Unterlagen des Verfassungsschutzes

Linke in Sachsen stellt Strafanzeige gegen früheren Generalstaatsanwalt

In der sächsischen Korruptionsaffäre will die Linksfraktion Strafanzeige gegen zwei ehemalige führende Strafermittler stellen. Am 13. November solle die Anzeige gegen den früheren Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm sowie den ebenfalls inzwischen pensionierten Ex-Chef der Dresdner Staatsanwaltschaft, Henning Drecoll, beim neuen Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann eingereicht werden. Es bestehe unter anderem der Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Strafvereitelung im Amt, begründete der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im sächischen Landtag, Klaus Bartl, am 12. November den Vorstoß.

Hintergrund ist ein Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", demzufolge ein hauptbeschuldigter ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt im Juli bei der Staatsanwaltschaft Dresden Einsicht in vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes nehmen konnte, in denen schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben werden.

Im September seien dem Anwalt des heutigen Gerichtspräsidenten Originale von Ermittlungsakten ausgehändigt worden. Akten zu mindestens zehn Verfahren verließen dem Bericht zufolge so für mehrere Tage die Staatsanwaltschaft.

Diese dementierte inzwischen, dass vertrauliche Unterlagen des Landesamts für Verfassungsschutz weitergereicht worden seien.

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Am 12. Nov. 2007 unter:

justiz

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