"Atomwaffenprogramm Irans entspringt Bushs Kriegskalkül"

"Bushs Weltkriegs-Rhetorik und Angriffsdrohungen gegen den Iran nährten in den letzten 12 Monaten zunehmend die Befürchtungen, dass die US-Regierung einen Militärschlag gegen den Iran beabsichtigt", so Paech. "Die Begründung glich der für den Einmarsch im Irak: Bedrohung durch geheime Waffenprogramme - wie alle Welt weiß, war dies damals nur ein Vorwand."

"Vielleicht haben die Geheimdienste ihre Berichte nun veröffentlicht, um die US-Regierung von einem unmittelbar drohenden Krieg gegen Iran abzuhalten", mutmaßt der Linkspolitiker. Dies würde bedeuten, dass Bush seine Geheimdienste nicht mehr vollständig unter Kontrolle habe.

Das bedeutet aber vor allem, dass es offensichtlich keine Basis für die Kritik an der Arbeit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA gegeben habe, die bisher keine Pläne für ein Atomwaffenprogramm habe feststellen können.

Die Arbeit der IAEA dürfe nun nicht wieder durch Forderungen nach immer weiteren Sanktionsrunden gegen Iran konterkariert werden, fordert Paech. "Solange sich alle Parteien an den Atomwaffensperrvertrag halten, gibt es keine Legitimation für Sanktionen."