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"Hartz IV"-Antrag künftig womöglich schwieriger

Bei zwei Ämtern vorsprechen

Auf die Empfänger von "Hartz IV" kommt ab Januar möglicherweise zusätzliche Bürokratie zu. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet sich laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" intern darauf vor, die Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften zu kündigen, in denen die BA und viele Kommunen derzeit noch gemeinsam die Leistungsempfänger betreuen. Ohne die Arbeitsgemeinschaften müssten die "Hartz"-Bezieher künftig bei zwei Ämtern vorsprechen, wenn sie Leistungen beantragen wollen.

Die Tageszeitung beruft sich auf eine interne Weisung, die Ende Juli an alle Regionaldirektionen der BA verschickt worden sei. Hintergrund sei offenbar ein bevorstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von BA und Kommune.

Sollte das Verfassungsgericht die bisherige Organisation verwerfen, werde die BA alle Verträge kündigen, heißt es in dem Bericht weiter. Ein Sprecher der BA versicherte gegenüber der Zeitung, es gehe in dem Papier aktuell lediglich um etwa zehn Kommunen, in denen die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung bereits gekündigt sei. Nach Ansicht von Insidern sei die Anweisung aber an alle Regionaldirektionen versandt worden und werde seitdem kontinuierlich erweitert, hieß es in dem Bericht.

Die Verfassungsrichter prüfen zurzeit, ob die "Hartz IV"-Arbeitsgemeinschaften mit den Grundsätzen des Föderalismus vereinbar sind. Im Oktober wird das Urteil erwartet. Sollte die heutige Organisation verfassungswidrig sein, müsste das System neu organisiert werden. "Darauf bereiten wir uns natürlich vor", bestätigte eine BA-Sprecherin.

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