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Denkhilfe für die Bundesregierung: friedliche Demonstrationen am 26. März 2011*

Die Bundesregierung und die Parteien des konservativen Spektrums ziehen in Betracht, dass Fukushima Anlass zum Nachdenken bietet. Dabei brauchen sie die Hilfe aller engagierten Bürgerinnen und Bürger. Kommt daher alle zu den Demonstrationen in der nächsten Zeit, z.B. in Berlin, Hamburg, Köln und München am 26. März 2011 ! Die Menschen haben das Offensichtliche bereits erkannt: Die nukleare Katastrophe in Fukushima hat im Zeitlupentempo einen Meiler nach dem anderen vernichtet. Erde, Wasser, Luft -- die ganze Umwelt ist schwer betroffen. Weitere, noch schlimmere Explosionen wurden bislang nur durch selbstmörderischen Einsatz von Industriearbeitern, Feuerwehrleuten und Soldaten verhindert, die in Kauf genommen haben, tödlich verstrahlt zu werden.

Es bedarf keiner weiteren Beweise mehr: Atomkraft ist eine lebensfeindliche Technologie. Sie ist bei Störfällen nicht beherrschbar. Zwar drohen in Deutschland keine Tsunamis, aber nicht die Welle oder das Wasser an sich haben den GAU ausgelöst, sondern ein Notstromproblem. Das kann auch deutschen AKWs passieren. Wie klein Restrisiken auch sein mögen -- sie dürfen nicht hingenommen werden, wenn dies wie im Falle der Atomkraft die natürlichen Lebensgrundlagen großflächig und nachhaltig -- für Jahrzehnte, womöglich für Jahrhunderte -- vernichtet. Die Technologie ist in Tschernobyl und in Fukushima am Menschen gescheitert. Das ist der Grund dafür, dass nur solche Technologie eingesetzt werden darf, deren Fehlgebrauch nicht zu apokalyptischen Ergebnissen führen kann. Schon vor 15 Jahren hat die Neue Richtervereinigung dazu aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und umzudenken: "in dubio pro natura" (Im Zweifel für die Natur) soll zur Leitlinie unseres Verfassungsrechts und unseres Handelns werden. Das gilt noch heute.

Nicht der Atomausstieg ist zu teuer, es ist die Atomkraft, die wir uns nicht leisten können. Das gilt sogar bei rein ökonomischer Betrachtung, wenn alle Folgekosten und das Risiko potenzieller nuklearer Katastrophen korrekt einbezogen werden. Atomausstieg ist in wenigen Jahren machbar. Wir dürfen nicht mehr zögern, sondern müssen jetzt Verantwortung übernehmen und aus der Atomkraft aussteigen. Das schulden wir unseren Kindern und als friedliches Vorbild auch der Welt.

Das Merkel-Moratorium ist der bestenfalls halb-legale Versuch, den Bürgerprotest mit einer Beruhigungspille einzulullen -- die Industrie organisiert bereits ihren Widerstand. Lasst uns den Politikern zeigen, dass sie mit dem Festhalten an der Atomkraft das einzige riskieren, das sie fürchten: ihre Wiederwahl.

Die Neue Richtervereinigung unterstützt die Großdemonstrationen am 26. März 2011 (http://anti-atom-demo.de) und alle friedlichen Initiativen zum Atomausstieg wie z.B. www.ausgestrahlt.de.

Werner Kannenberg - Mitglied des Bundesvorstandes -Neue Richtervereinigung e.V.