DGB besorgt über Lage in Ostdeutschland

Sommer kritisierte, der Arbeitsmarkt in Ostdeutschland sei "nach wie vor in einem völlig unbefriedigenden Zustand". Es dürfe nicht sein, dass "ganzen Regionen in den neuen Ländern Überalterung und Entvölkerung droht, weil die Jugend auswandern muss, um sich eine sichere Zukunft aufbauen zu können." Arbeitgeber und Politik müssten dieser Entwicklung "massiv entgegenwirken".

Linke-Vorstand Lothar Bisky sagte, man könne Bundeskanzlerin Merkel "vieles vorwerfen, auf keinen Fall aber, dass ihr die Probleme des Ostens besonders am Herzen liegen. Nach den von Kohl versprochenen blühenden Landschaften und Schröders Chefsache Ost ist der Osten jetzt Merkels Nebensache." Wolfgang Tiefensee als Ostbeauftragter sei eine "glatte Fehlbesetzung". Er beschreibe die Probleme, statt Lösungsansätze anzubieten.

Als Hoffnungsschimmer verweist Bisky beispielhaft auf den neuen Standort für Solartechnik in Frankfurt (Oder) und auf die Sicherung der Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt. "Ansonsten ist für die Brandenburger Wirtschaft die Dominanz von Kleinst- und Kleinunternehmen charakteristisch. Knapp 40 Prozent der Wirtschaftsleistung wird von Unternehmen mit Jahresumsätzen unter 5 Millionen Euro erbracht." Das sei typisch für den Osten.

Ministerpräsident Tillich sagte: "Wir haben die tiefer sitzenden, oft mentalen Probleme in Ostdeutschland vernachlässigt und versäumt, den Menschen genügend wirtschaftliche und soziale Perspektiven zu bieten." Die CDU müsse nun auch die Leistungen der Menschen, die seit der Wende enorme Veränderungen gemeistert hätten, "mehr in den Mittelpunkt rücken".

Linke-Vorstandsmitglied Bodo Ramelow kritisierte: "Nach wie vor gibt es in Deutschland sowohl eine ökonomische als auch geistige Spaltung." Es müsse nun zielstrebig eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Angriff genommen werden. Noch immer würden viele Bürger in den neuen Ländern "mit Billiglöhnen und Ostgehältern abgespeist".

DGB-Chef Sommer mahnte, es sei für die Beschäftigten in den neuen Ländern "zurecht nicht einsehbar, dass sie bei gleicher Leistung immer noch deutlich weniger als ihre Kollegen im Westen verdienen". Für die vielen Beschäftigten im ostdeutschen Niedriglohnbereich sei ein Mindest-Stundenlohn von anfangs nicht unter 7,50 Euro besonders wichtig. Sommer fügte hinzu: "Ich appelliere gerade zum Tag der Deutschen Einheit an die Union und Kanzlerin Merkel, endlich ihren Widerstand dagegen aufzugeben."

Der DGB-Vorsitzende verwies auf die Gefahr, "dass Protestwähler extreme Parteien stärken". Er betonte: "Bereits jetzt sind die Neonazis im Osten viel zu stark - in Kommunen, Kreisen und auf Landesebene." Sommer bekräftigte die DGB-Forderung nach einem Verbot der NPD. Er fügte hinzu: "Entscheidend aber wird sein, ob die Situation der Menschen - nicht nur im Osten - deutlich verbessert werden kann."

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warf der Bundesregierung derweil eine mangelnde Berücksichtigung der alten Länder vor. Er warnte: "Wenn wir den Osten weiter so fördern sollen wie bisher, geht das nur, wenn die Wirtschaft im Westen floriert." Er werde deshalb dafür kämpfen, dass der Bund endlich mehr Mittel für den Ausbau von Fernstraßen- und Schienennetzen bereitstelle.