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Dortmund: Wohnungsnot bei Geringverdienern
Linkenpolitiker warnt vor Wohnungsnot bei Geringverdienern
Der Vorsitzende der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE, Utz Kowalewski, warnte im Rahmen eines wohnungspolitischen Symposiums der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Kommunalpolitischen Forums am Wochenende in Köln vor der Verknappung von Wohnraum in Dortmund. Insbesondere Familien mit Kindern, die über ein niedriges Einkommen verfügen, könnten die benötigten Wohnungsgrößen häufig nicht mehr bekommen. Die Fakten sprechen für sich: Von 580.000 Einwohnern in Dortmund sind mehr als 100.000 Menschen von Transferleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung nach dem SGB XII oder Wohngeld abhängig. Demgegenüber gäbe es nur noch 28.000 mietpreisgebundene Sozialwohnungen in Dortmund mit weiterhin fallender Tendenz. 45.000 Wohnungen befinden sich in den Händen sogenannter Finanzheuschrecken, davon rund 6.000 in sehr schlechtem Zustand. Noch Mitte der 80 Jahre waren in Dortmund 150.000 Wohnungen entweder als Sozialwohnungen vorhanden oder Wohnungen im Bestand gemeinnütziger Wohnungsunternehmen. „Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde allerdings noch zu Kohls Zeiten abgeschafft und die Landesmittel für die Wohnungsbauförderung in den letzten Jahren von 1,2 Mrd. Euro auf nur noch 800 Mio Euro um ein Drittel gekürzt“, so Utz Kowalewski.
Unseriöse Massenabmahnungen stoppen
Gesetz zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken muss endlich auf den Weg
Die massiven Abmahnungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern wegen Urheberrechtsverletzungen und die Kriminalisierung der Betroffenen müssen endlich ein Ende haben, fordern die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Eine Auswertung von 126 typischen Anfragen bei der Verbraucherzentrale aus dem Jahr 2012 ergab: Allein in diesen Fällen lag der Streitwert für rechtswidrige Downloads aus dem Internet bei 1,5 Millionen Euro. Im Schnitt ging es pro Fall um einen Streitwert von rund 12.000 Euro. Die geforderten Anwaltskosten betrugen durchschnittlich 730 Euro, außerdem werden hohe Schadensersatzforderungen gestellt. Die angebotenen Vergleiche bedeuten mit durchschnittlich 700 Euro immer noch eine hohe finanzielle Belastung, die für Betroffene ein Riesenproblem darstellt. Diese Zahlen dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Der Handlungsbedarf ist enorm.
Finanztransaktionssteuer: Erfolg darf nicht Koalitionsstreit zum Opfer fallen
Sven Giegold MdEP
Letzte Woche hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag für die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit von elf Mitgliedsstaaten vorgelegt (1). Vorgesehen sind Mindeststeuersätze auf den Aktien- und Anleihenhandel von 0,1 Prozent und für den Derivatehandel von 0,01 Prozent. Die FTT wird kurzfristige Finanzgeschäfte verteuern und eindämmen. Dringend benötigte Steuermehreinnahmen kommen so zusammen. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von 31 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr. Die FDP hat daraufhin eine Diskussion um Ausnahmen für bestimmte Anleger und Produkte entfacht. Sie wollen eine Steuer, die auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft keinerlei Einfluss hat.
Stadt Bonn will an Bürgerentscheiden sparen
Mehr Demokratie kritisiert Vorschlag der Stadtverwaltung
Die Stadt Bonn will Bürgerentscheide in Zukunft nur noch auf kleiner Flamme kochen. Das wirft die Initiative „Mehr Demokratie“ der Stadtverwaltung vor. Zur morgigen Sitzung des Bürgerausschusses des Stadtrates hat die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, die einen Verzicht auf die Urnenabstimmung und die Zusendung des Abstimmungsheftes nur noch auf Anforderung vorsieht. Außerdem sollen weiterhin Bürgerentscheide nicht mit Wahlen zusammengelegt werden können. „Das ist Demokratie-Rückschritt statt Fortschritt“, kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Die Verwaltung will die Teilnahme an Bürgerentscheiden durch die Zusendung der Abstimmungsunterlagen zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung erleichtern. Die Briefabstimmung müsste dann nicht mehr extra beantragt werden. „Das ist nicht falsch, aber unsensibel gegenüber den Bürgern, die bei der Briefabstimmung eine höhere Manipulationsgefahr sehen“, meint Trennheuser. Die Stadt solle sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen, in der der Anteil der Briefwähler sehr hoch sei, trotzdem aber am Abstimmungstag bis 12 Uhr die Urnenabstimmung angeboten werde.
