Union ist Verlierer

SPD und Linke siegen bei Kommunalwahl in Brandenburg

Die SPD ist vor der Linken knapper Sieger der Kommunalwahlen in Brandenburg. Großer Verlierer war die CDU mit einem Verlust von acht Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2003. Rechtsextremistische Parteien schafften am Sonntag den Einzug in 13 Kreistage sowie die Stadtparlamente von Potsdam und Cottbus. Die SPD kam laut Landeswahlleiter auf 25,8 Prozent. Bei der Wahl 2003 waren es 23,5 Prozent. Knapp dahinter folgt Die Linke mit 24,7 Prozent der Stimmen, 2003 hatte die damalige PDS 21,3 Prozent geholt. Die CDU stürzte dagegen von 27,8 auf 19,8 Prozent ab. Die im Potsdamer Landtag seit Jahren nicht vertretene FDP erreichte 7,3 Prozent (2003: 6,3 Prozent). Die Grünen erzielten 4,6 Prozent (2003: 4,2 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag mit 50,3 Prozent etwas höher als vor fünf Jahren (45,8 Prozent).

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht die SPD gut gerüstet für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Die Partei habe nach der Schlappe vor fünf Jahren deutlich zugelegt. CDU-Landeschef Ulrich Junghanns sprach von einer schmerzlichen Niederlage. Zugleich schloss er personelle Konsequenzen nicht aus.

Linke-Landeschef Thomas Nord sah im Wahlergebnis noch kein "Omen" für die Landtagswahl. Nachdem SPD und Linke in den Kreisen fast gleichauf seien und die CDU abgestürzt sei, spreche das noch nicht für eine rot-rote Koalition auf Landesebene. Grüne und FDP verwiesen darauf, dass sie ihre bisher besten Ergebnisse in der Mark erzielt hätten.

Die beiden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU erhielten 1,8 und 1,6 Prozent der Stimmen, vor fünf Jahren waren es 0,5 und 1,0 Prozent gewesen. Platzeck sagte, jeder rechtsextreme Abgeordnete in den Parlamenten sei einer zu viel. Alle demokratischen Parteien müssten weiter gemeinsam daran arbeiten, den Rechten keine Chance zu geben.

Der Bundesvorsitzende der Linken, Lothar Bisky, bezeichnete den Einzug rechtsextremer Parteien in viele brandenburgische Kommunalparlamente als "sehr besorgniserregend". Gegen die Rechtsextremen helfe "nur parteiübergreifendes Handeln".

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Am 29. Sep. 2008 unter:

politik

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