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politik

Leihstimmen retten die F.D.P.

Niedersachsenwahl: Wolfgang Ferner - Ergebnis in Niedersachsen enttäuschend

Niedersachsenwahl - LINKE enttäuscht Als „enttäuschend“ hat der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen LINKEN, Wolfgang Ferner, das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen bezeichnet. Es liege auf der Hand, so Ferner, „dass die LINKE zwischen zwei Mühlsteine geraten ist, auf der einen Seite CDU und FDP und auf der anderen Seite SPD und Grüne“. Bei dieser Fixierung habe die LINKE ihre Programmpunkte nur schwer vermitteln können. Die mediale Zuspitzung auf die Frage ob die Regierung aus CDU und FDP bleibt oder durch eine Regierung aus SPD und Grünen gebildet werden könne, hat viele WählerInnen davon abgehalten, der LINKEN ihre Stimme zu geben. Schon beim ersten Hinsehen sei deutlich feststellbar, dass die FDP ihr momentanes Überleben ausschließlich einer Leihstimmenaktion zu verdanken habe.

Reihe „Probleme des Friedens“ des Friedenszentrums Braunschweig e.V.

Frieden - Zivile Konfliktbearbeitung

friedensforschung Das neuste und faszinierendste Beispiel für Zivile Konfliktbearbeitung (ZKB) ist der Zivile Friedensdienst (ZFD). Der Begriff tauchte seit den 1970er Jahren im Bereich der kirchlichen Friedensdienste und in ökumenischen Erklärungen auf. Als Alternative zum Wehrdienst und zum Wehrersatzdienst / Zivildienst wurde ein in der Gesellschaft verankerter, gesetzlich abgesicherter, staatlich geförderter und international eingebundener Ziviler Friedensdienst gefordert. Dafür gab es viele Anträge auf Synoden, Parteitagen und Unterschriftensammlungen.

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Gute Ausbildung – gute Arbeit – gute Pflege

gute Pflege ist ein muß. wir werden alle älter und ärmer"Endlich wird mit dem Ausbildungs- und Qualifizierungspakt an einem Strang gezogen. Die Herausforderung des Fachkräftemangels in der Altenpflege anzugehen, war längst überfällig.

Armutsland Deutschland?

Häusliche Pflege / Die Belastung der häuslichen Pflege

Die häusliche Pflege eines Angehörigen belastet den Pfleger laut der Ergebnisse von Forschern aus Oxford und New York weitaus mehr, als bisher angenommen wurde. So ist die psychische und physische Belastung dieser Personen keinesfalls zu unterschätzen.

Über 100 GRÜNE Parteimitglieder fordern eigene Bundestagsabgeordnete auf: Stimmt mit NEIN!

Türkei: Patriot-Raketen in die Türkei?

Im Dezember wird im Bundestag über die Stationierung von Patriot-Verbänden der Bundeswehr an der syrischen Grenze entschieden. Bereits über 100 GRÜNE Parteimitglieder „erwarten gerade von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie ohne wenn und aber dagegen stimmen.“ So heißt es in dem entsprechenden Aufruf. Dass es gute Gründe für den Aufruf gibt, zeigen Äußerungen einiger durchaus prominenter GRÜNER Abgeordneter, die offenbar bereits nach wenigen Tagen den Beschluss der Hannoveraner Bundesdelegiertenkonferenz vergessen haben. Dieser legt die GRÜNE Partei im Syrienkrieg auf eine Position fest, die eine Militärintervention in der Gesamtabwägung verwirft.