Philippinen: Noch kein Frieden auf Mindanao
Pressemitteilung des Forum Ziviler Friedensdienst e. V.
Im Rahmen seines heutigen Besuches in der philippinischen Hauptstadt Manila traf der deutsche Außenminister mit dem dortigen Programmleiter des Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD), Daniel Jäger, und weiteren, ausgewählten Experten zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen. Das Gespräch diente Einschätzungen zum Friedensprozess auf Mindanao, nachdem im vergangenen Herbst ein Abkommen zwischen der Moro Islamic Liberation Front und der philippinischen Regierung zustande gekommen war. Daniel Jäger betonte aus Sicht des forumZFD gegenüber dem Außenminister, dass der Erfolg des Friedensprozesses maßgeblich davon abhänge, die Erwartungen aber auch Ängste der verschiedenen lokalen Bevölkerungsgruppen in den politischen Verhandlungen nicht aus den Augen zu verlieren. Der nachhaltige Erfolg eines Friedensabkommens und die Überwindung der existierenden Kultur der Gewalt verlange nach Ansicht des forumZFD eine enorme gesamtgesellschaftliche Anstrengung.
Sexismus-Debatte: Brüderle, respektiere dein Schwesterle!
Ansgar Sadeghi zum aktuellen Thema:
Ja, ja, auch ich! Nun haben fast alle etwas zu den Themen „möglicher (!) Sexismus des Herrn Brüderle“ und „Sexismus im Allgemeinen“ gesagt. Und nun kommt der 100.000ste Artikel, weil der Sadeghi auch noch was sagen will. Ja, ja! Aber bitte nicht missverstehen: Der Sadeghi denkt nicht, dass die Welt an sich und Deutschland ganz besonders auf jeden Fall noch die Meinung des Sadeghis braucht. Aber er ist halt ein Demokrat, der Sadeghi. Er denkt gerne einmal nach, er schreibt auch gerne. Und als er dann so über den „möglichen (!) Sexismus des Herrn Brüderle“ und „Sexismus im Allgemeinen“ nachgedacht hat, wollte er es auch aufschreiben. Nicht, dass es auf jeden Fall wirklich toll wäre, was er da aufgeschrieben hat, aber vielleicht enthält das Folgende dann doch den einen oder anderen Aspekt, über den irgendjemand gerne einmal nachdenkt, was dann vielleicht die Diskussion über Sexismus im Allgemeinen (die wichtigere!) ein kleines bisschen weiterbringt. Vielleicht auch nicht.
Ralph T. Niemeyer: Interviews zum Thema Rente, Pflege, Banken
Politiker in der Finanzkrise
Unter dem Titel "Das Märchen der Deutschen" hat der Journalist und Dokumentarfilmer Ralph T. Niemeyer Bilder aus der sozialen Realität in Deutschland den Äußerungen von zuständigen Politikern und Experten gegenübergestellt. Er fragte Renate Künast, ob nicht vor allem die Banken von den Rettungsfonds profitieren; er fragte Frank-Walter Steinmeier, ob er es bedauere, seinerzeit die Hedegfonds nach Deutschland eingeladen zu haben; er fragte EU-Präsident José Manuel Barroso, ob es nicht an der Zeit sei, die Banken ein wenig leiden zu lassen. Und zeigt, wie sie sich herausreden. Der einstündige Dokumentarfilm wird am 1. Februar 2013 um 19 Uhr in Ludwigshafen gezeigt (ver.di-Haus, Kaiser-Wilhelm-Straße 7, mit Kathrin Senger-Schäfer und Bernd Riexinger, Eintritt frei).
