Sachsen-SPD geht auf Distanz zu Milbradt

Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) sagte, er gehe derzeit "nicht von einer hohen Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme" der Landesbürgschaft Sachsens aus. Nach seiner Darstellung hatte BaFin-Präsident Jochen Sanio in der Nacht zum 13. Dezember sogar mit der Schließung der Sachsen LB zum nächsten Morgen gedroht, falls bis drei Uhr früh keine Verhandlungslösung gefunden würde.

Aus Sicht der Koalition war eine Zustimmung des gesamten Parlaments nicht notwendig. Die Opposition scheiterte mit mehreren Entschließungsanträgen. So forderte die Linksfraktion den Landtag vergebens auf, Milbradts Amtsführung im Zusammenhang mit der Sachsen LB zu missbilligen. Auch die von Grünen und Linken geforderte Vorlage eines Nachtragshaushalts fand keine Mehrheit. Damit ist eine Organklage der Opposition vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof wahrscheinlich.

Nach Ansicht von Milbradt hätte der Umweg über einen Nachtragshaushalt die Verhandlungsposition Sachsens für die Übernahme der Sachsen LB durch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) geschwächt. Linke und Grüne bezweifeln dies. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau nannte Milbradt ein "Standortrisiko". Linke-Fraktionschef André Hahn sagte, der Name des Regierungschefs stehe "für Chaos, Verschwendung von Steuergeldern und Realitätsverlust".

SPD-Fraktionschef Dulig kritisierte, Milbradt wolle "die Verantwortung für das Desaster" nun "gerne auf mehrere Schultern verteilen". Zudem lasse er sich selbst bei einer Milliardenbürgschaft als Retter in der Not feiern. "Wer in den nächsten eineinhalb Jahren der SPD eine Forderung mit dem Hinweis auf die angespannte Haushaltslage abschlägt, hat von uns nicht mehr zu erwarten, als ausgelacht zu werden", fügte er hinzu.