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BRICS-Staaten blamieren EU

Finanzobmann fordert europäische Rating-Agentur

Die rasche Errichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur fordert der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. „Es ist blamabel, dass sich die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ein solches Projekt zutrauen, während die EU bei diesem Thema ur zögert und zaudert“, kritisierte Michelbach am Mittwoch in Berlin. Die EU müsse sich endlich vom Oligopol der drei amerikanischen Ratingagenturen Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch unabhängig machen, deren Bewertungen ganz offenbar „mit sachfremden Profitinteressen verkoppelt“ seien.

Als Grundlage für eine nicht Profit orientierte europäische Rating-Agentur schlug Michelbach ein Stiftungsmodell vor. Europa brauche eine Ratingagentur, die schon von der Grundkonstruktion her deutlich mache, dass sie nicht am Tropf ihrer Auftraggeber aus der Finanzwirtschaft hängt. Eine solche Ratingagentur wäre außerdem ein Beitrag zur dringend notwendigen Vertrauensbildung im Finanzbereich.

Der CSU-Finanzexperte sprach sich zudem für ein strenges Zulassungsverfahren für Rating-Agenturen in der EU aus, auch wenn diese ihren Hauptsitz außerhalb der Gemeinschaft hätten. „Dazu muss auch eine Offenlegung der Finanzbeziehungen der Agenturen sowie der Grundsätze gehören, nach denen die Bewertungen erstellt werden. Verstöße gegen diese Grundsätze müssen justitiabel gemacht werden.“ Die im vergangenen Jahr beschlossenen Haftungsregelungen für Rating-Agenturen sei ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen. „Die EU darf aber dabei nicht stehen bleiben“, betonte Michelbach.

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