"FDP plant Abriss des Sozialstaates"

Zuverdienst zu Hartz IV

13. Mär. 2010

Die FDP möchte die Hartz-IV-Leistungen verändern: mehr Geld für Kinder, volle Leistung für nicht verheiratete Paare und bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger. "Aufstocken" dürfe kein Schimpfwort sein, sondern müsse sich lohnen, fordern die Liberalen. Was auf den ersten Blick sehr sozial klingt, wird von der Linksfraktion im Bundestag scharf kritisiert. "Der Vorschlag der FDP, höhere Zuverdienstgrenzen für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher einzuführen, ist ein Anschlag auf reguläre Arbeitsplätze", so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Zimmermann. "De facto handelt es sich dabei um ein erweitertes Kombilohnmodell mit Lohnsubventionen für Arbeitgeber." Erwerbslose würden so dazu missbraucht, reguläre Arbeitsplätze wegzurationalisieren, die sie eigentlich selbst bräuchten", s Zimmermann. Offizieller Beginn dieses Projekts werde voraussichtlich der 10. Mai 2010 sein - der Tag nach der NRW-Wahl.

"Die Vorschläge der FDP, die Unterkunftskosten zu vereinheitlichen und arbeitslose Familien mit Kindern durch Sachleistungen zu Bittstellern zu machen, zeigen, dass hier der Abriss des Sozialstaates geplant wird", so Zimmermann. Der Union wirft sie vor, im Bundeshaushalt die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu kürzen.

Um die Existenzsicherung der Langzeiterwerbslosen zu verbessern, braucht es nach Auffassung von Zimmermann keine Ein-Euro-Jobs light und sinnlose Gutscheindebatten, sondern in einem ersten Schritt die Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro. "Und statt weiterer Kombilöhne brauchen wir noch in dieser Legislaturperiode einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde."

"Zukunftsinvestitionsprogramm" und öffentlich geförderter Beschäftigungssektor

Um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, fordert Die Linke zum einen ein "Zukunftsinvestitionsprogramm" zur Schaffung von zwei Millionen Arbeitsplätzen. Zum anderen will sie für gesellschaftlich sinnvolle Aufgaben einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einrichten – zu Mindestlohnbedingungen, auf freiwilliger Basis und in klarer Abgrenzung zum öffentlichen Dienst und zur freien Wirtschaft, damit keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden. "Das ist das Gegenteil von den Ein-Euro-Jobs", so Zimmermann.

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