"Hartz IV"-Antrag künftig womöglich schwieriger

Die Tageszeitung beruft sich auf eine interne Weisung, die Ende Juli an alle Regionaldirektionen der BA verschickt worden sei. Hintergrund sei offenbar ein bevorstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von BA und Kommune.

Sollte das Verfassungsgericht die bisherige Organisation verwerfen, werde die BA alle Verträge kündigen, heißt es in dem Bericht weiter. Ein Sprecher der BA versicherte gegenüber der Zeitung, es gehe in dem Papier aktuell lediglich um etwa zehn Kommunen, in denen die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung bereits gekündigt sei. Nach Ansicht von Insidern sei die Anweisung aber an alle Regionaldirektionen versandt worden und werde seitdem kontinuierlich erweitert, hieß es in dem Bericht.

Die Verfassungsrichter prüfen zurzeit, ob die "Hartz IV"-Arbeitsgemeinschaften mit den Grundsätzen des Föderalismus vereinbar sind. Im Oktober wird das Urteil erwartet. Sollte die heutige Organisation verfassungswidrig sein, müsste das System neu organisiert werden. "Darauf bereiten wir uns natürlich vor", bestätigte eine BA-Sprecherin.