Stellungnahme an die Parteien im Abgeordnetenhaus von Berlin

Berlin: Grundrechte und Demokratie in Gefahr

Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig. Am Donnerstag, 22.11.2012, berät das Abgeordnetenhaus von Berlin über einen Gesetzentwurf der Senatsinnenverwaltung „über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“ (Drucksache 17/0642). Mit diesem Gesetz soll schnell und ohne breite öffentliche Diskussion in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen werden. Das geltende Bundesversammlungsgesetz, das in Berlin noch nicht durch ein Landesversammlungsgesetz ersetzt worden ist, soll in der Frage staatlicher Überwachung außer Kraft gesetzt werden. Nach dem Bundesversammlungsgesetz dürfen nur dann Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungen angefertigt werden, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“ (§ 12 a). Immer wieder fertigt die Polizei auch dann Videoaufnahmen an, wenn diese rechtliche Grundlage nicht erfüllt ist. Mehrfach haben Gerichte geurteilt, dass die Videografie rechtswidrig erfolgte, obwohl schon hier die Deutungshoheit über „erhebliche Gefahren“ weitgehend bei der Polizei liegt.

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Israel: Solidarität im Israel-Gaza-Konflikt

wir wollen friedliche beilegung und frieden in der region mit Israel und dem Gaza-Konflikt Der neue Krieg zwischen Israel und Gaza in einer hoch explosiven Umgebung ist in jeder Hinsicht unverantwortlich, ja verbrecherisch. Er wird keine Probleme lösen und keinen dauerhaften Frieden für die Menschen in Israel und Palästina bringen, sondern gegenseitigen Hass weiter schüren. Ein fetter Nährboden für weitere Kriege. Wir fordern die Bundesregierung auf, keine militärischen Unterstützungszusagen an die israelische Regierung abzugeben, sondern auch von ihr die sofortige Einstellung der Kämpfe zu verlangen. Der Krieg wurde von der israelischen Regierung ausgelöst, die den Hamas-Militärchef Ahmed Jaabri und seine Begleiter durch einen Raketenangriff ermordete. Nach Aussagen des israelischen Vermittlers im Gaza-Krieg, Gershon Baskin, hat sich Jaabri mit Nachdruck für die Verhinderung von Raketenabschüssen auf Israel eingesetzt und bemühte sich um ein Cease-Fire-Abkommen (Waffenstillstands-Abkommen), durch das eine Grundlage für eine Befriedung der Beziehungen zwischen Israel und Gaza geschaffen werden sollte. Der Entwurf, dem die Hamas bereits zugestimmt hatte, liegt mittlerweile vor. Offensichtlich wollte Israel diesen Schritt in Richtung auf eine friedlichere Bearbeitung des Konflikts mit dem Mord an Jaabri verhindern.

Rheinland-Pfalz braucht bessere Koordination der Fujian-Partnerschaft

China in Bewegung

Am 16.11.2012 fand eine Tagung des Arbeitskreises "Rheinland-Pfalz - Fujian" zu den Herausforderungen deutsch-chinesischer Partnerschaften viel Zuspruch von AkteurInnen aus diesem Bereich. Die Tagung machte Hoffnung auf eine stärkere Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen in die bestehende Fujian-Partnerschaft des Landes. Nach der Vorführung des für den deutschen Menschenrechtsfilmpreis nominierten Dokumentarfilms "Bewegung in China - Das Problem der Arbeitsmigration in Fujian" ( s. Video), der anlässlich einer Reise nach Fujian im Februar 2012 produziert wurde, reflektierte die China-Expertin Dr. Astrid Lipinsky vom Institut für Ostasienwissenschaften an der Universität Wien die spezifischen Auswirkungen der ökonomischen Entwicklung auf die Situation der Frauen in China. Dabei stellte sie die Probleme und Chancen der Entwicklung dar, machte aber deutlich, dass insbesondere die Arbeitsmigrantinnen am wenigsten von der ökonomischen Entwicklung profitieren.