Frieden - Zivile Konfliktbearbeitung
Reihe „Probleme des Friedens“ des Friedenszentrums Braunschweig e.V.
Das neuste und faszinierendste Beispiel für Zivile Konfliktbearbeitung (ZKB) ist der Zivile Friedensdienst (ZFD). Der Begriff tauchte seit den 1970er Jahren im Bereich der kirchlichen Friedensdienste und in ökumenischen Erklärungen auf. Als Alternative zum Wehrdienst und zum Wehrersatzdienst / Zivildienst wurde ein in der Gesellschaft verankerter, gesetzlich abgesicherter, staatlich geförderter und international eingebundener Ziviler Friedensdienst gefordert. Dafür gab es viele Anträge auf Synoden, Parteitagen und Unterschriftensammlungen.
Gute Ausbildung – gute Arbeit – gute Pflege
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
"Endlich wird mit dem Ausbildungs- und Qualifizierungspakt an einem Strang gezogen. Die Herausforderung des Fachkräftemangels in der Altenpflege anzugehen, war längst überfällig.
Häusliche Pflege / Die Belastung der häuslichen Pflege
Armutsland Deutschland?
Die häusliche Pflege eines Angehörigen belastet den Pfleger laut der Ergebnisse von Forschern aus Oxford und New York weitaus mehr, als bisher angenommen wurde. So ist die psychische und physische Belastung dieser Personen keinesfalls zu unterschätzen.
Berlin: Grundrechte und Demokratie in Gefahr
Stellungnahme an die Parteien im Abgeordnetenhaus von Berlin
Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig. Am Donnerstag, 22.11.2012, berät das Abgeordnetenhaus von Berlin über einen Gesetzentwurf der Senatsinnenverwaltung „über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“ (Drucksache 17/0642). Mit diesem Gesetz soll schnell und ohne breite öffentliche Diskussion in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen werden. Das geltende Bundesversammlungsgesetz, das in Berlin noch nicht durch ein Landesversammlungsgesetz ersetzt worden ist, soll in der Frage staatlicher Überwachung außer Kraft gesetzt werden. Nach dem Bundesversammlungsgesetz dürfen nur dann Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungen angefertigt werden, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“ (§ 12 a). Immer wieder fertigt die Polizei auch dann Videoaufnahmen an, wenn diese rechtliche Grundlage nicht erfüllt ist. Mehrfach haben Gerichte geurteilt, dass die Videografie rechtswidrig erfolgte, obwohl schon hier die Deutungshoheit über „erhebliche Gefahren“ weitgehend bei der Polizei liegt.
Israel: Solidarität im Israel-Gaza-Konflikt
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Der neue Krieg zwischen Israel und Gaza in einer hoch explosiven Umgebung ist in jeder Hinsicht unverantwortlich, ja verbrecherisch. Er wird keine Probleme lösen und keinen dauerhaften Frieden für die Menschen in Israel und Palästina bringen, sondern gegenseitigen Hass weiter schüren. Ein fetter Nährboden für weitere Kriege. Wir fordern die Bundesregierung auf, keine militärischen Unterstützungszusagen an die israelische Regierung abzugeben, sondern auch von ihr die sofortige Einstellung der Kämpfe zu verlangen. Der Krieg wurde von der israelischen Regierung ausgelöst, die den Hamas-Militärchef Ahmed Jaabri und seine Begleiter durch einen Raketenangriff ermordete. Nach Aussagen des israelischen Vermittlers im Gaza-Krieg, Gershon Baskin, hat sich Jaabri mit Nachdruck für die Verhinderung von Raketenabschüssen auf Israel eingesetzt und bemühte sich um ein Cease-Fire-Abkommen (Waffenstillstands-Abkommen), durch das eine Grundlage für eine Befriedung der Beziehungen zwischen Israel und Gaza geschaffen werden sollte. Der Entwurf, dem die Hamas bereits zugestimmt hatte, liegt mittlerweile vor. Offensichtlich wollte Israel diesen Schritt in Richtung auf eine friedlichere Bearbeitung des Konflikts mit dem Mord an Jaabri verhindern.
