headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

politik

Polizeiaktion gegen Blockupy-Demo in Frankfurt

Blockupy: Demonstrationsrecht wurde in Frankfurt massiv verletzt

Uns erreicht folgende Stellungnahme des Ermittlungsausschusses (EA) Frankfurt zur Demonstration vom 1. Juni 2013. Üblicherweise veröffentlicht der EA Frankfurt nach größeren Demonstrationen eine Bilanz, bei der dargestellt werden soll, was an Fakten während einer Demonstration an uns herangetragen wird. Dieses Mal haben dies jedoch andere schon getan. Dass es eine Vielzahl von Schwerverletzten gab, und Sanitäterinnen der Zugang zu ihnen verweigert wurde, dass Rechtsanwältinnen eingekesselt wurden, dass Journalistinnen ihre Arbeit mit Verletzungen bezahlt haben, dass wahllos Pfefferspray eingesetzt wurde, dass die Polizei zu keiner Zeit beabsichtigte, die Demonstration an der Europäischen Zentralbank (EZB) vorbeigehen zu lassen, dass es sich um ein planmäßiges Vorgehen gehandelt hat usw., ist alles der Tagespresse zu entnehmen.

Tahir Chaudhry zur anstehenden Wahl in Pakistan

Pakistan wählt

Tahir Chaudhry zur anstehenden Wahl in Pakistan Am kommenden Samstag wird in Pakistan gewählt. Es ist eine Wahl historischen Charakters. Denn es wäre das erste Mal seit der Begründung des Landes, dass kein diktatorisches Regime eine demokratisch gewählte Regierung nach einer vollen Legislaturperiode ablöst. In Deutschland müssen Wahlen allgemein, gleich, geheim und frei sein. In Pakistan dagegen nicht. Die Unterdrückung religiöser Minderheiten in Pakistan ist weit bekannt. So fordern Christen und Hindus immer wieder friedliche und transparente Wahlen, bei denen sie nicht unter Druck gesetzt werden oder Opfer von Hetzkampagnen werden. Was die wenigsten wissen ist, dass es sogar einer islamischen Religionsgemeinschaft, der über 4 Millionen Gläubige angehören, das Grundrecht auf freie Wahlen verweigert wird. Warum eigentlich?

Kampf gegen NPD und rechte Gesinnung stärken und nicht verfolgen II

Wolfgang Ferner - Solidarität mit Wolfgang Huste

Der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat gestern auf Grund der Revision der Staatsanwaltschaft Koblenz den Freispruch des Landgerichts aufgehoben und das Verfahren gegen Wolfgang Huste an das Landgericht Koblenz zur Neuverhandlung zurück verwiesen. Wolfgang Huste, engagiertes Mitglied der LINKEN im Kreisverband Ahrweiler und bekannter Antifaschist, wurde am 20. September 2012 vor dem Landgericht Koblenz vom Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, ohne Einschränkungen freigesprochen. Ihm hat die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, eine Straftat begangen zu haben, weil er einen Aufruf zur Blockade eines Neonaziaufmarsches auf seiner privaten Homepage veröffentlicht hatte, wie viele Andere auch, darunter sogar der Oberbürgermister der Stadt Dortmund, wo die besagte Demonstration genehmigt worden war.

Bund für Soziale Verteidigung e.V.

Nordkorea Atomwaffen: Gefährliches Spiel mit dem Feuer

Nordkorea kurz vor dem AtomkriegDem Konflikt auf der koreanischen Halbinsel wird derzeit nach realpolitischen, dem alten Abschreckungsdenken verbundenen Maßgaben begegnet. Aber der Preis eines Versagens von Abschreckung ist zu hoch. Es ist deshalb an der Zeit, Schritte zu einer nachhaltigen Verständigung und Versöhnung einzuschlagen. Nordkorea testet eine Langstreckenrakete und zum dritten Mal eine Atombombe. Die Vereinten Nationen verschärfen ihre Sanktionen. Nach bewährtem Muster findet seit dem 12. März ein gemeinsames Manöver der USA mit südkoreanischen Truppen statt, an dem bis zu 40.000 Soldaten beteiligt sind. Nordkorea, das solche Manöver schon früher als Bedrohung empfunden hat, erklärt das Waffenstillstandsabkommen von 1953 für nichtig, schließt die Hotline zum Süden, verkündet den Kriegszustand und kündigt an, sein Atomwaffenprogramm „qualitativ und quantitativ“ zu steigern, einschließlich der Wiederaufnahme der Plutonium-Anreicherung. Südkorea reagiert mit einer scharfen Warnung.