Stefan Wogawa

Buchtipp: Netzpolitik als Gesellschaftspolitik

„Netzpolitik braucht mehr als die Verteidigung eines freiheitlichen Internets oder ein Engagement für die universelle Verfügbarkeit hochbitratiger Netzzugänge“, wendet sich die Herausgebergruppe um Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, gleich in der Einleitung ihres Buches „Grenzenlos vernetzt?“ gegen die Verengung ihres Themas. Netzpolitik ist inzwischen, daran lassen sie keinen Zweifel, genuine Gesellschaftspolitik. Sie wird denn auch in Lothar Schröders Beitrag „Gewerkschaftliche Netzpolitik“ über drei Teilbereiche definiert: Politik des Netzes (Architektur, Standardisierung, Steuerung), Politik mit dem Netz (Auswirkungen der digitalen Vernetzung auf politische Prozesse und Akteure) sowie Politik über das Netz (öffentliche Selbstverständigung der Gesellschaft über die Veränderungen, die Medientechnologien und –kulturen bringen). Aus gewerkschaftlicher Sicht seien dabei die fundamentalen Veränderungen, die durch die digitale Vernetzung im Arbeitsleben zu verzeichnen sind, von zentraler Bedeutung. Schröder entwirft „Leitlinien für gute digitale Arbeit“, zu denen er die Nutzung von Gestaltungsspielräumen, eine Minimierung von Belastungen, das Verfügen über erforderliche Kompetenzen, den Datenschutz sowie individuelle und kollektive Teilhaberechte zählt.

Das Problem heißt Rassismus

Bodo Ramelow: Gedenken an die NSU-Opfer

Anlässlich des zufälligen Auffliegens des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ vor einem Jahr am 4. November 2011 in Eisenach erklärt Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter: Zehn Namen, die wir am Jahrestag des Auffliegens des NSU nennen müssen. Die Trauer um die Opfer des rassistischen Nazi-Terrors und ein würdiges Gedenken sollten am 4. November im Mittelpunkt stehen.“

Serie zum Thema von Daniel Gottschalk und Frieder Schöbel

Was ist Friedenspolitik? | Friedenspolitik in Deutschland

Heute wird die Friedenspolitik generell dargestellt. Ohne eine gemeinsame Friedenspolitik alles ist der Weltfrieden nicht machbar Müsste nicht eigentlich jede Politik Grundzüge von Friedenspolitik enthalten? Dies ist vor allem unbedingt für unsere weitere Existenz notwendig. Die Waffentechnologien haben sich in den letzten Jahrzehnten so sehr weiterentwickelt, dass die Menschheit sich selbst ausrotten kann. Dies wäre zu Zeiten des Kalten Krieges während der Kuba-Krise vor einem halben Jahrhundert beinahe passiert. Die Menschheit stand am Rande einer Katastrophe. Daher sind unsere Volksvertreter heute gefordert, eine auf diese Weise selbstgemachte Katastrophe zu verhindern. Denn wenn die Befehle kommen, werfen Soldaten auch Atombomben ab. Und noch immer trainieren Deutsche genau dies in Büchel. Besinnt man sich auf die Wurzeln von Friedenspolitik, so stößt man schnell auf die Möglichkeit der Gewaltfreiheit. Gewaltfreies Handeln soll hierbei nicht beschränkt auf die Aktivität von Staaten verstanden werden. Gerade im kleinen privaten Bereich ist gewaltfreies Agieren besonders wichtig. Am Ende des Prozesses der Entwicklung der Gewaltfreiheit muss eine transparente Kultur des Friedens stehen, die sicherstellt, dass anders als gewaltfrei nicht mehr gehandelt werden kann!

Umweltorganisationen starten einen Aufruf an die Minister

Zahlentricks gegen die Erneuerbaren Energien

Mehr als je zuvor ist das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) unter Beschuss. Die Erneuerbaren Energien werden als Kostentreiber beschuldigt und die gelb-schwarze Regierung diskutiert über die Abschaffung des EEG, als hätte sie nur darauf gewartet. Ein Zusammenschluss von vielen Umweltorganisationen startet nun eine Emailaktion dagegen. Die wahren Kosten der EEG Umlage sollen durch unabhängige Studien aufgedeckt werden.

Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Türkei: Kriegsermächtigung der türkischen Regierung verschärft die Spannungen

Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation an der syrisch-türkischen Grenze erklärten die Vertreter des Bundesausschusses Friedensratschlag, Murat Cakir und Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme: Der syrische Granatbeschuss auf den türkischen Grenzort Akcakale hat zum Tod von Kindern und Frauen geführt und ist unentschuldbar. Sollte der Beschuss vom syrischen Militär ausgegangen sein (theoretisch möglich ist als Verursacher auch die oppositionelle „Freie Syrisch Armee“, die in diesem Gebiet gegen die Regierungstruppen kämpft), dann geht die Eskalation in den angespannten türkisch-syrischen Beziehungen auf ihr Konto. So ist auch die Erklärung des syrischen Informationsministers Oumram Al-Zoubi zu verstehen, der „im Namen der syrischen Regierung den Familien der Getöteten und dem türkischen Volk tief empfundenes Beileid“ aussprach und eine Untersuchung des Vorfalls ankündigte.

Amnesty veröffentlicht Bericht

Ägypten: Gewalt gegen Demonstranten

Wieder Gewalt gegen Demonstranten in Ägypten. Die Demokratie wird unterdrückt „Präsident Mohammed Mursi hat die historische Chance, mit dem blutigen Vermächtnis von Polizei und Armee zu brechen“, sagt Ruth Jüttner, Nahostexpertin von Amnesty International. „Er muss sicherstellen, dass die Sicherheitsorgane zukünftig nicht mehr außerhalb des Gesetzes stehen.“ Zwei heute in Kairo vorgestellte Berichte von Amnesty International dokumentieren zahlreiche Übergriffe von Polizei und Militär während der 16-monatigen Herrschaft des Militärrats. So schossen sowohl Soldaten als auch Polizisten mit scharfer Munition auf Demonstrierende, die Polizei folterte regelmäßig Festgenommene und Soldaten verübten sexuelle Übergriffe auf Demonstrantinnen. “Bis heute gibt es keine Gerechtigkeit für die Opfer von Militär und Polizei. Der Militärrat entschuldigte sich lediglich für bestimmte Übergriffe, aber bisher wurde kein einziger Offizier von einem Zivilgericht wegen der Misshandlung und dem Tod friedlicher Demonstranten verurteilt“, stellt Jüttner fest. „Soldaten und Polizisten werden auch in Zukunft solche Verbrechen begehen, wenn sie keine Bestrafung fürchten müssen.“

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Syrien: Syrischen Flüchtlingen tatkräftig helfen

"Die Haltung der Bundesregierung gegenüber den syrischen Flüchtlingen ist schäbig", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Tag des Flüchtlings am 28. September. "Die Nachbarländer Syriens haben Zehntausende von Flüchtlingen aufgenommen und sind dringend auf Entlastung angewiesen. Da ist es schlichtweg verantwortungslos, wenn die Bundesregierung die Hände in den Schoß legt und darauf verweist, sie nehme 300 Flüchtlinge pro Jahr auf. In den wesentlich ärmeren Ländern im Nahen Osten kommen an einem einzigen Tag mehr Flüchtlinge an als in Deutschland im ganzen Monat." Jelpke weiter:

Michelbach warnt vor zunehmender Politisierung von Unternehmen

Frauenquote soll Koalition spalten

Vor einer zunehmenden Politisierung der Unternehmen hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, angesichts der Forderungen nach einer gesetzlichen Frauenquote für Unternehmen gewarnt. „Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg beruht auf der sozialen Marktwirtschaft, in der sich die Politik auf das Setzen von Rahmenbedingungen beschränkt und ansonsten aus Unternehmensentscheidungen heraushält. Dieser Erfolg darf nicht für eine ideologische Spielerei in Gefahr gebracht werden“, sagte Michelbach am Sonntag in München.