China in Bewegung
Rheinland-Pfalz braucht bessere Koordination der Fujian-Partnerschaft
Am 16.11.2012 fand eine Tagung des Arbeitskreises "Rheinland-Pfalz - Fujian" zu den Herausforderungen deutsch-chinesischer Partnerschaften viel Zuspruch von AkteurInnen aus diesem Bereich. Die Tagung machte Hoffnung auf eine stärkere Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen in die bestehende Fujian-Partnerschaft des Landes. Nach der Vorführung des für den deutschen Menschenrechtsfilmpreis nominierten Dokumentarfilms "Bewegung in China - Das Problem der Arbeitsmigration in Fujian" ( s. Video), der anlässlich einer Reise nach Fujian im Februar 2012 produziert wurde, reflektierte die China-Expertin Dr. Astrid Lipinsky vom Institut für Ostasienwissenschaften an der Universität Wien die spezifischen Auswirkungen der ökonomischen Entwicklung auf die Situation der Frauen in China. Dabei stellte sie die Probleme und Chancen der Entwicklung dar, machte aber deutlich, dass insbesondere die Arbeitsmigrantinnen am wenigsten von der ökonomischen Entwicklung profitieren.
Buchtipp: Netzpolitik als Gesellschaftspolitik
Stefan Wogawa
„Netzpolitik braucht mehr als die Verteidigung eines freiheitlichen Internets oder ein Engagement für die universelle Verfügbarkeit hochbitratiger Netzzugänge“, wendet sich die Herausgebergruppe um Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, gleich in der Einleitung ihres Buches „Grenzenlos vernetzt?“ gegen die Verengung ihres Themas. Netzpolitik ist inzwischen, daran lassen sie keinen Zweifel, genuine Gesellschaftspolitik. Sie wird denn auch in Lothar Schröders Beitrag „Gewerkschaftliche Netzpolitik“ über drei Teilbereiche definiert: Politik des Netzes (Architektur, Standardisierung, Steuerung), Politik mit dem Netz (Auswirkungen der digitalen Vernetzung auf politische Prozesse und Akteure) sowie Politik über das Netz (öffentliche Selbstverständigung der Gesellschaft über die Veränderungen, die Medientechnologien und –kulturen bringen). Aus gewerkschaftlicher Sicht seien dabei die fundamentalen Veränderungen, die durch die digitale Vernetzung im Arbeitsleben zu verzeichnen sind, von zentraler Bedeutung. Schröder entwirft „Leitlinien für gute digitale Arbeit“, zu denen er die Nutzung von Gestaltungsspielräumen, eine Minimierung von Belastungen, das Verfügen über erforderliche Kompetenzen, den Datenschutz sowie individuelle und kollektive Teilhaberechte zählt.
Bodo Ramelow: Gedenken an die NSU-Opfer
Das Problem heißt Rassismus
Anlässlich des zufälligen Auffliegens des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ vor einem Jahr am 4. November 2011 in Eisenach erklärt Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter: Zehn Namen, die wir am Jahrestag des Auffliegens des NSU nennen müssen. Die Trauer um die Opfer des rassistischen Nazi-Terrors und ein würdiges Gedenken sollten am 4. November im Mittelpunkt stehen.“
Friedenspolitik in Deutschland
Serie zum Thema von Daniel Gottschalk und Frieder Schöbel
Müsste nicht eigentlich jede Politik Grundzüge von Friedenspolitik enthalten? Dies ist vor allem unbedingt für unsere weitere Existenz notwendig. Die Waffentechnologien haben sich in den letzten Jahrzehnten so sehr weiterentwickelt, dass die Menschheit sich selbst ausrotten kann. Dies wäre zu Zeiten des Kalten Krieges während der Kuba-Krise vor einem halben Jahrhundert beinahe passiert. Die Menschheit stand am Rande einer Katastrophe. Daher sind unsere Volksvertreter heute gefordert, eine auf diese Weise selbstgemachte Katastrophe zu verhindern. Denn wenn die Befehle kommen, werfen Soldaten auch Atombomben ab. Und noch immer trainieren Deutsche genau dies in Büchel. Besinnt man sich auf die Wurzeln von Friedenspolitik, so stößt man schnell auf die Möglichkeit der Gewaltfreiheit. Gewaltfreies Handeln soll hierbei nicht beschränkt auf die Aktivität von Staaten verstanden werden. Gerade im kleinen privaten Bereich ist gewaltfreies Agieren besonders wichtig. Am Ende des Prozesses der Entwicklung der Gewaltfreiheit muss eine transparente Kultur des Friedens stehen, die sicherstellt, dass anders als gewaltfrei nicht mehr gehandelt werden kann!