[SPD-Fraktion] Joachim Poß:

Joachim Poß (SPD): Westerwelles Äußerungen sind Phrasendrescherei

Zu den Äußerungen von Guido Westerwelle zur sozialen Gerechtigkeit erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß: Westerwelle hat Recht, wenn er feststellt, dass Gerechtigkeit mehr ist als Umverteilung. Leider ziehen er und seine Partei keine Schlüsse aus dieser Feststellung. Westerwelle wirft wenige Monate vor der Bundestagswahl mit Worthülsen um sich und bleibt praktikable Antworten auf die drängenden Fragen nach Chancen- und Leistungsgerechtigkeit schuldig. Denn wenn persönlicher Aufstieg durch gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen soll, ist das mit zusätzlichen finanziellen Anstrengungen verbunden. Das findet in den schwarz-gelben Finanzplänen keinerlei Berücksichtigung.

Finanzobmann fordert europäische Rating-Agentur

BRICS-Staaten blamieren EU

Die rasche Errichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur fordert der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. „Es ist blamabel, dass sich die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ein solches Projekt zutrauen, während die EU bei diesem Thema ur zögert und zaudert“, kritisierte Michelbach am Mittwoch in Berlin. Die EU müsse sich endlich vom Oligopol der drei amerikanischen Ratingagenturen Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch unabhängig machen, deren Bewertungen ganz offenbar „mit sachfremden Profitinteressen verkoppelt“ seien.

<<KOPF ODER ZAHL?>>

Bertelsmann agitiert mit falschen Zahlen für Rente ab 69

Zahlen und Statistiken werden häufig eingesetzt, um nicht selber nachdenken und nicht selber, als Kopf und Persönlichkeit, etwas entscheiden zu müssen. Stattdessen dient eine willkürlich ausgewählte und passend zurechtfrisierte Zahl als jener Sachzwang, zu dem es angeblich keine Alternative gibt. Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff, Autoren des Buches »Lügen mit Zahlen - Wie wir mit Statistiken manipuliert werden«, spießen in dieser neuen Kolumne aktuelle Beispiele auf. Im ersten Fall ist die Zahl sogar regelrecht falsch: eine Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung vom 11. März 2013 mit dem Titel: "Der Renteneintritt der Babyboomer setzt die Rentenversicherung schon bald unter Druck." Darin fand sich die absurde Behauptung, 2060 sei damit zu rechnen, dass 63 % der deutschen Bevölkerung 65 Jahre alt oder älter sein werde. In Wirklichkeit sind aber auch nach der von Bertelsmann ausgewählten Prognose nur knapp 33 % „Ältere“ zu erwarten. Die Bertelsmann-"Experten" hatten Altenquotient und Bevölkerungsanteil verwechselt, und die Deutsche Presse-Agentur dpa hatte den Fehler gehorsam weiterverbreitet.

DIE LINKE.NRW

Korruption: Pharmafirmen zu Transparenz zwingen!

Der Landesvorstand der NRW LINKEN hat sich am vergangenen Samstag in Bezug auf die derzeitigen Verhandlungen im EU-Parlament einstimmig hinter den Aufruf der Berliner Erklärung 2012 gestellt. Ziele der Initiative sind die Transparenz aller Forschungsdaten und die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit medizinischer Forschung. "Der Pharmariese Roche hat gezeigt, wie man mit der Angst der Bevölkerung vor Epidemien das große Geld machen kann.", so Helga Ebel, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN in NRW einleitend. "Dazu hielten sie zum Grippemedikament Tamiflu systematisch Studien über Nebenwirkungen zurück. Das Gleiche geschah mit Studien, die gar die Wirksamkeit widerlegten."

