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Gegner des "Schacht Konrads" legen Verfassungsbeschwerde ein

Atommülllager

Die Gegner des geplanten Endlagers für schwach- und mittelaktiven Atommülls "Schacht Konrad" legen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Das bestätigte ein Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. am Donnerstag in Salzgitter. Beschwerdeführer sei ein Landwirt aus Salzgitter. Es sei die Frage zu klären, ob die Entsorgung von Atommüll so geregelt sei, dass die Betroffenen hinreichend geschützt seien, erklärte der Sprecher. Zahlreiche Belange der Gegner seien bisher von den Gerichten nicht berücksichtigt worden. Die Gegner befürchten Beeinträchtigungen ihrer Planungshoheit und ihres Eigentums an öffentlichen Einrichtungen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte ebenso wie zuvor das Oberverwaltungsgericht die Klagen der Stadt Salzgitter, der Gemeinden Lengede und Vechelde sowie des Landwirts gegen die Genehmigung des Atommüllendlagers "Schacht Konrad" aus formalen Gründen abgewiesen. Damit darf schwach- und mittelradioaktiver Abfall in der ehemaligen Eisenerzgrube bei Salzgitter eingelagert werden.

Die Klagen richteten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Niedersächsischen Umweltministeriums für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerks "Konrad" in Salzgitter als Endlager für radioaktive Abfälle mit geringer Wärmeentwicklung. Die Gemeinden befürchteten Beeinträchtigungen ihrer Planungshoheit und ihres Eigentums an öffentlichen Einrichtungen durch die Zulassung des Vorhabens, das sie unter anderem wegen Fehleinschätzung der Risiken des Transports der atomaren Abfälle, von Flugzeugabstürzen und terroristischen Anschlägen sowie der Langzeitrisiken für rechtswidrig hielten. Aus den gleichen Gründen rügte der Landwirt die drohende Entziehung seiner Existenzgrundlage.

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