Zahlentricks gegen die Erneuerbaren Energien
Umweltorganisationen starten einen Aufruf an die Minister
Mehr als je zuvor ist das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) unter Beschuss. Die Erneuerbaren Energien werden als Kostentreiber beschuldigt und die gelb-schwarze Regierung diskutiert über die Abschaffung des EEG, als hätte sie nur darauf gewartet. Ein Zusammenschluss von vielen Umweltorganisationen startet nun eine Emailaktion dagegen. Die wahren Kosten der EEG Umlage sollen durch unabhängige Studien aufgedeckt werden.
Türkei: Kriegsermächtigung der türkischen Regierung verschärft die Spannungen
Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation an der syrisch-türkischen Grenze erklärten die Vertreter des Bundesausschusses Friedensratschlag, Murat Cakir und Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme: Der syrische Granatbeschuss auf den türkischen Grenzort Akcakale hat zum Tod von Kindern und Frauen geführt und ist unentschuldbar. Sollte der Beschuss vom syrischen Militär ausgegangen sein (theoretisch möglich ist als Verursacher auch die oppositionelle „Freie Syrisch Armee“, die in diesem Gebiet gegen die Regierungstruppen kämpft), dann geht die Eskalation in den angespannten türkisch-syrischen Beziehungen auf ihr Konto. So ist auch die Erklärung des syrischen Informationsministers Oumram Al-Zoubi zu verstehen, der „im Namen der syrischen Regierung den Familien der Getöteten und dem türkischen Volk tief empfundenes Beileid“ aussprach und eine Untersuchung des Vorfalls ankündigte.
Frauenquote soll Koalition spalten
Michelbach warnt vor zunehmender Politisierung von Unternehmen
Vor einer zunehmenden Politisierung der Unternehmen hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, angesichts der Forderungen nach einer gesetzlichen Frauenquote für Unternehmen gewarnt. „Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg beruht auf der sozialen Marktwirtschaft, in der sich die Politik auf das Setzen von Rahmenbedingungen beschränkt und ansonsten aus Unternehmensentscheidungen heraushält. Dieser Erfolg darf nicht für eine ideologische Spielerei in Gefahr gebracht werden“, sagte Michelbach am Sonntag in München.
Altersarmut und der homo precarius
Kommentar zur Zuschussrente
An Tagen, an denen der Himmel blau ist, sind Meldungen wie die über die Welle der Altersarmut, die auf unser Land zurollt, bedeutungslos. An Tagen, an denen der Himmel grau ist, gewinnen Meldungen über den Aufstieg des homo precarius in der Gesellschaft aber an Bedeutung. Viel wird zur Zeit in politischen Kreisen über Altersarmut geredet und nachgedacht darüber, wie man ihr begegnen kann. Klar ist, Altersarmut ist einerseits die Folge von schlecht bezahlter Arbeit und unterbrochenen Erwerbsbiographien und andererseits die Folge von schon getroffenen politischen Entscheidungen, wie zum Beispiel der beschlossenen und sukzessiven Senkung des Rentenniveaus. Damit will man einerseits und vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung die Rentenbeiträge für Jüngere langfristig bezahlbar halten. Andererseits sinkt das Rentenniveau im Zeitraum von 2003 bis 2030 um stattliche 16%.