Union streitet über das Maß der Begünstigung von Unternehmer-Erben

Annäherungen gab es offenbar bei der Frist, innerhalb derer bei der Unternehmensnachfolge Erben dann steuerlich begünstigt werden, wenn sie die Arbeitsplätze erhalten. Auch bei den Regelungen zur Lohnsumme, die erreicht werden muss, um in den Genuss von Steuervorteilen zu kommen, gab es Fortschritte, hieß es. Über Freibeträge und Steuersätze beim Vererben sei am Montagabend hingegen noch nicht gesprochen worden.

In der Unions-Fraktion kam es Teilnehmern zufolge zu einer heftigen Debatte über das Thema. Merkel griff in die Diskussionen ein und betonte, es müsse einen Ausgleich zwischen einem Schutz des Eigentums und dem Gerechtigkeitsgedanken geben. Es sei in den Gesprächen mit der SPD bereits viel erreicht worden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprang der Kanzlerin bei und drang darauf, dass bei den Beratungen am Donnerstag ein Kompromiss mit der SPD erreicht werde. Es sei wichtig, gerade in Zeiten der Finanzkrise eine Einigung zu finden, um ein Signal der Geschlossenheit innerhalb der Koalition auszusenden.

Teilnehmerangaben zufolge stemmte sich die CSU-Landesgruppe massiv gegen eine "Schlechterstellung" von Erben. Bislang schließe man eine Einigung mit der SPD am Donnerstag aus. Die CSU will am kommenden Montag bei einer Vorstandssitzung in München zusammen mit der CSU-Landesgruppe weiter über die Erbschaftssteuer beraten.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach, machte per Presseerklärung Front gegen das bisherige Verhandlungsergebnis. Dieses sei nicht akzeptabel. Michelbach verwies zudem auf erschwerte Bedingungen für viele Betriebe durch die "Kreditklemme" infolge der Finanzkrise. Für die Lohnsummenregelung verlangte Michelbach eine Härtefallregelung, die es bisher nicht gebe.

Druck auf die Unterhändler der Union in Berlin kam auch von CDU und CSU aus den Bundesländern. Die finanzpolitischen Sprecher der Unions-Fraktionen in den Ländern forderten auf einer Konferenz in Mainz einstimmig die Abschaffung der Steuer, wie die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion am Dienstag mitteilte. Der Berichterstatter der Unions-Fraktion zu diesem Thema, Christian von Stetten (CDU), sagte dazu: "Diesen einstimmigen Beschluss können wir in Berlin nicht ignorieren."

Die FDP-Bundestagsfraktion forderte die Koalition erneut auf, den Gesetzentwurf zur Erbschaftssteuerreform unverzüglich zurückzuziehen. Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele warnte, die Reform würde dem Mittelstand "massiv schaden".