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SPD gibt Grüner Basis Empfehlungen

Vor dem Parteitag

Nach der überstandenen Regierungskrise droht der rot-grünen Koalition eine weitere Belastungsprobe. An der Grünen-Basis wird die Zusammenarbeit mit der SPD wegen der im Bundestag erzwungenen Zustimmung zum internationalen Bundeswehreinsatz in Frage gestellt. Die SPD-Spitze warnte den kleineren Koalitionspartner am Wochenende davor, auf dem Rostocker Parteitag in einer Woche Beschlüsse gegen das Regierungsbündnis zufällen.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, man könne sich nicht als Opposition fühlen und die Regierung stellen. Er mahnte die Grünen, nicht mit Parteitagsbeschlüssen gegen die Bereitstellung deutscher Soldaten "aus dem Fenster zu springen". Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck. Doch ging er wie auch Müntefering davon aus, dass es nicht zu einer neuerlichen Belastungsprobe für die Koalition kommt.

Der Unmut an der Grünen-Basis ist erheblich. "Die Koalition hat keine Zukunftsperspektive mehr", sagte Niedersachsens Grünen-Sprecher Jan Henrik Horn. Für Thüringens Grünen-Chefin Astrid Rothe ist der Umgang des Kanzlers "keine gute Ausgangsbasis" für die Zusammenarbeit mit der SPD. Berlins Grünen-Chef Till Heyer-Stuffer erwartet eine harte Debatte um den Fortbestand der Koalition. Hessens Grünen-Landeschefin Evelin Schönhut-Keil sagte, in Rostock stehe die Bundesregierung auf dem Spiel. Der Vorsitzende des Grünen-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Frithjof Schmidt, kündigte indes an, er werde für die Fortsetzung der Koalition votieren.

Der Grünen-Abgeordnete Christian Simmert, der als einer von vier Grünen-Parlamentariern gegen den Bundswehreinsatz votiert hatte, forderte in einem offenen Brief eine Richtungsentscheidung des Parteitages. Das Plenum werde sich "entweder für die Umsetzung einer anderen Politik in der Fraktion und Regierung entscheiden oder die Koalition beenden müssen".

SPD-Vize Wolfgang Thierse warnte vor einem solchen Beschluss. Das wäre ein "klares Misstrauensvotum" gegen Außenminister Joschka Fischer, die anderen Grünen-Regierungsmitglieder und die Fraktion. "Das sollte sich eine Partei eigentlich nicht erlauben."

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erklärte, Schröder habe den Grünen "das Rückgrat gebrochen". Derweil geht die FDP von Parteiübertritten der "Öko-Liberalen" aus. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte, auch Fischer werde "über kurz oder lang" die Grünen verlassen - allerdings in Richtung SPD.

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