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Münchener Sicherheitskonferenz muss Katastrophe oder Unglücksfall sein

Grundgesetz

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an das Grundgesetz zu halten. Zur Absicherung der Münchener Sicherheitskonferenz werden laut Bundesregierung rund 420 Angehörige der Bundeswehr eingesetzt. Gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes darf die Bundeswehr im Inneren aber nur bei "einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall" eingesetzt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Petra Pau, forderte vor diesem Hintergrund: "Sollte es sich bei der Münchener Sicherheitskonferenz folglich um eine Naturkatastrophe oder eine besonders schweren Unglücksfall handeln, dann ist sie zu beenden noch bevor sie beginnt."

"Sollte es sich bei der Bayerischen Hauptstadt München allerdings nicht mehr um das Innere der Bundesrepublik Deutschland handeln, dann müsste das umgehend durch den Bundestag festgestellt und im Grundgesetz geändert werden", folgert Pau weiter.

Wenn es aber wie zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm darum gehe, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren "als Gewohnheitsrecht" einzuführen, "so bleibt das dennoch grundgesetzwidrig und ist schon deswegen abzulehnen".

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