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Erneuerbare Energien - Hans-Josef Fell warnt vor Förderstopp

"Schwarz-gelber Feldzug"

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell spricht inzwischen von einem "schwarz-gelben Feldzug gegen die erneuerbaren Energien". Anfang März beschloss die Bundesregierung, die Förderung von Solarstrom ab Anfang Juli drastisch zurückzufahren: Für Dachanlagen sinkt die Vergütung in diesem Jahr zusätzlich einmalig um 16 Prozent, bei Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen einmalig um 11 Prozent und bei sonstigen Flächen um 15 Prozent, so Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Zudem breche Schwarz-Gelb das Versprechen, im Mobilitätssektor den Markt für reine Biokraftstoffe wieder zu beleben. Nach Einschätzung von Fell droht darüber hinaus im Laufe des Jahres auch noch ein "Förderstopp für Erneuerbare Energien im Wärmesektor, wenn die vorhandenen Mittel vergeben sind". Mit dem Förderstopp unter anderem für Sonnenkollektoren und Pelletheizungen sei im Herbst, möglicherweise aber auch schon im Sommer zu rechnen.

Die Landtagswahl 2010 in NRW ist also längst vorbei, wenn mögliche Einbrüche in der Branche spürbar werden.

Der Wärmesektor sei somit der dritte Bereich, in dem Union und FDP den erneuerbaren Energien "Schaden zufügen". Die Mittel für das Marktanreizprogramm werden laut Fell um 15 Millionen Euro gekürzt. Weitere 115 Millionen Euro würden "bis auf weiteres gesperrt". Ob und wann die Sperrung aufgehoben werde sei unklar.

In der Koalition werde darüber hinaus diskutiert, die Förderung für Mini-BHKW-Anlagen ganz zu streichen.

Die Tendenz der Politik von Union und FDP ist klar: Eine Energieerzeugung durch Kleinanlagen "in Bürgerhand" soll möglichst verhindert werden. "Bei Schwarz-Gelb können die Bürger sowie die Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche darauf vertrauen, dass nur die Interessen der Atom- und Mineralölkonzerne geschützt werden", kritisiert Fell.

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