Wir gratulieren und verabschieden uns vom Versuch der Zusammenarbeit

Mainz: LINKE geschlossen für Kathrin Senger-Schäfer

Kathrin Senger-Schäfer Auf dem Kreisparteitag am 14.03.2013 in Mainz hat der Kreisverband der LINKEN Mainz mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die Bundestagsabgeordnete Kathrin Senger-Schäfer als Direktkandidatin für die Bundestagswahl im September diesen Jahres vorzuschlagen. Dieses Vertrauen zeugt von hoher Überzeugungskraft ihrer bisherigen politischen Arbeit.

Treffen des Koalitionsausschusses

Rentenerhöhung: Streit um Mütterrente soll beigelegt werden

Im koalitionsinternen Streit um die Rentenerhöhung für Mütter rechnet die CSU mit einem Kompromiss. Nach wochenlangen Diskussionen könnte so in der kommenden Woche eine Einigung bei der Rentenreform erzielt werden. Vieles hängt jedoch von der morgigen Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin ab. Treffen die Vertreter der Regierungsparteien dort keine Übereinkunft, bedeutet das voraussichtlich das Ende aller Reformbemühungen vor der Bundestagwahl.

Trägerkreis Fukushima 2013 Gemeinsame Pressemitteilung vom 9. März 2013

Angela Merkel - Abwartetaktik beim Trägerkreis Fukushima 2013

Die Menschenkette in Bad SalzuflenGrohnde / Gronau / Gundremmingen / Neckarwestheim: Unter dem Motto "Zwei Jahre Fukushima: Atomanlagen abschalten!" haben am Wochenende anlässlich des Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima rund 28.000 Menschen an vier Atom-Standorten in Deutschland demonstriert. Zu ihren Forderungen gehört, alle Atomkraftwerke jetzt abzuschalten und nicht erst 2022, die Schließung der Uranfabriken Gronau (NRW) und Lingen (Niedersachsen) sowie ein Ende der Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber der Energiewende. Sie kritisierten die ungelöste Atommüllfrage sowie den mangelhaften Katastrophenschutz an allen Atomanlagen.

2. Fukushima-Jahrestag:

Robin Wood überreicht über 10.000 Unterschriften

Robin Wood in GronauDie Umweltorganisation Robin Wood hat am Mittwoch (6. März) im NRW-Wirtschaftsministerium über 10.000 Unterschriften gegen den Weiterbetrieb der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) überreicht. Mit den Unterschriften wird die umgehende Stilllegung der Anlage gefordert. Das Ministerium ist gleichzeitig die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für den Betrieb der UAA. In dem Text der Unterschriftenaktion heißt es: „Das angereicherte Uran aus Gronau wird später zu Brennelementen für Atomkraftwerke weiter verarbeitet. Damit exportiert die UAA Gronau die atomaren Risiken bis hin zum Super-Gau in alle Welt!

Armuts- und Reichtumsbericht

Armutsbericht 2012: Kabinett verabschiedet „frisierten“ Bericht

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung den 4. Armuts- und Reichtumsbericht trotz heftiger Kritik beschlossen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich auf der Pressekonferenz am Mittag nicht zum Vorwurf, der Bericht sei eher eine Armutsberichtigung als eine unabhängige Expertenmeinung über die Armutssituation in Deutschland. Stattdessen verwies sie auf die Ergebnisse und die entsprechenden Konsequenzen zur Armutsprävention.

