Linke lehnt Schuldenbremse ab

Zudem stelle das Verschuldungsverbot einen Eingriff in die Budgethoheit der Länderparlamente dar, kritisierte Hahn, der die Linke-Fraktion in Sachsen führt. Nach dem Grundgesetz seien Bund und Länder bei der Planung ihrer Haushalte selbstständig und voneinander unabhängig.

Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf ein Verschuldungsverbot für die Länder ab 2020 geeinigt, für den Bund soll eine Neuverschuldung lediglich in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglich sein. Ausnahmen von dieser Schuldenbremse sollen nur in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise oder in Katastrophenfällen möglich sein.