die Militarisierung des Alltags" wollen sich die Teilnehmer am kommenden Sonntag um 17.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor treffen, wie die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) am Montag mitteilte. Anschließend ist geplant, zum Denkmal für die vom NS-Regime ermordeten Reichstagsabgeordneten zu ziehen, das sich direkt am Reichstag befindet. Nach Angaben der Polizei liegt eine Anmeldung zu der Demonstration vor, die derzeit geprüft werde. Nach Angaben des "Gelöbnix-Bündnisses" sind Aktionen geplant, "um den Ablauf der Zeremonie durcheinanderzubringen". Eine Sprecherin sagte, die Proteste gegen die Bundeswehr würden "unüberhörbar" sein. Die Bundeswehr werde auch in diesem Jahr nicht ohne Protest geloben können.

"Anspruch auf Gleichbehandlung"

Gericht genehmigt NPD-Kundgebung

Anlässlich der Kreistagswahl 22. April plant der NPD-Kreisverband Magdeburg am 7. April eine Wahlkampfveranstaltung mit rund 250 Personen unter dem Motto "Arbeit-Familie-Heimat" in der Stadthalle Burg in Sachsen-Anhalt. Die Stadt Burg wollte die Veranstaltung verhindern und lehnte den Mietantrag des NPD-Kreisverbandes ab. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied jedoch, dass die Wahlkampfveranstaltung stattfinden kann. Für den Oberbürgermeister von Burg, Bernhard Sterz (SPD), ist das Urteil inakzeptabel. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist allerdings unanfechtbar. Das Oberverwaltungsgericht berief sich in der Urteilsbegründung auf die Bedeutung des Parteiengesetzes.

Berufung zugelassen

Streit um Berufsverbot für Lehrer geht in zweite Instanz

Der Rechtsstreit um das Berufsverbot für einen Heidelberger Realschullehrer geht in die nächste Runde. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim ließ mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss Berufung in dem Fall zu. Dem Lehrer Michael C. wurde die Einstellung in den baden-württembergischen Schuldienst verweigert, weil er Mitglied der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) ist. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte im März 2006 in erster Instanz das Berufsverbot bestätigt und dabei keine Berufung zugelassen. Der VGH gab nun aber einem Antrag des Lehrers auf ein Berufungsverfahren statt. Zur Begründung hieß es, der Erfolg des Berufungsverfahrens sei "offen". Insofern bestünden "ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts.

Appell an Politik

Gericht bestätigt Berufsverbot für Heidelberger Lehrer

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Berufsverbot für einen Heidelberger Lehrer bestätigt. Die dagegen gerichtete Klage des Realschullehrers Michael C. wurde am Montag abgewiesen. Dem Lehrer wird seit 2004 die Einstellung in den baden-württembergischen Schuldienst verweigert, weil er führendes Mitglied der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) ist. Die Gruppierung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Nach Auffassung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist nun die Politik in der Pflicht: "Wir werden Csaszkóczy auch weiterhin bei seinem Kampf für Meinungsfreiheit unterstützen. Zuerst ist aber jetzt die Politik gefragt. Wir erwarten von Ministerpräsident Günther Oettinger und Kultusminister Helmut Rau noch vor der Landtagswahl am 26. März eine klare Aussage, ob sie dieses undemokratische und antiquierte Mittel ihrer Amtsvorgänger weiter anwenden wollen. Es darf nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer bei politischem Engagement mit Sanktionen rechnen müssen", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Rainer Dahlem am Montag in Stuttgart.

"Null Gründe zu feiern"

Protestaktionen zum Tag der Deutschen Einheit angekündigt

Bei den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober in Potsdam muss mit Protestaktionen gerechnet werden. Ein Bündnis aus Jungdemokraten/Junge Linke Brandenburg, Naturfreundejugend Berlin und dem AK Antifaschismus Potsdam mobilisiert unter dem Motto "Null Gründe zu feiern", wie Sprecher Stefan Mayer-Plath am Freitag mitteilte. Der Sprecher betonte: "Für uns gibt es am 3. Oktober nichts zu feiern". Bei den Feierlichkeiten sollten die Menschen "mit nationalistischem Pathos" auf Deutschland eingeschworen werden.

