Anschlags-Warnung soll angeblich nicht der Durchsetzung des BKA-Gesetzes dienen

Zugleich betonte der Sprecher, es gehe in der Debatte nicht darum, Ängste zu schüren oder durch die Hintertür Diskussionen etwa über das BKA-Gesetz zu entfachen. Aber die Öffentlichkeit habe Anspruch darauf, über solche Entwicklungen informiert zu werden.

Die Zeitung "Die Welt" hatte zuvor unter Berufung auf den für Terrorabwehr zuständigen Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning, berichtet, dass bei den Führern im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet die Entscheidung gefallen sei, "in Deutschland Anschläge zu verüben".

Nach Darstellung des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr dazu geführt, dass Deutschland in der Hierarchie der Anschlagsziele weit nach oben gerückt sei, heißt es in dem Bericht weiter. Laut BKA-Vize Bernhard Falk gibt es in Deutschland weitere Anschlagsplanungen.

Korte: Innenminister instrumentalisiert Terrorwarnungen, um am Wochenende Interviews zu geben Den Innenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, ärgern die "aktuellen Terrorwarnungen via Medien". Sie erweckten den Eindruck, als sollten damit wie so oft die Ängste der Bevölkerung geschürt werden. "Es ist überhaupt nicht abzuschätzen, wie ernst diese Meldungen zu nehmen sind. Dem Innenausschuss wurde bislang dazu kein Bericht geliefert, Fakten sind – leider wie immer - nicht bekannt", so Korte.

Weil die Bundesregierung in der Vergangenheit "oft grundlos Panik verbreitete, zum Beispiel durch die völlig haltlose Behauptung, dass Terroristen Anschläge mit Nuklearmaterial verüben könnten", blieben auch hier Zweifel, meint der Links-Politiker. "Schließlich gehört es zur Praxis des Innenministers, Terrorwarnungen zu instrumentalisieren, um am Wochenende Interviews zu geben, in denen er drastische Eingriffe in die Grundrechte fordert."

Damit sorgt der Innenminister nach Auffassung von Korte nicht für mehr Sicherheit, sondern schüre lediglich Ängste in der Bevölkerung. "Das ist verantwortungslos. Wenn die Bundesregierung es mit der Sicherheit ernst meinte, dann würde sie den Kampf gegen den Terrorismus nicht als Medienspektakel inszenieren, sondern in aller Sachlichkeit im Innenausschuss und im Plenum des Bundestages diskutierenund die nötigen Sachinformationen auf den Tisch legen."