Flugblätter und Schreiben an "Meinungsbildner"

Koch bittet um Spenden für CDU-Aktionen gegen Rot-Grün

Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wirbt Medienberichten zufolge derzeit bei Parteimitgliedern intensiv um Spenden für Aktionen gegen eine rot-grüne Minderheitsregierung. In einem Brief an die CDU-Mitglieder bittet Koch um 50 Euro, um "1000 Flugblätter drucken zu lassen" oder um 100 Euro, damit "150 Meinungsbildner persönlich angeschrieben werden", zitiert die "Wetzlarer Neue Zeitung" aus dem Brief. Koch begründe die "außerhalb von Wahlkämpfen ungewöhnliche" Bitte damit, dass "noch zu wenige Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen, was ein solches rot-rot-grünes Bündnis für Hessen und die Bundesrepublik bedeuten würde".

Am kommenden Dienstag will sich SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken im hessischen Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Die hessische CDU-Sprecherin Heike Dederer bestätigte am Freitag (31. Oktober) auf Anfrage die Existenz des Briefes. Auf den Inhalt wollte sie nicht eingehen. "Das ist das Normalste der Welt, dass Parteien ihre Mitglieder anschreiben und um Spenden bitten", sagte sie. Dass dies außerhalb eines Wahlkampfes geschehe, liege an der "außergewöhnlichen Situation" im Land, weshalb ein "erhöhtes Informationsbedürfnis bei den Mitgliedern und in der Bevölkerung" vorhanden sei.

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, mokierte sich über den "peinlichen Bettelbrief von Roland Koch". Offenkundig sei die CDU immer noch nicht bereit, das Wahlergebnis vom 27. Januar zu akzeptieren.

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Am 31. Okt. 2008 unter:

politik

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