Hafenschlick / Nordkooperation

Tjarks: „Schlammschlacht um Windmesse bedroht Hamburger Hafen“

Der Streit um die Windmesse zwischen Kiel und Hamburg eskaliert und gefährdet damit akut die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens. Rund 600.000 Tonnen Schlick müssen dringend ausgebaggert werden. Sonst ist – wie der Senat einräumen muss – die Zufahrt zum Hafen gefährdet. Ohne Zustimmung aus Kiel kann das Baggergut nicht gelagert werden. Die Zustimmung lag schon vor, jetzt wurde sie zurückgezogen. Wie jetzt bekannt wird, ist Senator Horch extra nach Kiel gereist, um eine erneute Ausnahmeregelung für die Schlicklagerung zu erkaufen. Die vereinbarte Lösung ist nun aber wieder hinfällig. Nach den jüngsten Hamburger Provokationen im Zusammenhang mit der Windenergiemesse sieht die schleswig-holsteinische Landesregierung jetzt neuen Beratungsbedarf.

Kommentar zur Zuschussrente

Altersarmut und der homo precarius

An Tagen, an denen der Himmel blau ist, sind Meldungen wie die über die Welle der Altersarmut, die auf unser Land zurollt, bedeutungslos. An Tagen, an denen der Himmel grau ist, gewinnen Meldungen über den Aufstieg des homo precarius in der Gesellschaft aber an Bedeutung. Viel wird zur Zeit in politischen Kreisen über Altersarmut geredet und nachgedacht darüber, wie man ihr begegnen kann. Klar ist, Altersarmut ist einerseits die Folge von schlecht bezahlter Arbeit und unterbrochenen Erwerbsbiographien und andererseits die Folge von schon getroffenen politischen Entscheidungen, wie zum Beispiel der beschlossenen und sukzessiven Senkung des Rentenniveaus. Damit will man einerseits und vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung die Rentenbeiträge für Jüngere langfristig bezahlbar halten. Andererseits sinkt das Rentenniveau im Zeitraum von 2003 bis 2030 um stattliche 16%.

Interview: Dr. H. KÄSS

IPPNW-Kongress in Japan (Aug.2012)

Interview mit helmut käss in JapanDer Braunschweiger Arzt Helmut Käss hat am diesjährigen IPPNW-Kongresse vom 24.-26. August 2012 in Hiroshima teilgenommen (ngo-online berichtete). Wir hatten Gelegenheit mit Dr. Käss ein ausführliches Interview zu den Themen Atomenergie, Erneuerbare Energien, Fukushima und die Folgen sowie zu den gesundheitlichen Folgen von Fukushima und zur Nutzung von Atomenergie – ob zu friedlichen oder militärischen Zwecken - zu führen. ngo-online dankt Herrn Käss für seine Eindrücke und Schilderungen aus Japan, die deutlich machen, dass es auch bei uns keine Alternative zur Energiewende geben kann. „Wir müssen den Erneuerbaren den Weg frei räumen und unsere Versorgungsstrukturen umstellen. Je eher, desto besser für die Welt. Wir sollten „unsere Gegner“ nicht monolithisch sehen, sondern als einzelne Menschen, die Argumenten zugänglich sind. Die paar, die nur auf den momentanen Nutzen sehen und die Risiken verdrängen, werden wir in die Minderheitenposition schieben! Dafür brauchen wir Zähigkeit und einen langen Atem!“

Neues Streichkonzert von Seehofer und Co

Eva Bulling-Schröter: EU-Fördermittel für Bayern

Bayer und DIE LINKE! Eva Bulling Schroeter Fördermittel der EU sollen die Unterschiede zwischen den Regionen verringern, indem Projekte kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Beschäftigungsmaßnahmen, Projekte im Bereich Energie und Tramsport sowie der Kampf gegen Armut unterstützt werden. Die Bundesregierung und mit ihr die Granden der bayerischen Staatsregierung, Seehofer, Zeil und Co., wollen diesen notwendigen Geldfluss aus der EU durch einen Sanktionsmechanismus stoppen. Danach sollen Staaten, die die EU-Verschuldungskriterien einmal nicht einhalten können, von dieser Förderung abgeschnitten werden. Dieser Sanktionsmechanismus trifft Regionen und damit Menschen genau in dem Augenblick, wo sie Unterstützung am dringendsten brauchen.