"Hexenjagd"

Realschullehrer darf eine angebotene Lehrerstelle in Hessen nicht antreten

Der Heidelberger Realschullehrer Michael Czaszkóczy darf auch in Hessen nicht unterrichten, weil im dortigen Kultusministerium "berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers" bestehen. Das Staatliche Schulamt für den Kreis Bergstraße und den Odenwaldkreis hatte Czaszkóczy unter der Voraussetzung, dass er alle Einstellungsvoraussetzungen erfülle, für die Anstellung als beamteter Lehrer auf Probe in Heppenheim ausgewählt. Scharfe Kritik an der Haltung der hessischen Landesregierung übte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Gewerkschaft verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 die Berufsverbotspraxis in der Bundesrepublik Deutschland als Verstoß gegen die Grundrechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit gerügt habe.

"Gelöbnisse in Berlin nur unter Ausnahmezustand"

Breites Bündnis gegen öffentliches Gelöbnis am 20. Juli

Das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin auch in diesem Jahr nicht ungestört verlaufen. Mit einer Demonstration, einer Kundgebung und phantasievollen Aktionen mobilisiert das "Bündnis Gelöbnix6" gegen das "anachronistische Militärspektakel". Mit der Etablierung von Gelöbnissen am 20. Juli beruft sich die Bundeswehr auf diejenigen Wehrmachtsoffiziere, die 1944 einen Putschversuch gegen Hitler unternahmen. Vorgeblich solle damit eine "antifaschistische" Traditionslinie aufgemacht werden, wobei jedoch unterschlagen werde, "dass die Mehrheit jener Offiziere den verbrecherischen Eroberungskrieg Deutschlands aktiv geführt haben und dabei eine Vielzahl von Kriegsverbrechen begingen", so die Kritik des Bündnisses. "Diese Traditionslüge bildet eine wesentliche Grundlage für das Streben der BRD nach weltweiter militärischer Expansion: Der "Krieg gegen den Terror" wird als ultima ratio verkauft, mit dem die "westlichen Werte" verteidigt werden sollen, wie schon der Angriff auf Jugoslawien im Zeichen von "Nie wieder Auschwitz" stand."

Rechtsextremismus

Rufe nach NPD-Verbot werden lauter

Nach dem größten Neonazi-Aufmarsch in Berlin seit Kriegsende wird der Ruf nach einem zügigen Verbot der rechtsextremistischen NPD lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Wochenende, solche Aufmärsche in ganz Deutschland dürften künftig nicht mehr stattfinden können. Begleitet von zahlreichen Protesten und unter strengem Polizeischutz hatten am Samstag in der Innenstadt rund 3.300 Rechtsextremisten gegen die neu gestaltete Wehrmachtsausstellung demonstriert. Am Rande einer Gegendemonstration kam es in unmittelbarer Nähe der Neuen Synagoge zu schweren Auseinandersetzungen. Die Polizei hatte rund 4.000 Beamte im Einsatz.

Wissenschaftssommer verhageln

Protest gegen Berliner Wissenschaftswerbeaktion

Mit einer Fernsehshow unter dem Motto "Die lebende Zelle" werden heute in Berlin die sogenannten Lebenswissenschaften gefeiert. Die Veranstaltung des Bundesforschungsministeriums (BMBF) zur Eröffnung des Wissenschaftssommers soll nach Auffassung von Gentechnikgegnern auch den letzten Zweiflerinnen und Zweiflern klar machen: Die Förderung der Gentechnik sei ein Muss, im Prinzip sind Krankheit, Leiden, Tod, "das Leben" und "der Mensch" im Griff.

Doku: Aufruf

Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit

Zur Auseinandersetzung um Demonstrationsverbote am 1. Mai geben Bürgerrechtsorganisationen die folgende Erklärung ab und rufen zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Demonstrationsverbote auf: