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Gabriel und Seehofer vernichten immer mehr grüne Jobs

Hans-Josef Fell

Hans-Josef-Fell zur aktuellen LageAreva, Weserwind, Repower (jetzt: Senvion), Bard, Powerblades ... Man läuft Gefahr, sich an die sich häufenden Meldungen über Stellenstreichungen, Kurzarbeit und Insolvenzen in der Windenergie-Industrie zu gewöhnen. Laut einer Umfrage der IG Metall Küste unter Betriebsräten sind dieses Jahr in der Offshore-Industrie 1.000 Arbeitsplätze in Gefahr, nachdem die Branche letztes Jahr bereits 2.000 Menschen auf die Straße setzen musste. Die Gewerkschaft macht die Große Koalition dafür verantwortlich, die massive Vergütungskürzungen für die Windenergie auf See vorsieht.

Die Offshore-Branche droht jetzt das gleiche Schicksal zu ereilen, wie in den letzten zwei Jahren die Solarindustrie. Eine fehlende Solarindustriepolitik und in Teilbereichen zu starke Kürzungen der Solarförderung haben neben den von einem kleinen Teil der Solarbranche selbst initiierten Solarzöllen zu etwa einer Halbierung des deutschen Marktes geführt. Nach vorläufigen Zahlen des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW) hat seit 2011 jeder zweite Mitarbeiter in der Branche seinen Job verloren. Viele Unternehmen können unter den derzeitigen politischen Bedingungen nicht mehr bestehen. Nach Krisenmeldungen von Solon, Q-Cells und Sunways machte zuletzt die S.A.G. Solarstrom Schlagzeilen, deren Insolvenz nun auch auf die ausländischen Tochtergesellschaften übergreift.

Auch die geplanten Einschränkungen für die Biogasbranche werden für weitere gravierende Jobverluste sorgen, nachdem im letzten Jahr bereits 20.000 Stellen gestrichen wurden.

Als nächstes wird es wohl die Windenergie an Land treffen, die bisher als einzige Branche noch stark dasteht und die noch weit mehr Menschen beschäftigt als die Offshore-Industrie: Die Große Koalition in Berlin plant Einspeisekürzungen und Ausbaudeckel, in Bayern will Seehofer die Onshore-Energie mit absurden Abstandsregelungen faktisch verbieten. Es ist zu befürchten, dass sich die Große Koalition unter dem Deckmantel der „Begrenzung der Kostendynamik“ weitere Daumenschrauben ausdenkt.

Die Erneuerbaren auf der Zielgeraden nicht ausbremsen

Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Erneuerbaren-Energien-Industrien hunderttausende nachgelagerte Arbeitsplätze in der Stahlindustrie, dem Handwerk, dem Gewerbe und so weiter mittragen.

Die Erneuerbaren Energien sind auf dem besten Weg in die Marktfähigkeit. Photovoltaik und Windenergie an Land sind schon jetzt die kostengünstigsten Stromerzeugungsarten, da sie im Gegensatz zu konventionellen Kraftwerken keine teuren fossilen Energieressourcen verbrauchen. Doch von diesem Vorteil der Erneuerbaren können wir nur profitieren, wenn die Anlagen erst einmal errichtet sind. Und Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren ist Planungssicherheit bei der Finanzierung.

Eine verfrühte Einführung der Direktvermarktung, die Erhebung der EEG-Umlage für selbst erzeugten Ökostrom und gesenkte Vergütungssätze bremsen den Siegeszug der Erneuerbaren Energien. Mit ihren Vorschlägen zur Deckelung des jährlichen Ausbaus der Erneuerbaren Energien weit unter dem Niveau der jährlichen Investitionen der letzten Jahre zerstören Gabriel und Seehofer das Vertrauen der Investoren und gefährden weitere zehntausende Arbeitsplätze. Obwohl die deutsche Energiewende im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit steht, stellt die Bundesregierung derzeit die Existenz des größten Teiles der Erneuerbaren-Branche in Frage.

Deutschland lässt sich vom weltweiten Erneuerbaren-Boom abhängen

Und von Frau Kraft, die im Wahlkampf lauthals den Schutz der Arbeitsplätze in der fossilen Schwerindustrie forderte, ist nichts zu den Jobverlusten in der Erneuerbaren-Energien-Branche zu hören.

Dabei muss sich Deutschland von den USA zeigen lassen, wie es richtig gemacht wird: dort hat die Anzahl der Arbeitsplätze in der Solarindustrie im letzten Jahr um 20% zugenommen (vgl. Solar Foundation). Auch in vielen Staaten in Fernost gibt es inzwischen ein rasantes Wachstum der Erneuerbaren Energien. So hat China nach Schätzungen im letzten Jahr wohl 14 Gigawatt neu installiert und auch der Windkraftausbau geht dort zügig weiter. Damit liegt China weit über den selbst angepeilten Planzahlen.

Deutschland hat unter Rot-Grün mit viel Kraft und Engagement vor allem vieler mittelständischer Unternehmen die Erneuerbaren Energien als boomenden Wirtschaftszweig in die Welt gebracht. Nun wo der Weltmarkt richtig anzieht, fällt einem Wirtschaftsminister Gabriel nichts Besseres ein, als mit planwirtschaftlichen Deckelungen den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv zu drosseln und viele weitere Unternehmen in Insolvenz und Arbeitsplatzabbau zu schicken.

Hans-Josef Fell

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