Linkenpolitiker warnt vor Wohnungsnot bei Geringverdienern

Dortmund: Wohnungsnot bei Geringverdienern

Linke Dortmund zu WohnungsnotDer Vorsitzende der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE, Utz Kowalewski, warnte im Rahmen eines wohnungspolitischen Symposiums der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Kommunalpolitischen Forums am Wochenende in Köln vor der Verknappung von Wohnraum in Dortmund. Insbesondere Familien mit Kindern, die über ein niedriges Einkommen verfügen, könnten die benötigten Wohnungsgrößen häufig nicht mehr bekommen. Die Fakten sprechen für sich: Von 580.000 Einwohnern in Dortmund sind mehr als 100.000 Menschen von Transferleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung nach dem SGB XII oder Wohngeld abhängig. Demgegenüber gäbe es nur noch 28.000 mietpreisgebundene Sozialwohnungen in Dortmund mit weiterhin fallender Tendenz. 45.000 Wohnungen befinden sich in den Händen sogenannter Finanzheuschrecken, davon rund 6.000 in sehr schlechtem Zustand. Noch Mitte der 80 Jahre waren in Dortmund 150.000 Wohnungen entweder als Sozialwohnungen vorhanden oder Wohnungen im Bestand gemeinnütziger Wohnungsunternehmen. „Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde allerdings noch zu Kohls Zeiten abgeschafft und die Landesmittel für die Wohnungsbauförderung in den letzten Jahren von 1,2 Mrd. Euro auf nur noch 800 Mio Euro um ein Drittel gekürzt“, so Utz Kowalewski.

Gesetz zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken muss endlich auf den Weg

Unseriöse Massenabmahnungen stoppen

Die massiven Abmahnungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern wegen Urheberrechtsverletzungen und die Kriminalisierung der Betroffenen müssen endlich ein Ende haben, fordern die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Eine Auswertung von 126 typischen Anfragen bei der Verbraucherzentrale aus dem Jahr 2012 ergab: Allein in diesen Fällen lag der Streitwert für rechtswidrige Downloads aus dem Internet bei 1,5 Millionen Euro. Im Schnitt ging es pro Fall um einen Streitwert von rund 12.000 Euro. Die geforderten Anwaltskosten betrugen durchschnittlich 730 Euro, außerdem werden hohe Schadensersatzforderungen gestellt. Die angebotenen Vergleiche bedeuten mit durchschnittlich 700 Euro immer noch eine hohe finanzielle Belastung, die für Betroffene ein Riesenproblem darstellt. Diese Zahlen dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Der Handlungsbedarf ist enorm.

Sven Giegold MdEP

Finanztransaktionssteuer: Erfolg darf nicht Koalitionsstreit zum Opfer fallen

Finanztransaktionssteuer in der EU-Kommission Letzte Woche hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag für die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit von elf Mitgliedsstaaten vorgelegt (1). Vorgesehen sind Mindeststeuersätze auf den Aktien- und Anleihenhandel von 0,1 Prozent und für den Derivatehandel von 0,01 Prozent. Die FTT wird kurzfristige Finanzgeschäfte verteuern und eindämmen. Dringend benötigte Steuermehreinnahmen kommen so zusammen. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von 31 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr. Die FDP hat daraufhin eine Diskussion um Ausnahmen für bestimmte Anleger und Produkte entfacht. Sie wollen eine Steuer, die auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft keinerlei Einfluss hat.

Mehr Demokratie kritisiert Vorschlag der Stadtverwaltung

Stadt Bonn will an Bürgerentscheiden sparen

Die Stadt Bonn will Bürgerentscheide in Zukunft nur noch auf kleiner Flamme kochen. Das wirft die Initiative „Mehr Demokratie“ der Stadtverwaltung vor. Zur morgigen Sitzung des Bürgerausschusses des Stadtrates hat die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, die einen Verzicht auf die Urnenabstimmung und die Zusendung des Abstimmungsheftes nur noch auf Anforderung vorsieht. Außerdem sollen weiterhin Bürgerentscheide nicht mit Wahlen zusammengelegt werden können. „Das ist Demokratie-Rückschritt statt Fortschritt“, kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Die Verwaltung will die Teilnahme an Bürgerentscheiden durch die Zusendung der Abstimmungsunterlagen zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung erleichtern. Die Briefabstimmung müsste dann nicht mehr extra beantragt werden. „Das ist nicht falsch, aber unsensibel gegenüber den Bürgern, die bei der Briefabstimmung eine höhere Manipulationsgefahr sehen“, meint Trennheuser. Die Stadt solle sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen, in der der Anteil der Briefwähler sehr hoch sei, trotzdem aber am Abstimmungstag bis 12 Uhr die Urnenabstimmung angeboten werde.

Pressemitteilung des Forum Ziviler Friedensdienst e. V.

Philippinen: Noch kein Frieden auf Mindanao

Im Rahmen seines heutigen Besuches in der philippinischen Hauptstadt Manila traf der deutsche Außenminister mit dem dortigen Programmleiter des Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD), Daniel Jäger, und weiteren, ausgewählten Experten zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen. Das Gespräch diente Einschätzungen zum Friedensprozess auf Mindanao, nachdem im vergangenen Herbst ein Abkommen zwischen der Moro Islamic Liberation Front und der philippinischen Regierung zustande gekommen war. Daniel Jäger betonte aus Sicht des forumZFD gegenüber dem Außenminister, dass der Erfolg des Friedensprozesses maßgeblich davon abhänge, die Erwartungen aber auch Ängste der verschiedenen lokalen Bevölkerungsgruppen in den politischen Verhandlungen nicht aus den Augen zu verlieren. Der nachhaltige Erfolg eines Friedensabkommens und die Überwindung der existierenden Kultur der Gewalt verlange nach Ansicht des forumZFD eine enorme gesamtgesellschaftliche Anstrengung.

Ansgar Sadeghi zum aktuellen Thema:

Sexismus-Debatte: Brüderle, respektiere dein Schwesterle!

Rainer Brüderle und die Sexismus Debatte Ja, ja, auch ich! Nun haben fast alle etwas zu den Themen „möglicher (!) Sexismus des Herrn Brüderle“ und „Sexismus im Allgemeinen“ gesagt. Und nun kommt der 100.000ste Artikel, weil der Sadeghi auch noch was sagen will. Ja, ja! Aber bitte nicht missverstehen: Der Sadeghi denkt nicht, dass die Welt an sich und Deutschland ganz besonders auf jeden Fall noch die Meinung des Sadeghis braucht. Aber er ist halt ein Demokrat, der Sadeghi. Er denkt gerne einmal nach, er schreibt auch gerne. Und als er dann so über den „möglichen (!) Sexismus des Herrn Brüderle“ und „Sexismus im Allgemeinen“ nachgedacht hat, wollte er es auch aufschreiben. Nicht, dass es auf jeden Fall wirklich toll wäre, was er da aufgeschrieben hat, aber vielleicht enthält das Folgende dann doch den einen oder anderen Aspekt, über den irgendjemand gerne einmal nachdenkt, was dann vielleicht die Diskussion über Sexismus im Allgemeinen (die wichtigere!) ein kleines bisschen weiterbringt. Vielleicht auch nicht.

Politiker in der Finanzkrise

Ralph T. Niemeyer: Interviews zum Thema Rente, Pflege, Banken

ralph t. niemeyer - denk ich an Deutschkand in der NachtUnter dem Titel "Das Märchen der Deutschen" hat der Journalist und Dokumentarfilmer Ralph T. Niemeyer Bilder aus der sozialen Realität in Deutschland den Äußerungen von zuständigen Politikern und Experten gegenübergestellt. Er fragte Renate Künast, ob nicht vor allem die Banken von den Rettungsfonds profitieren; er fragte Frank-Walter Steinmeier, ob er es bedauere, seinerzeit die Hedegfonds nach Deutschland eingeladen zu haben; er fragte EU-Präsident José Manuel Barroso, ob es nicht an der Zeit sei, die Banken ein wenig leiden zu lassen. Und zeigt, wie sie sich herausreden. Der einstündige Dokumentarfilm wird am 1. Februar 2013 um 19 Uhr in Ludwigshafen gezeigt (ver.di-Haus, Kaiser-Wilhelm-Straße 7, mit Kathrin Senger-Schäfer und Bernd Riexinger, Eintritt frei).