Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt gegen NRW-Verfassungsschützer

Der Verdächtige soll den V-Mann angeblich dazu ermuntert haben, statt seines Mobiltelefons besser eine Telefonzelle zu benutzen, da diese abhörsicher sei.

"Frankfurter Rundschau" und "Neue Westfälische" hatten zuvor berichtet, dass der V-Mann ein Schwerkrimineller sei. Er sei bereits wegen Nötigung, Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffengesetz und Drogenhandel verurteilt worden. Der Mann soll Kokain geschmuggelt, mit Waffen gehandelt, an einem Raubüberfall mitgewirkt und für den Verfassungsschutz als V-Mann im Umfeld von Neonazis gearbeitet haben. Die Polizei habe das Telefon des Mannes überwacht. Daraus sei bekannt geworden, dass dieser als V-Mann geführt wurde.

Am 12. September wird sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Thema beschäftigten. Am Dienstag hatte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) in Düsseldorf zu den Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz getagt. Ergebnisse der Sitzung wurden nicht bekannt. Das achtköpfige Gremium besteht aus Abgeordneten der vier Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grünen, die den Verfassungsschutz kontrollieren sollen.

Politiker hielten sich am 5. September mit Kommentaren zu dem Vorgang zurück. Man wolle in die Auseinandersetzungen zwischen Justiz und Verfassungsschutz nicht eingreifen, hieß es.

Die Landesregierung wies Vorwürfe, ein krimineller V-Mann des Verfassungsschutzes sei vor Strafverfolgung geschützt worden, erneut zurück. Auf keinen Fall werde die Strafverfolgung von V-Leuten verhindert, sagte ein Sprecher von Innenminister Ingo Wolf (FDP).