RAF-Vergleich

Medien dramatisieren laut Zypries Geruchsproben-Debatte

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht den Streit um die Abnahme von Körpergeruchsproben bei einigen G8-Gegnern als inszenierten Skandal. Einige Medien hätten dieses Thema unter Missachtung der Rechtslage dramatisiert, kritisierte Zypries am 24. Mai in München. Die Proben würden nur für die Strafverfolgung von Anschlägen genutzt und danach vernichtet. Spekulationen, dass die Proben zur Identifizierung von Demonstranten beim G8-Gipfel in Heiligendamm verwendet werden könnten, seien "an den Haaren herbei gezogen".

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) behauptete, die Geruchsproben seien nicht für präventive Zwecke gedacht. "Hat keine gegeben, wird keine geben", sagte Schäuble.

Zugleich betonte er das Recht von Demonstranten auf friedlichen Protest gegen die G8-Versammlung. Die Polizei werde "nicht übertrieben, sondern angemessen" agieren. Gegen die derzeitige Tagung der G8-Justiz- und Innenminister in München habe es am Mittwochabend auch eine Demonstration gegeben. Dabei sei es nicht zu Ausschreitungen gekommen. Die Demonstranten hätten schlicht "ihr Grundrecht wahrgenommen".

Mißfelder verteidigt RAF-Vergleich

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat die jüngsten Brandanschläge erneut mit der Anfangszeit der RAF verglichen. Mißfelder sagte am 24. Mai in Berlin, diese zeigten, "dass es gut drei Jahrzehnte nach dem Terror durch die Rote Armee Fraktion (RAF) offenbar erneut starke linksextremistische Strömungen in Deutschland gibt". Auch damals habe sich Gewalt zuerst gegen Sachgegenstände gerichtet, und auch damals seien der Axel-Springer-Verlag oder Repräsentanten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung das Ziel gewesen. "Die Attacken sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit", so Mißfelder.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete warf Teilen des linken politischen Spektrums eine fehlende Distanz zu den Anschlägen vor. Besonders die Linkspartei und die ihr nahe stehenden Jugendorganisationen müssten sich fragen, "wie eng ihr Verhältnis zu militanten Extremisten ist".

Zuvor hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Aussage von Mißfelder zurückgewiesen, die militanten Attacken der G8-Gegner erinnerten an die frühe RAF-Zeit. "Den Vergleich würde ich deshalb nicht ziehen, weil es nach meiner Kenntnis nicht um solche organisierten Gruppen geht", sagte Zypries nach Äußerungen Mißfelders in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Bislang ist völlig unklar, wer die Brandanschläge verübt hat. Bei der Springer-Presse sind offenbar "Bekennerschreiben" aufgetaucht, in denen ein Zusammenhang zum G8-Gipfel gezogen worden sein soll. Es ist bislang allerdings vollständig unklar, wer diese "Bekennerschreiben" verfasst hat.

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Am 24. Mai. 2007 unter:

politik

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